Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz

  Viagra für Beamten kostenlos (Beihilfefähig)?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 07.11.2001 - 6 K 1012/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11755/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11755/02
• BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11755/01

  Er stellt sich dann als willkürlich dar, wenn dadurch die aus Art. 3 Abs. 1 GG ableitbare Weisung missachtet wird, bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (so BVerfGE 1, 14 [52] und st.Rspr.).
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84

  Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11755/01

  Anders als im Beihilferecht des Bundes sind nämlich Beihilferichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz nicht in gleicher Weise wie Rechtsvorschriften aus sich heraus zu interpretieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 48.84 - BVerwGE 72, 119 [121 f] m.w.N.).
• BVerwG, 30.05.1996 - 2 C 5.95

  Beamtenrecht: Beihilfe zu Gunsten von Beamten für Mittel gegen Hausstaubmilben …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11755/01

  Sie betreffen einen Gegenstand, der als Arzneimittel zu qualifizieren ist, weil er dazu bestimmt ist, seine Wirkung im Rahmen der Krankenbehandlung durch Anwendung im menschlichen Körper zu erzielen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 5.95 - DVBl 1996, 1149).

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05

  Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit

  Auch einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Differenzierungsge- und Übermaßverbot (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.05.2002 - 2 A 11755/01 -, Juris) vermag der Senat danach nicht festzustellen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2007 - 10 A 11598/06

  Beihilfe für Viagra

  Demgemäß hat denn auch der 2. Senat des erkennenden Gerichts in seinem früheren Urteil vom 17. Mai 2002 - 2 A 11755/01 - bereits festgestellt, dass sich ein Beamter aus beihilferechtlicher Sicht mit dem für einen Mann regelwidrigen Gesundheitszustand der Impotenz nicht gleichsam schicksalsergeben abfinden muss, sondern ihn vielmehr sowohl die Menschenwürde als auch die allgemeine Handlungsfreiheit grundsätzlich dazu berechtigten, entsprechend indizierte Behandlungsmöglichkeiten auch zu Lasten der Gesundheitsfürsorge des Dienstherrn zu ergreifen (vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen…, Urt. vom 5. Mai 2006 - 3 K 1846/05 -).
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …

  Auch einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Differenzierungsgebot und Übermaßverbot (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.05.2002 - 2 A 11755/01 -, Juris) vermag der Senat danach nicht festzustellen.

 
• VG Köln, 07.12.2016 - 23 K 2686/15

  Anspruch eines krebskranken Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe für …

  Zur Begründung machte er geltend, wenn das Medikament aus medizinischer Notwendigkeit wie etwa nach erfolgter radikaler Prostatektomie verordnet werde, sei es nach aktueller Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17. Mai 2002 - 2 A 11755/01 -) beihilfefähig.

  Nichts anderes gilt unter Berücksichtigung des vom Kläger herangezogenen Urteils des OVG Koblenz vom 17. Mai 2002 - 2 A 11755/01 -.

• VG Frankfurt/Main, 12.08.2003 - 10 E 5407/01

  Sozialhilfe; Viagra als Heilmittel

  2003, 115; VG Neustadt 16.10.2001 - 6 K 1012/01.NW -, aber nicht als Mittel zur Steigerung einer vorhandenen Potenz, NVwZ 2002, 619 und nachfolgend Oberverwaltungsgericht[OVG] Koblenz 17.05.2002 - 2 A 11755/01 - bei medizinischer Indikation kann die Erstattung nicht durch Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen werden; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof [BayVGH] 25.02.2003 - 3 B 02.198 -).
• VG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 K 1070/12

  Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot …

  Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Differenzierungsge- und Übermaßverbot (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.05.2002 - 2 A 11755/01 -, juris Rn. 21) liegt nach dem Vorstehenden ebenfalls nicht vor.
• VGH Bayern, 25.02.2003 - 3 B 02.198

  Beihilfe; Ausschluss eines Präparats von der Beihilfefähigkeit als …

  Dessen ungeachtet neigt der Senat im Gegensatz zu der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2002 Az.: 2 A 11755/01 - der Auffassung zu, dass der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Viagra und entsprechenden Präparaten für die Zukunft nicht generell fürsorgepflichtwidrig wäre, wenn die Beihilfevorschriften entsprechend geändert würden.
• VG Koblenz, 23.02.2005 - 2 K 2236/04

  Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für das ärztlich verordnete …

  Nach den weiteren Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ist es mit diesen Grundsätzen unvereinbar, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wirksame und verordnete Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion generell auszuschließen (in diesem Sinne bereits Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2002, - 2 A 11755/01.OVG).