Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2 - 14/11 (REV) - 1 Ss 36/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs; Feststellungen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort; Wiederaufleben einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit
- Justiz Hamburg
§ 264 Abs 1 StPO, § 274 StPO, § 349 Abs 4 StPO, § 142 Abs 1 StGB, § 142 Abs 2 Nr 2 StGB
Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs; Feststellungen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort; Wiederaufleben einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit - strafverteidiger-hamburg.net
Widerspruch zw. Urteilsformel im Protokoll u. im Urteil; subjektive Tatbestand d. § 142 Abs. 1 StGB; Unterbrechung d. Verfolgungsverjährung gem. OWiG d. Strafbefehl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.11.2010 - 708 Ns 81/10 Js 1433/09
- OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2 - 14/11 (REV) - 1 Ss 36/11
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06
Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2-14/11
Eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet - unabhängig davon, ob die Feststellungen des Landgerichts eine Verurteilung insoweit getragen hätten - bei unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort aus (BVerfG NJW 2007, 1666). - OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2-14/11
"Der subjektive Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB setzt vorsätzliches Handeln voraus, wobei bedingter Vorsatz genügt (vgl. BGHSt 7, 1122; OLG Hamm NJW 2003, 3286, 3287;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 142 Rdn. 38).
- OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12
Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold vom 10. Juli 2012, VK.2 -14/11, aufgehoben.Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold vom 10. Juli 2012, VK.2 - 14/11, aufzuheben und der Antragsgegnerin zu untersagen, in dem Vergabeverfahren betreffend "Unterhalts- und Glasreinigung an der Universität X..." einen Zuschlag zu erteilen.
- OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 1 Kart 1/11
Verfassungsmäßigkeit der Zinspflicht von Geldbußen gegen juristische Personen …
Unter den Aktenzeichen V - 1 Kart 2 - 14/11 (OWi) sind beim Senat parallel gelagerte Verfahren anhängig, in denen das Bundeskartellamt gegen weitere Industrieversicherer in Anwendung des § 81 Abs. 6 GWB Zinsbeträge festgesetzt hat. - OLG Düsseldorf, 18.09.2013 - Verg 3/13
Hochschule muss Kosten der Vergabekammer tragen!
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold mit Schreiben vom 15. Januar 2013 in Gestalt des Schreibens vom 4. Februar 2013 (VK.2 - 14/11) wird zurückgewiesen. - OLG Jena, 05.03.2019 - 1 OLG 161 SsBs 13/19
Aufhebung eines Bußgeldurteils: Widerspruch zwischen der Urteilsformel im …
Sie ermöglicht dem Senat daher nicht die Prüfung, ob die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen den vorgestellten Schuldspruch tragen und ist daher - ungeachtet der ohnehin bedenklichen, vom Tatrichter mutmaßlich als bloßer "Übersetzung" der abweichend verkündeten Urteilsfassung verstandenen Vorgehensweise - schon auf die Sachrüge des Betroffenen aufzuheben (vgl. HansOLG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2011, Az. 2 - 14/11, bei juris).