Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  § 61 RVG
  Wirksamkeit der Beiordnung des Pflichtverteidigers

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsanwaltliche Vergütung bei einer Pflichtverteidigung im Zusammenhang mit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bedeutung des Zeitpunkts einer Beiordnung zum Pflichtverteidiger für die Anwendbarkeit des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ; ...

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühren; Anforderungen an die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

• Judicialis

  RVG § 51; ; StPO § 35

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 35 § 51
  Wirksamkeit der Beiordnung zum Pflichtverteidiger mit Erlass des Beiordnungsbeschlusses durch Vorsitzenden - Anwendung neuen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Essen - 60 VR Js 189/04
• OLG Hamm, 09.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 116/05, 2 (s) Sbd 8 - 116/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05

  Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-116/05

  Bei diesem geht die Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1991, 94) davon aus, dass ein ggf. bestehendes Wahlmandat (konkludent) niedergelegt wird, wenn die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt wird (vgl. dazu Senat in StraFo 2005, 173 = AGS 2005, 112 mit weiteren Nachweisen aus der übrigen Rechtsprechung zu §§ 60, 61 RVG).
• BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90

  Verwerfung einer Revision - Anforderungen an eine wirksame Rücknahme der Revision …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-116/05

  Bei diesem geht die Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1991, 94) davon aus, dass ein ggf. bestehendes Wahlmandat (konkludent) niedergelegt wird, wenn die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt wird (vgl. dazu Senat in StraFo 2005, 173 = AGS 2005, 112 mit weiteren Nachweisen aus der übrigen Rechtsprechung zu §§ 60, 61 RVG).
• BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99

  Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger

  Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-116/05

  Für die Zeit vorher ist nach Auffassung des Senats zur Vermeidung eines - ansonsten verfassungswidrigen - Sonderopfers des Pflichtverteidigers (vgl. dazu zuletzt BVerfG StV 2001, 241) nach wie vor die Wahlverteidigerhöchstgebühr zu überschreiten.
• OLG Hamm, 04.02.1994 - 2 (s) Sbd 4-198/93

  Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-116/05

  c) Bei der Bemessung der demnach zu gewährenden Pauschvergütung hat sich der Senat von seiner ständigen Rechtsprechung leiten lassen: Danach (vgl. zuletzt Senat in NStZ-RR 2003, 139 = StraFo 2003, 219 = StV 2004, 96 mit weiteren Nachweisen) ist - mangels eines speziellen gesetzlichen Gebührentatbestandes für die Tätigkeit des (erstmals) im Strafvollstreckungsverfahren zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalts - auf die Vorschrift des § 91 BRAGO zurückzugreifen (siehe auch OLG Düsseldorf StV 1985, 71; OLG Hamm MDR 1994, 736 = StV 1994, 501), die in ihrer Nr. 1 allgemein auf andere nicht in § 91 Nr. 2 und 3 BRAGO genannte Beistandsleistungen abstellt und in Nr. 2 die Beistandsleistung für den Beschuldigten bei Vernehmungen erwähnt.
• OLG Düsseldorf, 15.10.1984 - 2 Ws 437/84

  Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-116/05

  c) Bei der Bemessung der demnach zu gewährenden Pauschvergütung hat sich der Senat von seiner ständigen Rechtsprechung leiten lassen: Danach (vgl. zuletzt Senat in NStZ-RR 2003, 139 = StraFo 2003, 219 = StV 2004, 96 mit weiteren Nachweisen) ist - mangels eines speziellen gesetzlichen Gebührentatbestandes für die Tätigkeit des (erstmals) im Strafvollstreckungsverfahren zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalts - auf die Vorschrift des § 91 BRAGO zurückzugreifen (siehe auch OLG Düsseldorf StV 1985, 71; OLG Hamm MDR 1994, 736 = StV 1994, 501), die in ihrer Nr. 1 allgemein auf andere nicht in § 91 Nr. 2 und 3 BRAGO genannte Beistandsleistungen abstellt und in Nr. 2 die Beistandsleistung für den Beschuldigten bei Vernehmungen erwähnt.

• AG Koblenz, 04.04.2006 - 2090 Js 8449/03

  Pflichtverteidigerkosten: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des neuen …

  1 In Anlehnung an die Rechtsauffassung des KG Berlin, Beschluss vom 13.09.2005, Az.: 3 Ws 383/05 und des OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 116/05, 2 (s) Sbd 8 - 116/05, war die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.