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   OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2 - 86/15 (RB), 2 - 86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,40468
OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2 - 86/15 (RB), 2 - 86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi (https://dejure.org/2015,40468)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.12.2015 - 2 - 86/15 (RB), 2 - 86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi (https://dejure.org/2015,40468)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Dezember 2015 - 2 - 86/15 (RB), 2 - 86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi (https://dejure.org/2015,40468)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    Mobiltelefon, Nutzung, Kamerafunktion

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt durch Nutzung der Kamerafunktion

  • verkehrslexikon.de

    Unerlaubte Benutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons im Kfz

  • IWW

    § 23 Abs 1a StVO

  • JurPC

    Andyverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion

  • Wolters Kluwer

    Verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr; Begriff des "Benutzens" eines Mobil- oder Autotelefons auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung

  • kanzlei.biz

    Verbot des Fotografierens mit dem Mobiltelefon während der Fahrt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Handynutzung am Steuer: Auch Nutzung der Kamerafunktion ist verboten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fotografieren beim Autofahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht während der Fahrt mit der Handy-Kamera fotografieren

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Handyverbot gilt auch für Nutzung der Smartphone-Kamerafunktion

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nutzung der Kamerafunktion am Steuer ist verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handy am Steuer - und die Kamerafunktion

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Handykamera benutzt - Verstoß gegen das Handyverbot

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begriff des Benutzens eines Mobil- oder Autotelefons umfasst auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (Kamerafunktion)

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Handynutzung am Steuer

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch wer die Kamerafunktion eines Mobiltelefons nutzt handelt ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fotografieren oder Handy laden während der Fahrt?

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Handynutzung beim Autofahren: Fotos und Anschließen verboten

  • weka.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Fotografieren erlaubt?

  • weka.de (Kurzinformation)

    Nutzung der Kamerafunktion eines Handys während Autofahrt ist verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Benutzung der Kamerafunktion des Handys am Steuer während der Fahrt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch Nutzung der Kamerafunktion des Mobiltelefons stellt verbotene Handybenutzung während der Autofahrt dar - Geldbuße von 60 Euro wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 122
  • NZV 2016, 294
  • NZV 2016, 485
  • K&R 2016, 202
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamm, 23.10.1979 - 5 Ss OWi 2404/79
    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15
    Jeder Mangel der Rechtsbeschwerdebegründung ist dem Zulassungsantrag anzulasten, wobei die Tatsache, dass es sich nur um einen Zulassungsantrag handelt, die strengen Voraussetzungen für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht erleichtert, denn die Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG soll erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben wird, obwohl feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (vgl. Beschluss des Senats vom 16. April 2015, Az.: 2 RB 22/15; OLG Düsseldorf VRS 75, 221, 222; OLG Hamm VRS 59, 43; Senge in KK/OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 50).
  • OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09

    Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15
    Der Begriff des Benutzens umfasst vielmehr auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (OLG Köln NZV 2010, 270 mwN) wie insbesondere eine Nutzung der Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, d. h. auch Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen (vgl. hierzu schon Beschluss des Senats vom 15. September 2010, Az.: 2 - 64/10 [RB]).
  • OLG Karlsruhe, 01.06.2004 - 1 Ss 80/03

    Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15
    Damit erschöpft sich die Rüge in unzulässiger Weise auf einen Angriff auf die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen, indem der Beschwerdeführer seine Würdigung der Angaben des Zeugen ... an die Stelle derjenigen des Tatgerichts setzt (vgl. OLG Karlsruhe VRS 107, 376 f.; Meyer-Goßner/ Schmitt, 58. Aufl., § 344 Rn. 19).
  • OLG Hamm, 16.02.1999 - 2 Ss OWi 42/99
    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15
    Wird die Sachbeschwerde erhoben, so genügt zur Begründung nach § 344 Abs. 1 StPO die Formulierung, dass die Verletzung sachlichen Rechts gerügt werde; weitere Ausführungen zur Sachrüge können diese jedoch unzulässig machen, wenn sich aus ihnen ergibt, dass nur die Beweiswürdigung oder die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen gerügt wird ( Senge aaO, § 79 Rn. 87, § 80 Rn. 50; OLG Hamm VRS 97, 49).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.1988 - 5 Ss OWi 122/88
    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15
    Jeder Mangel der Rechtsbeschwerdebegründung ist dem Zulassungsantrag anzulasten, wobei die Tatsache, dass es sich nur um einen Zulassungsantrag handelt, die strengen Voraussetzungen für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht erleichtert, denn die Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG soll erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben wird, obwohl feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (vgl. Beschluss des Senats vom 16. April 2015, Az.: 2 RB 22/15; OLG Düsseldorf VRS 75, 221, 222; OLG Hamm VRS 59, 43; Senge in KK/OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 50).
  • OLG Zweibrücken, 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablesen der Uhrzeit von einem Mobiltelefon

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15
    Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2014, Az.: 1 SsRs 1/14; OLG Hamm NZV 2015, 310; OLG Köln NJW 2015, 361, 362; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.), wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 51).
  • OLG Köln, 07.11.2014 - 1 RBs 284/14

    Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer aufgehoben

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15
    Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2014, Az.: 1 SsRs 1/14; OLG Hamm NZV 2015, 310; OLG Köln NJW 2015, 361, 362; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.), wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 51).
  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 RBs 232/14

    Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15
    Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2014, Az.: 1 SsRs 1/14; OLG Hamm NZV 2015, 310; OLG Köln NJW 2015, 361, 362; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.), wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 51).
  • OLG Hamm, 12.07.2006 - 2 Ss OWi 402/06

    Handy, Benutzung; Begriff; Auslesen von Telefonnummer

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15
    Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2014, Az.: 1 SsRs 1/14; OLG Hamm NZV 2015, 310; OLG Köln NJW 2015, 361, 362; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.), wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 51).
  • KG, 09.11.2020 - 3 Ws (B) 262/20

    Digitalkamera ist elektronisches Gerät i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO

    Eine Benutzung des Gerätes ist bereits bei Ablesen der Uhrzeit oder des Ladezustandes (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. Februar 2019, 3 Ss (OWi) 8/19, BeckRS 2019, 1556), bei Betätigung einer Taste zur bloßen Kontrolle der Funktionstüchtigkeit des Gerätes (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 Ws (B) 160/19 -, juris), beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamburg NZV 2016, 485) oder bei einer Handhabung mit Bezug zu einer der Funktionstasten (vgl. OLG Hamburg NZV 2016 a.a.O.) gegeben.
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