Rechtsprechung
OVG Bremen, 15.12.1999 - 2 A 112/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückerstattung von Beihilfeleistungen für ein Elektromobil; Voraussetzungen und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen bei Krankheit; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung von Hilfsmitteln; Unterscheidung zwischen "Elektrofahrzeug" und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zum Anspruch auf Beihilfe für ein Elektromobil
Verfahrensgang
- VG Bremen, 07.10.1998 - 1 K 2336/97
- OVG Bremen, 15.12.1999 - 2 A 112/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 29.98
Beihilfe, beamtenrechtliche - für Fahrkosten; Fahrkosten, beamtenrechtliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1993 - 2 A 11607/92
Spinocerebellare Ataxie; Beihilfefähigkeit eines Rollstuhlzuggerätes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 30.05.1974 - II C 6.73
Unmittelbare Ableitung eines Beihilfeanspruchs - Subsidiarität der Sozialhilfe - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92
Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 24.04.1996 - 4 S 3208/94
Beihilfe für die Anschaffung eines Rollfiets
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76
Orthopädische Schuhe als Hilfsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89
Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 14.03.1991 - 2 C 23.89
Beihilfefähigkeit von Kraftfahrzeugen - Behindertebgerechte Umrüstung eines …
- BSG, 14.09.1994 - 1 RK 56/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Betriebskosten - …
- BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 24.84
Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
- EuGH, 12.03.1981 - 37/81
Seton / Kommission
- BVerwG, 02.07.1970 - II C 101.67
Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Beihilfe - Voraussetzungen der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2011 - 2 S 1369/11
Beihilfefähigkeit eines Elektromobils
Soweit das OVG Bremen ein Elektromobil in die Rubrik "Krankenfahrstuhl" in Nr. 1 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV eingestuft hat (Urteil vom 15.12.1999 - 2 A 112/99 - NordÖR 2000, 247), kann dieser Auffassung im Hinblick auf die dargelegte Systematik nicht gefolgt werden.Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R - FEVS 51, 395) ist ein Elektromobil kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V, weil es nur von Personen benutzt wird, die durch Krankheit oder Behinderung in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkt sind, jedoch nicht in nennenswertem Umfang auch von gesunden Menschen (so wohl auch OVG Bremen, Urteil vom 15.12.1999, aaO).