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   VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07   

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https://dejure.org/2007,33216
VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07 (https://dejure.org/2007,33216)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.04.2007 - 2 A 20.07 (https://dejure.org/2007,33216)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. April 2007 - 2 A 20.07 (https://dejure.org/2007,33216)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07
    Unter dem 28. Februar 2007 haben sie eine einstweilige Anordnung beantragt (VG 2 A 26.07).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze im Klageverfahren und im Verfahren VG 2 A 26.07 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.1993 - 1 S 1076/92

    Bürgerbegehren gegen wiederholenden Beschluss des Gemeinderats

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07
    Die Feststellung des Bezirksamtes über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens stellt gegenüber den Klägern einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG dar (so auch VGH Mannheim, NVwZ 1985, 288 und NVwZ-RR 1994, 110; OVG Greifswald, NVwZ 1997, 306; VGH München, NVwZ-RR 1999, 137; OVG Frankfurt/Oder, LKV 2003, 229; VGH Kassel, NVwZ-RR 2000, 451).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.1996 - 1 M 43/96

    Bürgerbegehren; Bestimmtheit; Gemeindevertreterbeschluß; Aussetzung der

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07
    Eine andere Auslegung würde gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, weil Anforderungen an die Unterschriftsleistung und die damit einhergehenden Angaben gestellt werden, die für die Erfüllung des billigenswerten Zwecks nicht mehr geboten sind (vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 1 M 43/96, Juris; VG Regensburg, Beschluss vom 13. April 2000 - RO 3 E 00.616, Juris; VG Meiningen, Urteil vom 18. November 2003 - 2 K 649/03.Me, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1983 - 1 S 1204/83

    Zulassung eines Bürgerbegehrens; Rechtsschutzbedürfnis für Klage nach Beginn des

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07
    Die Feststellung des Bezirksamtes über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens stellt gegenüber den Klägern einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG dar (so auch VGH Mannheim, NVwZ 1985, 288 und NVwZ-RR 1994, 110; OVG Greifswald, NVwZ 1997, 306; VGH München, NVwZ-RR 1999, 137; OVG Frankfurt/Oder, LKV 2003, 229; VGH Kassel, NVwZ-RR 2000, 451).
  • VGH Hessen, 28.10.1999 - 8 UE 3683/97

    Bürgerbegehren: inhaltliche und formale Anforderungen

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07
    Die Feststellung des Bezirksamtes über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens stellt gegenüber den Klägern einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG dar (so auch VGH Mannheim, NVwZ 1985, 288 und NVwZ-RR 1994, 110; OVG Greifswald, NVwZ 1997, 306; VGH München, NVwZ-RR 1999, 137; OVG Frankfurt/Oder, LKV 2003, 229; VGH Kassel, NVwZ-RR 2000, 451).
  • VG Meiningen, 18.11.2003 - 2 K 649/03

    Kommunalrecht; Kommunalrecht; Bürgerbegehren; Zulässigkeit; Eintragungslisten;

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07
    Eine andere Auslegung würde gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, weil Anforderungen an die Unterschriftsleistung und die damit einhergehenden Angaben gestellt werden, die für die Erfüllung des billigenswerten Zwecks nicht mehr geboten sind (vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 1 M 43/96, Juris; VG Regensburg, Beschluss vom 13. April 2000 - RO 3 E 00.616, Juris; VG Meiningen, Urteil vom 18. November 2003 - 2 K 649/03.Me, Juris).
  • VGH Bayern, 18.03.1998 - 4 B 97.3249
    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07
    Die Feststellung des Bezirksamtes über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens stellt gegenüber den Klägern einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG dar (so auch VGH Mannheim, NVwZ 1985, 288 und NVwZ-RR 1994, 110; OVG Greifswald, NVwZ 1997, 306; VGH München, NVwZ-RR 1999, 137; OVG Frankfurt/Oder, LKV 2003, 229; VGH Kassel, NVwZ-RR 2000, 451).
  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

    Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07
    Unabhängig hiervon wäre die Klage trotz fehlenden Vorverfahrens im vorliegenden Fall aber auch schon deshalb zulässig, weil sich der Beklagte auf die Klage eingelassen hat, ohne das fehlende Vorverfahren zu rügen (vgl. zu diesem Ausnahmefall: BVerwG, NVwZ 1984, 507).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.1994 - 7 B 12954/94

    Einwohnerantrag; Einstweilige Anordnung; Bürgermeister; Sicherungsanordnung

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07
    Die Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens stellen auch kein "außerordentliches Organ" dar und ihr Handeln hat nicht "quasi-organschaftliche Qualität" (so aber OVG Koblenz, NVwZ-RR 1995, 411; OVG Bautzen, SächsVBl 1997, 215; OVG Lüneburg, NdsVBl 1998, 96 und VG Leipzig, LKV 2000, 372, die eine Kommunalverfassungsstreitigkeit bejahen).
  • OVG Brandenburg, 01.11.2002 - 1 B 209/02

    Kostendeckungsvorschlag eines auf Aufhebung eines Grundsatzbeschlusses über eine

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07
    Die Feststellung des Bezirksamtes über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens stellt gegenüber den Klägern einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG dar (so auch VGH Mannheim, NVwZ 1985, 288 und NVwZ-RR 1994, 110; OVG Greifswald, NVwZ 1997, 306; VGH München, NVwZ-RR 1999, 137; OVG Frankfurt/Oder, LKV 2003, 229; VGH Kassel, NVwZ-RR 2000, 451).
  • VG Regensburg, 13.04.2000 - RO 3 E 00.616
  • OVG Niedersachsen, 08.12.1997 - 10 M 5396/97

