Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07/OVG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des teilweise Ruhens von Versorgungsbezügen; Teilweises Ruhen der Versorgungsbezüge wegen aus einer Nebentätigkeit erzielten Einkünften des Ruhestandsbeamten; Vortragstätigkeit bzw. künstlerische Tätigkeit als Ausnahmetatbestand; Voraussetzungen für die ...
- Judicialis
GG Art. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG ... Art. 5; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 3; ; BRRG § 42; ; BRRG § 42 Abs. 1; ; BRRG § 42 Abs. 1 Satz 3; ; BRRG § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3; ; BBG § 66; ; BeamtVG § 53; ; BeamtVG § 53 Abs. 1; ; BeamtVG § 53 Abs. 2; ; BeamtVG § 53 Abs. 2 Nr. 3; ; BeamtVG § 53 Abs. 7; ; BeamtVG § 53 Abs. 7 Satz 1; ; BeamtVG § 53 Abs. 7 Satz 2; ; LBG § 74; ; LBG § 74 Abs. 1; ; LBG § 74 Abs. 1 Nr. 3; ; LBG § 208
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten wegen Nebentätigkeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften als Fremdenführer rechtens
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07/OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 413 (Ls.)
- DVBl 2007, 1514 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung geregelter Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also, bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart, ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256 [329]; 83, 89 [107 f.]; 103, 310 [318]).Aufgrund der dem Gesetzgeber nach ständiger verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zuerkannten weiten Gestaltungsfreiheit im Besoldungs- und Versorgungsrecht (vgl. BVerfGE 55, 372 [392]; 61, 43 [57]; 76, 256 [295]; BVerwGE 117, 305 [309]) ist dieser von daher nicht verpflichtet, von der typisierenden Grundregel der allgemeinen Altersgrenze bei Beamten des gehobenen Polizeidienstes wegen der bei diesem Personenkreis bestehenden besonderen Regelaltersgrenze eine Ausnahme zu machen.
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Aufgrund der dem Gesetzgeber nach ständiger verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zuerkannten weiten Gestaltungsfreiheit im Besoldungs- und Versorgungsrecht (vgl. BVerfGE 55, 372 [392]; 61, 43 [57]; 76, 256 [295]; BVerwGE 117, 305 [309]) ist dieser von daher nicht verpflichtet, von der typisierenden Grundregel der allgemeinen Altersgrenze bei Beamten des gehobenen Polizeidienstes wegen der bei diesem Personenkreis bestehenden besonderen Regelaltersgrenze eine Ausnahme zu machen.
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Vielmehr ist der Gesetzgeber frei in seiner Entscheidung, was im Einzelnen als im Wesentlichen gleich zu behandeln ist und was aufgrund seiner Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (BVerfGE 51, 295 [300]; 65, 141 [148] und 71, 39 [52 f.]; BVerwGE 124, 178 [184]). - BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Das künstlerische Schaffen ist so primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers (vgl. BVerfGE 30, 173 [189]; 67, 213 [226]; 75, 369 [377]). - BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung geregelter Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also, bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart, ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256 [329]; 83, 89 [107 f.]; 103, 310 [318]). - BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Vielmehr ist der Gesetzgeber frei in seiner Entscheidung, was im Einzelnen als im Wesentlichen gleich zu behandeln ist und was aufgrund seiner Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (BVerfGE 51, 295 [300]; 65, 141 [148] und 71, 39 [52 f.]; BVerwGE 124, 178 [184]). - BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Das künstlerische Schaffen ist so primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers (vgl. BVerfGE 30, 173 [189]; 67, 213 [226]; 75, 369 [377]). - BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Richterbesoldung III
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Aufgrund der dem Gesetzgeber nach ständiger verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zuerkannten weiten Gestaltungsfreiheit im Besoldungs- und Versorgungsrecht (vgl. BVerfGE 55, 372 [392]; 61, 43 [57]; 76, 256 [295]; BVerwGE 117, 305 [309]) ist dieser von daher nicht verpflichtet, von der typisierenden Grundregel der allgemeinen Altersgrenze bei Beamten des gehobenen Polizeidienstes wegen der bei diesem Personenkreis bestehenden besonderen Regelaltersgrenze eine Ausnahme zu machen. - BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung geregelter Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also, bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart, ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256 [329]; 83, 89 [107 f.]; 103, 310 [318]). - BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 10 A 10149/10
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Einkünften aus …
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat hierzu in seinem Urteil vom 10. August 2007 (Az.: 2 A 10264/07,- juris) Folgendes ausgeführt:. - VG Neustadt, 24.07.2018 - 1 K 225/18
Nebentätigkeit eines Polizeibeamten
Sie erfasst dagegen keine regelmäßigen, wirtschaftlich geprägten oder gewerblichen Tätigkeiten im Bereich der Aus- und Fortbildung, wie sie hier vorliegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10264/07 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 1 L 43/09 - BayVGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 ZB 11.1923 -, alle juris). - VG Neustadt, 24.07.2018 - 1 K 241/18
Der Verwaltung abträgliche Nebentätigkeit eines Polizeibeamten
Sie erfasst aber keine regelmäßigen, wirtschaftlich geprägten oder gewerblichen Tätigkeiten im Bereich der Aus- und Fortbildung, wie sie hier vorliegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10264/07 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 1 L 43/09 - BayVGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 ZB 11.1923 -, alle juris).
- VG Neustadt, 14.12.2009 - 3 K 278/09
Rückforderung von Versorgungsbezügen infolge einer Anrechnung von Einkünften aus …
Zum anderen soll sie die wirtschaftliche Attraktivität von Frühpensionierungen verringern, weil die Vorschriften über den Ruhestandseintritt vor Erreichen der Regelaltersgrenze dem Beamten nicht die Gelegenheit geben sollen, an Stelle des Dienstes einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich dadurch wirtschaftlich besser zu stellen als er im Falle der Dienstleistung stünde (…BVerfG, a.a.O., Rn. 26 f.; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 2 C 39/03 -, NVwZ-RR 2005, 488 [489]; OVG RP, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10264/07 -, juris, Rn. 24 ff.). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09
Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG …
Zu Unrecht beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 10. August 2007 in dem Verfahren 2 A 10264/07 (DöD 2008, 69). - OVG Saarland, 21.05.2010 - 10 A 10149/10
Vereinbarkeit der Anwendung der steuerrechtlichen "Drei-Objekt-Grenze" zur …
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat hierzu in seinem Urteil vom 10. August 2007 (Az.: 2 A 10264/07,- [...]) Folgendes ausgeführt:. - VG Bremen, 11.10.2022 - 6 K 2198/19
Versagung von Nebentätigkeiten, Gerichtsbescheid vom 11.10.2022 - …
- VG Frankfurt/Main, 02.05.2013 - 9 K 4940/11
Anrechnung von Erwerbseinkommen aus Vortragstätigkeit bzw. Unterrichtstätigkeit …
Auf dieser Erkenntnisgrundlage handelte es sich bei der Tätigkeit der Klägers vielmehr um eine solche, die eine systematische Wissensvermittlung zum Inhalt hatte und aus diesem Grund als Lehr- oder Unterrichtstätigkeit zu qualifizieren ist, die, anders als die Vortragstätigkeit, nicht an der Privilegierung durch § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG teilhat (…Plog-Wiedow, § 66 BBG a.F. Rdnr. 18 a; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 1 L 43/09 - Juris, Rdnr. 11 m. w. N., OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10264/07 - Juris).