Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1982 - 2 A 111/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
Für die Inhaber von Nebenbetrieben im Sinne des § 15 Abs. 2 FStrG stellt das Versperr- und Entgeltverbot daher eine vom Gesetz nicht beabsichtigte Härte dar, zumal es - wie bereits gesagt - schwierig und mit hohem Aufwand verbunden ist, Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit stark genutzter Autobahntoiletten dauerhaft sicherzustellen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1972 - I CB 2/72 - GewArch 1972, 133 ; auch OVG RP, Urteil vom 9. Juni 1982 - 2 A 111/81 - GewArch 1982, 340 ).