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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1989 - 2 A 1419/87   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1989 - 2 A 1419/87 (https://dejure.org/1989,2920)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.11.1989 - 2 A 1419/87 (https://dejure.org/1989,2920)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. November 1989 - 2 A 1419/87 (https://dejure.org/1989,2920)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 640
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 15 A 1047/99

    Beitragsfähigkeit einer Erneuerungsmaßnahme

    Die Frage hat nämlich bereits durch die Entscheidungen des beschließenden Gerichts, Urteil vom 29. November 1989 - 2 A 1419/87 -, NWVBl 1990, 311 (313 f.); Urteil vom 26. März 1991 - 2 A 785/90 -, Seite 13 f., obergerichtliche Klärung gefunden und ist damit nicht mehr klärungsbedürftig.
  • VG Lüneburg, 07.12.2016 - 3 A 138/14

    Aufgestauter Reparaturbedarf; Aufwandsspaltungsbeschluss; Baumpflanzung;

    Insbesondere sind die Gehwege etwa nicht so verschmälert worden, dass sie als nicht mehr funktionstüchtig und damit als nicht mehr existent angesehen werden müssten (vgl. OVG NRW, Urt. v. 29.11.1989 - 2 A 1419/87 -, juris Rn. 12 Gehwegbreite unter 1, 50 Meter).

    Auch die Kosten der Begrünung der Parkstreifen durch die Pflanzung von 15 Bäumen sind als Kosten der Parkstreifen beitragsfähig, weil die Bäume als Bestandteile der Parkstreifen deren rechtliches Schicksal teilen (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 33 Rn. 20, 19 je m.w.N.; OVG NRW, Urt. v. 29.11.1989 - 2 A 1419/87 -, juris Rn. 28).

    Die Bäume grenzen die Parkstreifen ab und gestalten diese, ohne dabei einen Umfang oder eine Intensität zu haben, die es rechtfertigen würde, die Bepflanzung als eine gesonderte Teileinrichtung der öffentliche Einrichtung zu bewerten (vgl. hierzu Driehaus, a.a.O., Rn. 21 m.w.N.; OVG NRW, Urt. v. 29.11.1989 - 2 A 1419/87 -, juris Rn. 31).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1990 - 2 A 500/88

    Rückwirkende Satzung; Ungültige Regelungen ; Straßenbaubeitragssatzung; Ersetzen

    vgl. zur ähnlichen Situation, wenn aus Rechtsgründen nur ein Abschnitt abrechenbar ist, Urteil des Senats vom 29. November 1989 - 2 A 1419/87 -.
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