Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung bei der Abschiebung eines Asylbewerbers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
  Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung bei der Abschiebung eines Asylbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Saarlouis, 17.01.2014 - 6 K 1098/13

  Abschiebungsverbot aufgrund einer Erkrankung

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Januar 2014 - 6 K 1098/13 - wird zurückgewiesen.

  Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG statthaften Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17.1.2014 - 6 K 1098/13 -, mit dem ihre Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylVfG), hilfsweise auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG durch die Beklagte abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14

  Aber auch wenn man demgegenüber - ausnahmsweise - mit Blick auf die Funktion der Aufklärungsrüge einer zu Unrecht unterlassenen Sachaufklärung in einzelnen Fällen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) Relevanz für die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beizumessen wollte,(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.8.2009 - 3 A 320/08 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 24.5.2006 - 1 B 118/05 - für das Revisionszulassungsrecht (juris)) so ist eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht vorliegend nicht gegeben.

  Zwar gibt es für die medizinischen Fachfragen (Diagnose von Art und Schwere der Erkrankung, Einschätzung des Krankheitsverlaufs bzw. der gesundheitlichen Folgen je nach Behandlungs- sowie Therapiemöglichkeiten im Heimatland) keine eigene, durch entsprechenden medizinischen Sachverstand vermittelte Sachkunde des Richters.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 - NVwZ 2007, 345) Eine solche Sachkunde ist jedoch bezüglich der vorhandenen Erkenntnisquellen über die medizinische Versorgung im Kosovo und der dortigen Behandelbarkeit der bei der Klägerin diagnostizierten Erkrankungen gegeben.

• VGH Bayern, 16.01.2013 - 13a ZB 12.30425

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung eine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) in der Regel keinen Verfahrensfehler im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG darstellt, der zur Berufungszulassung in Verfahren der vorliegenden Art führt, da eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht nicht zu den in § 138 VwGO bezeichneten - qualifizierten - Verfahrensmängeln gehört.(Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9.12.2014 - A 9 S 1791/13 - VGH München, Beschluss vom 16.1.2013 - 13a ZB 12.30425 - (jeweils bei juris)).

 
• VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12

  Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14

  Davon zu trennen ist die Frage, ob sich aus dem Vorbringen der Klägerin und den vorgelegten Attesten verwertbare Anhaltspunkte für die mit dem Beweisangebot aufgestellte Behauptung ergeben.(Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 16.7.2013 - 7 A 1602/12 - (juris)) Die von der Klägerin begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verlangt die Erstellung einer Gefahrenprognose.
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14

  Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben.(Vgl. BVerwG, Urt. v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - (juris)) Ärztliche Bescheinigungen, die ohne die erforderliche Distanz allein auf den von dem Betroffenen vorgetragenen Angaben beruhen, begründen hingegen keine hinreichende Tatsachengrundlage, um einen entsprechenden Beweisantrag zu stützen.(Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9.12.2014 - A 9 S 1791/13 -).
• OVG Saarland, 16.12.2011 - 3 A 264/11

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak; Voraussetzungen einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14

  Er gibt den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.1.2012 - 3 A 296/10 - und vom 16.12.2011 - 3 A 264/11 -) Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet jedoch nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern stellt nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 -, NVwZ-RR 2004, 3).
• OVG Saarland, 20.08.2009 - 3 A 320/08

  Anforderungen für die Annahme einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 78 …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14

  Aber auch wenn man demgegenüber - ausnahmsweise - mit Blick auf die Funktion der Aufklärungsrüge einer zu Unrecht unterlassenen Sachaufklärung in einzelnen Fällen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) Relevanz für die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beizumessen wollte,(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.8.2009 - 3 A 320/08 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 24.5.2006 - 1 B 118/05 - für das Revisionszulassungsrecht (juris)) so ist eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht vorliegend nicht gegeben.
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01

  Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14

  Er gibt den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.1.2012 - 3 A 296/10 - und vom 16.12.2011 - 3 A 264/11 -) Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet jedoch nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern stellt nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 -, NVwZ-RR 2004, 3).
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14

  Dazu zieht der Tatrichter auf der Basis von Erkenntnissen, die er aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.2.2011 - 10 B 1/11 u.a. - (juris)) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist zwar die Frage, ob der Klägerin bei einer zwangsweisen Rückführung eine Retraumatisierung droht, entscheidungserheblich.

• VG Würzburg, 20.01.2016 - W 6 S 16.30045

  Kosovo als sicheres Herkunftsland

  Für die Annahme einer derartigen Gefahrenlage fehlen substanziierte Anhaltspunkte (vgl. SaarlOVG, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris sowie allgemein BVerwG, B.v. 26.11.2014 - 1 B 25/14 - juris), etwa für eine Retraumatisierung gerade bei einer Rückkehr in den Kosovo, zumal der für die psychische Erkrankung der Antragstellerin zu 4) auslösende sexueller Missbrauch nicht im Kosovo, sondern in Deutschland erfolgt ist.

