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VG Bremen, 27.02.1997 - 2 A 11/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 17.06.1998 - X B 139/97
Nichtabgbe von Steuererklärungen - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - …
Das FG hat dieses Urteil (Az: 2 A 12/90) zusammen mit den ebenfalls am 14. März 1997 gegenüber dem Kläger ergangenen Urteilen wegen Einkommensteuer 1992 und 1993 (Az: 2 A 10/96) und Gewerbesteuermeßbeträge 1993 und 1994 (Az: 2 A 11/96) durch die Post mit Postzustellungsurkunde zustellen lassen.Hinsichtlich der beiden anderen Urteile spricht zwar vieles dafür, daß es sich um die Urteile 2 A 11-12/96 handelt.
- BFH, 17.06.1998 - X B 174/97
Gewerbesteuermeßbescheide - Schätzug der Besteuerungsgrundlagen - Nichtabgabe von …
Das FG hat dieses Urteil (Az: 2 A 11/96) zusammen mit den ebenfalls am 14. März 1997 gegenüber dem Kläger ergangenen Urteilen wegen Einkommensteuer 1992 und 1993 (Az: 2 A 10/96) und Umsatzsteuer 1992 bis 1994 (Az: 2 A 12/96) durch die Post mit Postzustellungsurkunde zustellen lassen. - BFH, 17.06.1998 - X B 138/97
Zustellung der Urteile - Postzustellungsurkunde - Empfangsbekenntnis - …
Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteilen vom 14. März 1997 die Klagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1992 und 1993 (Az.: 2 A 10/96), Gewerbesteuermeßbeträge 1993 und 1994 (Az.: 2 A 11/96) und Umsatzsteuer 1992 bis 1994 (Az.: 2 A 12/96) abgewiesen. - VG Würzburg, 29.04.2010 - W 5 K 09.534
Abrundungsvereinbarung; jagdliche Erfordernisse; Schriftform
Allerdings sind Formvorschriften kein Selbstzweck und deshalb unter Berücksichtigung ihres Sinngehalts auszulegen und anzuwenden, insbesondere die strengen Formvorschriften gemäß §§ 125 und 126 BGB sind im öffentlichen Recht nicht uneingeschränkt anwendbar (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 19.05.2005, 3 A 3/04, NVwZ 2005, 1083 = juris; VG Bremen, U.v. 27.02.1997, 2 A 11/96, juris (insb. Abschnitt 81); VG Dresden, U.v. 17.09.2008, 5 K 2164/06, m.w. Hinweisen in Abschnitt 51). - VG Bremen, 21.12.2012 - 2 K 876/11
Ausbaubeiträge - Ablösevereinbarung; Ausbaubeitragsrecht; …
Für die Wirksamkeit einer im Jahre 1968 geschlossenen Ablösevereinbarung kommt es auf die damalige Rechtslage an (vgl. zu den formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Ablösevereinbarung vor 1977 ausführlich VG Bremen, Urteil vom 27.02.1997 - 2 A 11/96 in juris).