    Antragsberechtigung einer Bürgerinitiative; Abstimmungsordnung;

  • VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08

    Keine Rückwirkung eines Bürgerentscheids; Unterschriften ohne Datumsangabe für

    Ein bloßer Verstoß gegen Formvorschriften ist dann materiell unbeachtlich, weil andernfalls unter Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allein aus Gründen einer verfahrensmäßigen Erleichterung der gemeindlichen Vorprüfung Anforderungen an die Unterschriftsleistung und die damit einhergehenden Angaben gestellt würden, die für die Erfüllung des vom Gesetz verfolgten Zwecks der Förderung unmittelbarer Bürgerbeteiligung nicht mehr gerechtfertigt wären; wegen unvollständiger Angaben verbleibende Zweifel müssen dabei aber zu Lasten der Unterzeichner bzw. der Initiatoren des Bürgerbegehrens gehen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Juli 1996 a.a.O. juris Rdnr. 43; VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - 2 A 20.07 - juris Rdnrn. 22 f.; Hannappel/Meireis a.a.O.).
  • OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

    Bürgerbegehren zur Erhaltung eines Freibades

    Richtig ist dann zwar auch, dass der saarländische Gesetzgeber, wenn er die Entscheidung des Gemeinderates, ein Bürgerbegehren sei unzulässig, als Verwaltungsakt angesehen haben sollte, die Möglichkeit gehabt hätte, klarzustellen, ob ein Vorverfahren vorgeschaltet oder ob etwa aus Gründen einer beschleunigten Klärung der Klageweg sofort eröffnet sein soll so beispielsweise die bayerische Regelung in Art. 18a Abs. 8 Satz 2 GO, wo es heißt, dass gegen die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens die vertretungsberechtigten Personen "ohne Vorverfahren Klage erheben" können; in diesem Sinne auch die Regelung in Thüringen, wo § 17 Abs. 3 Satz 10 ThürKO bestimmt, dass das Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 VwGO entfällt; vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Berlin, Urteil vom 26.04.2007 - 2 A 20.07 - (dokumentiert bei juris, soweit ersichtlich noch nicht rechtskräftig, nachdem das VG Berlin die Berufung zugelassen hatte): Die Feststellung des Bezirksamtes über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens stelle - so das VG Berlin - gegenüber den Klägern einen Verwaltungsakt dar, wobei die gesetzliche Regelung hinreichend klar ein Vorverfahren ausschließe; nach § 45 Abs. 4 Satz 2 Bezirksverwaltungsgesetz könnten die Vertrauensleute Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, wenn das Bezirksamt festgestellt habe, dass das Bürgerbegehren nicht zustande gekommen sei; der Ausschluss des Widerspruchsverfahrens ergebe sich dabei unmittelbar aus dem Wortlaut der Regelung, der auf die "Klage" und nicht auf den "Widerspruch" als statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung des Bezirksamtes abstelle (eine vergleichbare Regelung findet sich in § 32 Abs. 4 BezVG für das Bürgerbegehren in Hamburg).
  • VG Berlin, 24.02.2011 - 2 K 77.10

    Bezirksamt Treptow-Köpenick muss Bürgerbegehren zulassen

    Nach der Rechtsprechung der Kammer stellt die Feststellung des Bezirksamtes über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens gegenüber den Vertrauensleuten einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG (i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln) dar (vgl. Urteil vom 26. April 2007 - VG 2 A 20.07 -).

    Insoweit enthält § 45 Abs. 2 Satz 9 BezVG gleichlautend mit der Vorschrift in § 45 Abs. 4 Satz 2 BezVG, die Gegenstand des Urteil der Kammer vom 26. April 2007 - VG 2 A 20.07 - war, die hinreichend klare Regelung, dass die Vertrauensleute gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens (ohne Durchführung eines Vorverfahrens) Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben können.

  • VG Gießen, 26.09.2008 - 8 K 1365/08

    Bürgerbegehren; Klageart; Zukunftswirkung; Begründungserfordernis

    Der Beschluss trifft mithin eine Regelung zu einem subjektiv-öffentlichen Recht der Gemeindebürger (vgl. hierzu Hess. VGH, U.v. 28.10.1999 - 8 UE 3683/07 -, HSGZ 2000, 143) und betrifft nicht eine Position des Innenrechts der Gemeinde (eine Verpflichtungsklage bejahen ebenfalls nach Maßgabe des jeweils einschlägigen Landesrechts: OVG NRW, U.v. 05.02.2002 - 15 A 1965/99 -, NVwZ-RR 2003, 448, 449; VGH Bad.-Württ., U.v. 19.04.1993 - 1 S 1076/92 -, NVwZ-RR 1994, 110; Bay. VGH, U.v. 22.06.2007 - 4 B 06.1224 -, BayVBl. 2008, 241, 242; OVG Meckl.-Vorp., B.v. 24.07.1996 - 1 M 43/96 -, NVwZ 1997, 306, 307; VG Berlin, U.v. 26.04.2007 - 2 A 20.07 - juris, Rdnr. 15; VG Hbg., U.v. 20.11.2007 - 13 K 3512/06 -, NordÖR 2008, 167).
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