  Das Gericht geht davon aus, dass bei einer theoretischen Rückkehr eine entsprechende Behandlung möglich und erreichbar sein wird, um jedenfalls einer eventuell drohenden gravierenden Gesundheitsgefahr die Spitze zu nehmen (vgl. insgesamt speziell zu den Folgen einer PTBS mit Blick auf Kosovo VG Hannover, U.v. 30.9.2015 - 12 A 10590/14 - juris; U.v. 19.3.2015 - 12 A 10746/14 - juris; SaarlOVG, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris; allgemein auch VG Gelsenkirchen, B.v. 30.11.2015 - 13a L 2327/15.A - juris; VG Leipzig, U.v. 16.10.2015 - 7 K 643/15.A - juris; VG München, B.v. 23.9.2015 - M 15 S 15.31148 - juris; B.v. 31.7.2015 - M 16 S 15.30983 - juris; VG Bayreuth, U.v. 2.6.2015 - B 3 K 15.30165 - juris).

• VGH Bayern, 16.01.2024 - 8 CS 23.1815

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, …

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass eine gerichtliche Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10; OVG Saarl, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 18.06.2020 - 15 ZB 20.30954

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer kubanischen Staatsangehörigen …

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht allgemein, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Saarl., B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8).

 
• VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 S 15.30811

  Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines kosovarischen …

  Für die Annahme einer derartigen Gefahrenlage fehlen substanziierte Anhaltspunkte (vgl. OVG Saarland, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris sowie allgemein BVerwG, B.v. 26.11.2014 - 1 B 25/14 - juris).

  Das Gericht geht davon aus, dass bei einer theoretischen Rückkehr eine entsprechende Behandlung auch in Zukunft in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht möglich sein wird (vgl. auch VG Hannover, U.v. 30.9.2015 - 12 A 10590/14; U.v. 19.3.2015 - 12 A 10746/14; VG München, B.v. 23.9.2015 - M 15 S 15.31148 - juris; B.v. 31.7.2015 - M 16 S 15.30983 - juris; VG Bayreuth, U.v. 2.6.2015 - B 3 K 15.30165; OVG Saarland, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris).

• VG Würzburg, 09.11.2015 - W 6 S 15.30723

  Einzelfall der Unzulässigkeit des Antrags bezüglich Befristung des Einreise- und …

  Für die Annahme einer derartigen Gefahrenlage fehlen substanziierte Anhaltspunkte (vgl. OVG Saarland, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris sowie allgemein BVerwG, B.v. 26.11.2014 - 1 B 25/14 - juris).

  Das Gericht geht davon aus, dass bei einer theoretischen Rückkehr entsprechende Behandlung auch in Zukunft in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht möglich sein wird (vgl. auch VG München, B.v. 31.7.2015 - M 16 S 15.30983 - juris; VG Bayreuth, U.v. 2.6.2015 - B 3 K 15.30165; OVG Saarland, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris; VG Hannover, U.v. 19.3.2015 - 12 A 10746/14).

• VGH Bayern, 02.03.2020 - 8 ZB 20.290

  Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen …

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass eine gerichtliche Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 9; OVG Saarl, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8;… vgl. auch BVerfG, B.v. 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3 = juris Rn. 16).
• VG München, 29.11.2023 - M 5 K 21.1357

  Dienstunfall, Anerkennung weiterer Körperschäden, Amtsermittlung, Kein weiteres …

  Denn es lässt sich ausschließen, dass die Beweiserhebung zu neuen Ergebnissen führen kann, die geeignet sind, die bisherige Überzeugung des Gerichts zu erschüttern (vgl. OLG Saarlouis, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris).
• VGH Bayern, 12.10.2018 - 15 ZB 18.31143

  Erfolgloser mit Verletzung rechtlichen Gehörs begründeter …

  Eine Verletzung des Prozessgrundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG kann erst dann angenommen werden, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint (vgl. z.B. OVG Saarl, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.1.2013 - 13a ZB 12.30425 - juris Rn. 8).
• VG München, 25.11.2016 - M 17 S 16.33053

  Gefahr der Retraumatisierung bei Abschiebung in den Kosovo

  Sie ist gehalten, die Möglichkeiten des kosovarischen Gesundheitssystems auszuschöpfen, um eventuelle Gesundheitsgefahren zu vermeiden bzw. jedenfalls zu minimieren (vgl. etwa OVG Saarland, B. v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B. v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris;… VG Würzburg, U. v. 24.11.2015 - W 6 K 15.30406 - juris Rn. 24 m. w. N.).
• VG Saarlouis, 29.01.2016 - 6 K 537/15

  Asylantrag von Roma aus dem Kosovo - Behandlungsmöglichkeiten psychischer …

  BVerwG, Urteil vom 11.09.2007, 10 C 17.07, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 31, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.06.2015, 2 A 197/14, m.w.N.
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 6 K 15.30406

  Abschiebungsverbot in den Kososvo wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes