Rechtsprechung
| VG Berlin, 29.08.2007 - 2 A 156.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07
Zur Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG
Das Verwaltungsgericht hat die begehrte einstweilige Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren 2 A 156/06 DE die Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG zu bescheiden, im Ergebnis zu Recht abgelehnt. - VG Berlin, 23.04.2009 - 2 L 56.09
Der Senat von Berlin darf werbend für Ethikunterricht eintreten
Denn jedenfalls stellen die Regelungen des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) vom 8. November 1990 (GVBl. S. 2246) mit späteren Änderungen über das Wahlprüfungsverfahren eine landesrechtliche Sonderzuweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar (vgl. z.B. Urteil der Kammer vom 30. August 2007 - VG 2 A 156.06 -).