Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Dienstliche Beurteilung - Beschränkte gerichtliche Nachprüfung - Leistungsmerkmal Arbeitsweise

Wird zitiert von ... (17)

• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

  Allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht (grdl. BVerwG 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245, 246; 9. Juni 1994 - BVerwG 2 A 1.93 - DokBer B 1994, 309).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …

  Diese Frage ist hingegen - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes - zu bejahen; schon die Eröffnung der dienstlichen Beurteilung soll eine dahingehende Plausibilisierung ermöglichen, die überdies in einem etwaigen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren erfolgen kann ( vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1994 - Az.: 2 A 1.93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2010 - Az.: 6 A 3082/07 - Urteil vom 31. Mai 2007 - Az.: 1 A 2601/05 -, zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2009 - Az.: 5 ME 46/09 -, jeweils zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12. April 2005, a. a. O. [m. w. N.].

  Wertungen, die ersichtlich auf einer Vielzahl von nicht abschließend benennbaren und konkretisierbaren Einzeleindrücken beruhen, sind vielmehr einer beweismäßigen Überprüfung nicht zugänglich; soweit eine Erläuterung und Konkretisierung zu fordern ist, kann eine solche auch später etwa durch eine schriftliche Stellungnahme des Erstbeurteilers erfolgen ( BVerwG; Urteil vom 9. Juni 1994 - Az.: 2 A 1.93 -, zitiert nach juris ).

• OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

  Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …

  Wird eine dienstliche Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen oder - wie hier in Großverwaltungen wie den Polizeiverwaltungen üblich - auf allgemeine oder pauschal formulierte Werturteile gestützt, hat der Dienstherr diese auf Verlangen zu konkretisieren bzw. plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - Juris), was auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1994 - 2 A 1.93 - Juris und vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 - BVerwGE 60, 245; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18. März 2010 - 6 A 3082/07 - und vom 14. August 2007 - 6 B 645/07 -, Urteil vom 31. Mai 2007 - 1 A 2601/05 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 5 ME 46/09 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2005 - 4 S 439/05 - jeweils Juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. April 1999 - 1 W 4/99 - ZBR 2001, 339).

 
• OVG Thüringen, 18.06.2012 - 2 EO 961/11

  Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis im beamtenrechtlichen …

  Die Plausibilisierung muss inhaltlich so beschaffen sein, dass das Recht des Beurteilten, Einwände gegen die Beurteilung vorzutragen, ebenso gewährleistet ist wie das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Beurteilung, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1994 - 2 A 1.93 - Juris, Rn. 14; Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 - BVerwGE 60, 245 [251 f.]).
• VG Gera, 31.08.2022 - 1 K 1192/21

  Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des …

  Diese Einschätzung kann weder durch die Wertung des Gerichts noch eines Zeugen ersetzt werden (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 16. März 2022 - 2 B 166/21 -, juris Rn. 5; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juni 1994 - 2 A 1/93 -, juris Rn. 14).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

  Denn schon die Eröffnung der dienstlichen Beurteilung soll eine dahingehende Plausibilisierung ermöglichen, die überdies in einem etwaigen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren erfolgen kann ( vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1994 - 2 A 1.93 - OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 L 125/10 -, juris [m. w. N.] ).
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06

  Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …

  Allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht (grdl. BVerwG 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245, 246; 9. Juni 1994 - BVerwG 2 A 1.93 - DokBer B 1994, 309).
• VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391

  Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich deshalb auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat oder ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21/16 - juris Rn. 15; BVerwG, U.v. 9.6.1994 - 2 A 1/93 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 3 ZB 15.2274 - juris Rn. 5;… B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 25).

  Sie kann nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten in vollem Umfang nachvollzieht oder gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27/14 - juris Rn. 9; BVerwG, U.v. 9.6.1994 - 2 A 1/93 - juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 13.5.1965 - II C 146.62 - juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten; eigenständige …

  Denn schon die Eröffnung der dienstlichen Beurteilung soll eine dahingehende Plausibilisierung ermöglichen, die überdies in einem etwaigen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren erfolgen kann (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1994 - 2 A 1.93 - OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 L 125/10 -, juris [m. w. N.]).
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Dienstliche Beurteilung: fehlende Besprechung alleine führt nicht zur …

  Abgesehen davon sind an die Plausibilisierung des Satzes im Widerspruchsbescheid, daß der Kläger teilweise Aufgaben nicht konsequent angepackt habe, keine hohen Anforderungen zu stellen, weil er im Zusammenhang der insgesamt guten Beurteilung - nach Nr. 5.5 BRL bedeutet die Vergabe von 6 bis 8 Punkten (höchste Beurteilungsstufe), daß der Beamte die Leistungserwartungen übertrifft - allenfalls eine Kritik von sehr begrenztem Gewicht enthält und daher den Kläger in seiner rechtlich geschützten Stellung nur in geringem Maße berühren kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 9.6.1994 - 2 A 1.93 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die …
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
• LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 3 Sa 488/09

  Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst - beschränkte …
• OVG Thüringen, 10.03.2014 - 2 EO 511/13

  Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle eines Vorsitzenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 A 1128/13

  Anspruchsbegehren eines Beamten (hier: Ministerialrat) auf eine Beurteilung mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1995 - 3 L 682/94

  Vorgesetztenwechsel; Vorgesetzter; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum