Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum Zwecke der Bildung einer Versorgungsrücklage; Zweck der gesetzlichen Verminderung einer Versorgungsanpassung; Abkoppelung der Versorgungsleistungen von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Danach steht dem Gesetzgeber bei der Regelung der Besoldung und Versorgung ein durch verschiedene verfassungsrechtliche Direktiven konkretisierter und zugleich begrenzter weiter Beurteilungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfGE 8, 1 [22 f.]; 11, 203 [210]; 26, 141 [158 f.]; 44, 249 [273]; 65, 141 [148]).

  In Bezug auf den Umfang der finanziellen Ausstattung der Beamten und Versorgungsempfänger gelten dabei die Direktiven, dass die Alimentationspflicht keine bestimmte Besoldungssumme gewährleistet ,(vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; 49, 260 [272]; 53, 257 [307]; 55, 372 [392]), sondern unter bestimmten Voraussetzungen sogar Gehaltsabsenkungen zulässt (vgl. BVerfGE 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 55, 372 [392]; 56, 146 [162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310 ff.]).

  Es ist mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit der absehbaren Einkommenseinbußen nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht behauptet, dass die Beamten und Versorgungsempfänger nicht mehr in der Lage seien, ihre Grundbedürfnisse zu decken oder sich ein "Minimum an Lebenskomfort" zu leisten (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 76, 256 [324]; 81, 363 [376]).

  Soweit sein Vertrauen damit am Fortbestand des versorgungsrechtlichen Besitzstandes anknüpft, ist es von vornherein nicht schutzwürdig, weil es keine rechtliche Verpflichtung zur besoldungs- und versorgungsrechtlichen Besitzstandswahrung gibt (vgl. BVerfGE 3, 58 [60]; 11, 203 [215]; 16, 94 [115]; 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 56, 146 (162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310] ).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Unabhängig davon wird die prognostische Annahme, dass das alimentationsrechtliche Angemessenheitsgebot (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff., 201; 99, 300 [314] und st. Rspr.) gewahrt werden wird, durch einen Vergleich der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Erhöhungssätze seit Einführung des § 14 a BBesG mit dem vom Statistischen Bundesamt mitgeteilten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bis August 2001 (vgl. Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 6. September 2001 unter www.destatis.de (shop) im Wesentlichen bestätigt.

  Danach steht dem Gesetzgeber bei der Regelung der Besoldung und Versorgung ein durch verschiedene verfassungsrechtliche Direktiven konkretisierter und zugleich begrenzter weiter Beurteilungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfGE 8, 1 [22 f.]; 11, 203 [210]; 26, 141 [158 f.]; 44, 249 [273]; 65, 141 [148]).

  Zur Rechtfertigung der Gehaltsabsenkung bedarf es freilich sachgerechter Gründe sowie der Belassung einer solchen Finanzausstattung, dass dem Beamten ein angemessener Lebensunterhalt gewährleistet bleibt (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.], st. Rspr. 99, 300 [314]).

  Sie ist mit Rücksicht darauf, das § 14 BBesG den aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden allgemeinen Verfassungsauftrag nach Anpassung der Besoldung und Versorgung konkretisiert (vgl. BVerfGE 56, 353 [361 f.]), dann zu bejahen, wenn die im Zuge der Anpassung verteilte Kaufkraft so bemessen ist, dass der Beamte in seiner Lebenshaltung mit der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung Schritt halten kann (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16]; 32, 199 [225]).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  In Bezug auf den Umfang der finanziellen Ausstattung der Beamten und Versorgungsempfänger gelten dabei die Direktiven, dass die Alimentationspflicht keine bestimmte Besoldungssumme gewährleistet ,(vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; 49, 260 [272]; 53, 257 [307]; 55, 372 [392]), sondern unter bestimmten Voraussetzungen sogar Gehaltsabsenkungen zulässt (vgl. BVerfGE 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 55, 372 [392]; 56, 146 [162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310 ff.]).

  Es ist mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit der absehbaren Einkommenseinbußen nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht behauptet, dass die Beamten und Versorgungsempfänger nicht mehr in der Lage seien, ihre Grundbedürfnisse zu decken oder sich ein "Minimum an Lebenskomfort" zu leisten (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 76, 256 [324]; 81, 363 [376]).

  Soweit sein Vertrauen damit am Fortbestand des versorgungsrechtlichen Besitzstandes anknüpft, ist es von vornherein nicht schutzwürdig, weil es keine rechtliche Verpflichtung zur besoldungs- und versorgungsrechtlichen Besitzstandswahrung gibt (vgl. BVerfGE 3, 58 [60]; 11, 203 [215]; 16, 94 [115]; 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 56, 146 (162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310] ).

 
• BVerfG, 13.10.1964 - 2 BvL 15/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 LBG Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  In Bezug auf den Umfang der finanziellen Ausstattung der Beamten und Versorgungsempfänger gelten dabei die Direktiven, dass die Alimentationspflicht keine bestimmte Besoldungssumme gewährleistet ,(vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; 49, 260 [272]; 53, 257 [307]; 55, 372 [392]), sondern unter bestimmten Voraussetzungen sogar Gehaltsabsenkungen zulässt (vgl. BVerfGE 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 55, 372 [392]; 56, 146 [162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310 ff.]).

  Soweit sein Vertrauen damit am Fortbestand des versorgungsrechtlichen Besitzstandes anknüpft, ist es von vornherein nicht schutzwürdig, weil es keine rechtliche Verpflichtung zur besoldungs- und versorgungsrechtlichen Besitzstandswahrung gibt (vgl. BVerfGE 3, 58 [60]; 11, 203 [215]; 16, 94 [115]; 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 56, 146 (162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310] ).

• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  In Bezug auf den Umfang der finanziellen Ausstattung der Beamten und Versorgungsempfänger gelten dabei die Direktiven, dass die Alimentationspflicht keine bestimmte Besoldungssumme gewährleistet ,(vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; 49, 260 [272]; 53, 257 [307]; 55, 372 [392]), sondern unter bestimmten Voraussetzungen sogar Gehaltsabsenkungen zulässt (vgl. BVerfGE 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 55, 372 [392]; 56, 146 [162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310 ff.]).

  Soweit sein Vertrauen damit am Fortbestand des versorgungsrechtlichen Besitzstandes anknüpft, ist es von vornherein nicht schutzwürdig, weil es keine rechtliche Verpflichtung zur besoldungs- und versorgungsrechtlichen Besitzstandswahrung gibt (vgl. BVerfGE 3, 58 [60]; 11, 203 [215]; 16, 94 [115]; 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 56, 146 (162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310] ).

• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

  Beförderungsschnitt

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Danach steht dem Gesetzgeber bei der Regelung der Besoldung und Versorgung ein durch verschiedene verfassungsrechtliche Direktiven konkretisierter und zugleich begrenzter weiter Beurteilungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfGE 8, 1 [22 f.]; 11, 203 [210]; 26, 141 [158 f.]; 44, 249 [273]; 65, 141 [148]).

  Soweit sein Vertrauen damit am Fortbestand des versorgungsrechtlichen Besitzstandes anknüpft, ist es von vornherein nicht schutzwürdig, weil es keine rechtliche Verpflichtung zur besoldungs- und versorgungsrechtlichen Besitzstandswahrung gibt (vgl. BVerfGE 3, 58 [60]; 11, 203 [215]; 16, 94 [115]; 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 56, 146 (162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310] ).

• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  In Bezug auf den Umfang der finanziellen Ausstattung der Beamten und Versorgungsempfänger gelten dabei die Direktiven, dass die Alimentationspflicht keine bestimmte Besoldungssumme gewährleistet ,(vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; 49, 260 [272]; 53, 257 [307]; 55, 372 [392]), sondern unter bestimmten Voraussetzungen sogar Gehaltsabsenkungen zulässt (vgl. BVerfGE 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 55, 372 [392]; 56, 146 [162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310 ff.]).

  Soweit sein Vertrauen damit am Fortbestand des versorgungsrechtlichen Besitzstandes anknüpft, ist es von vornherein nicht schutzwürdig, weil es keine rechtliche Verpflichtung zur besoldungs- und versorgungsrechtlichen Besitzstandswahrung gibt (vgl. BVerfGE 3, 58 [60]; 11, 203 [215]; 16, 94 [115]; 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 56, 146 (162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310] ).

• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvR 187/73

  Voraussetzungen für die Zulassung als Beistand im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Ein Tatbestand echter Rückwirkung, das heißt ein Eingriff in ein in der Vergangenheit liegendes und dort bereits abgewickeltes Rechtsverhältnis (vgl. dazu BVerfGE 37, 361 [391]; 72, 175 [196]; 97, 67 [78]) kann in der allein strittigen Verminderung der versorgungsrechtlichen Anpassungssätze schon deshalb nicht gesehen werden, weil diese Belastung erst nach dem In-Kraft-Treten des Versorgungsreformgesetzes 1998 am 1. Januar 1999 wirksam geworden ist.
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Soweit sein Vertrauen damit am Fortbestand des versorgungsrechtlichen Besitzstandes anknüpft, ist es von vornherein nicht schutzwürdig, weil es keine rechtliche Verpflichtung zur besoldungs- und versorgungsrechtlichen Besitzstandswahrung gibt (vgl. BVerfGE 3, 58 [60]; 11, 203 [215]; 16, 94 [115]; 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 56, 146 (162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310] ).
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Soweit sein Vertrauen damit am Fortbestand des versorgungsrechtlichen Besitzstandes anknüpft, ist es von vornherein nicht schutzwürdig, weil es keine rechtliche Verpflichtung zur besoldungs- und versorgungsrechtlichen Besitzstandswahrung gibt (vgl. BVerfGE 3, 58 [60]; 11, 203 [215]; 16, 94 [115]; 18, 159 [166 f.]; 44, 249 [263]; 56, 146 (162 f., 165]; 64, 367 [379]; 76, 256 [310] ).
• BGH, 27.10.1993 - XII ZB 69/89

  Abgrenzung zwischen beamtenähnlicher und betrieblicher Altersversorgung
• BVerwG, 29.06.1961 - VI C 148.59
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerwG, 07.10.1965 - V C 84.65

  Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Anrechnung von Hilfe zum …
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 459/87

  Zur Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von …
• BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
• BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
• BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

  Richterbesoldung III
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

  Richterbesoldung II
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I

• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung

  Weder die Alimentierungspflicht noch die Versorgungsbeitragsfreiheit der Beamten wird verletzt (so auch OVG Rheinland-Pfalz 26. Oktober 2001 - 2 A 10167/01.OVG - DRiZ 2002, 222; Battis/Kersten NVwZ 2000, 1337 ff.;… Schwegmann/Summer BBesG § 14 a Rn. 4;… Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel Besoldungsrecht des Bundes und der Länder BBesG § 14 a Rn. 5).

  b) Das Alimentationsprinzip gebietet es, den Beamten von der Notwendigkeit einer eigenen Daseinsvorsorge freizustellen (OVG Rheinland-Pfalz 26. Oktober 2001 - 2 A 10167/01.OVG - DRiZ 2002, 222, 224; Merten, ZBR 1996, 353, 375; ders. NVwZ 1999, 809, 814; vgl. auch BVerfG 26. März 1980 - 1 BvR 121/76 - BVerfGE 54, 11, 31 f.; 24. Juni 1992 - 1 BvR 459/87 - BVerfGE 86, 369, 371 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …

  Die Versorgungsrücklage, die im Übrigen auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BVerwGE 117, 305 [307]; Senatsurteil vom 26. Oktober 2001 - 2 A 10167/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP), wird vom Kläger dagegen nicht angefochten.
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …

  Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe des Urteils vom 26. Oktober 2001 (2 A 10167/01.OVG) verwiesen, in dem ausgeführt wird:.
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …

  Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe des Urteils vom 26. Oktober 2001 (2 A 10167/01.OVG) verwiesen, in dem ausgeführt wird:.
• VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00

  Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage; …

  Auch der Schriftsatz des Klägers vom 4. Mai 2001, in dem dieser eingehend darlegt, warum er die Regelungen in § 14 a BBesG für nicht vereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG und damit für verfassungswidrig hält, veranlasst ihn ebenso wenig zu einer anderen Beurteilung der hier maßgebenden Rechtslage wie nachfolgende Änderungen im Bundesbesoldungs- und Beamtenversorgungsrecht (so auch: VG Schleswig, Urteil vom 7. Mai 2001, Schl.HA 2001, 193; VG Aachen, Urteil vom 3. Mai 2001, IÖD 2001, 213 = DÖD 2001, 229; VG Trier, Urteil vom 2. April 2001 - 1 K 1026/00.TR -; OVG Koblenz, Urteil vom 26. Oktober 2001, DRiZ 2002, 222).