Rechtsprechung
| OVG Saarland, 18.09.2014 - 2 A 231/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tod des Stammberechtigten stellt als Fall des Erlöschens seiner Asylberechtigung gemäß § 73 Abs. 2b S. 2 AsylVfG
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 73 Abs. 2 b S. 2, AsylVfG § 73
Stammberechtigter, Tod, verstorben, Widerruf, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, Erlöschen, Tod des Stammberechtigten, Revision, Berufung und Revision - milo.bamf.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 11.07.2013 - 6 K 531/12
- OVG Saarland, 18.09.2014 - 2 A 231/14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 939
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Schleswig, 10.08.2009 - 15 A 173/08
Verfahrensrecht, Widerruf, Familienasyl, Tod, Stammberechtiger, analoge …
Auszug aus OVG Saarland, 18.09.2014 - 2 A 231/14
Mit dem bereits erwähnten letzten Halbsatz in § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG trägt der Gesetzgeber insbesondere auch dem Umstand Rechnung, dass im Ausgangsverfahren eine eigenständige Prüfung der Verfolgungssituation des familienasylberechtigten Angehörigen, hier der Klägerin als damals lediges minderjähriges Kind ihres asylberechtigten Vaters (§ 26 Abs. 2 AsylVfG), nicht erfolgt ist.(vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 - 2 C 66.91 -, NVwZ 1992, 987) Mit dieser Regelung wird dem vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des VG Schleswig aus dem Jahr 2009(vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10.8.2009 - 15 A 173/08 -, bei juris, ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 9.10.2013 - A 7 K 863/12 -, bei juris) beschriebenen Bedenken, dass sich eine Verfolgungsgefahr (auch) des Familienasylberechtigten nach dem Versterben des Stammberechtigten "nicht notwendig erledigt", Rechnung getragen. - OVG Hamburg, 19.06.2013 - 1 Bf 17/13
Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten
Auszug aus OVG Saarland, 18.09.2014 - 2 A 231/14
Da nach dem Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens dementsprechend die Voraussetzungen für einen zwingenden ("ist") Widerruf der der Klägerin 1996 auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 AsylVfG zuerkannten Familienasylberechtigung erfüllt sind, bedarf es hier keines Eingehens auf die - vom Verwaltungsgericht ebenfalls verneinte - Frage, ob der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 27.4.2012 im Falle der Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG gegebenenfalls auf die allgemeine Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hätte gestützt werden können, beziehungsweise auf die Frage, ob schon der Anwendbarkeit dieser Vorschrift ein spezieller und insoweit abschließender Regelungsgehalt des § 73 Abs. 2b AsylVfG entgegen steht.(vgl. beispielsweise aus der Rechtsprechung OVG Hamburg, Beschluss vom 19.6.2013 - 1 Bf 17/13.AZ -, InfAuslR 2013, 354, wonach für den Fall der - unterstellten - Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG im Falle der Einbürgerung des Stammberechtigten jedenfalls von einem zwingend auszusprechenden Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wegen Wegfalls der Voraussetzung "Anerkennung des Stammberechtigten" auszugehen ist und es wegen des in beiden Fällen zwingend vorgesehenen Widerrufs im Einzelfall nicht darauf ankommt, ob der Bescheid auf die - im Ergebnis - "richtige" Rechtsgrundlage gestützt ist) Nach dem zuvor Gesagten besteht aus anderen Gründen kein Bedürfnis für einen Rückgriff auf den § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, der im Übrigen auch beim Fortfall der Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling einen zwingenden ("sind") und zudem "unverzüglichen" Widerruf vorsieht. - VG Karlsruhe, 09.10.2013 - A 7 K 863/12
Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, Widerruf, Widerrufsverfahren, Tod, …
Auszug aus OVG Saarland, 18.09.2014 - 2 A 231/14
Mit dem bereits erwähnten letzten Halbsatz in § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG trägt der Gesetzgeber insbesondere auch dem Umstand Rechnung, dass im Ausgangsverfahren eine eigenständige Prüfung der Verfolgungssituation des familienasylberechtigten Angehörigen, hier der Klägerin als damals lediges minderjähriges Kind ihres asylberechtigten Vaters (§ 26 Abs. 2 AsylVfG), nicht erfolgt ist.(vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 - 2 C 66.91 -, NVwZ 1992, 987) Mit dieser Regelung wird dem vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des VG Schleswig aus dem Jahr 2009(vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10.8.2009 - 15 A 173/08 -, bei juris, ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 9.10.2013 - A 7 K 863/12 -, bei juris) beschriebenen Bedenken, dass sich eine Verfolgungsgefahr (auch) des Familienasylberechtigten nach dem Versterben des Stammberechtigten "nicht notwendig erledigt", Rechnung getragen. - BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
Auszug aus OVG Saarland, 18.09.2014 - 2 A 231/14
Mit dem bereits erwähnten letzten Halbsatz in § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG trägt der Gesetzgeber insbesondere auch dem Umstand Rechnung, dass im Ausgangsverfahren eine eigenständige Prüfung der Verfolgungssituation des familienasylberechtigten Angehörigen, hier der Klägerin als damals lediges minderjähriges Kind ihres asylberechtigten Vaters (§ 26 Abs. 2 AsylVfG), nicht erfolgt ist.(vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 - 2 C 66.91 -, NVwZ 1992, 987) Mit dieser Regelung wird dem vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des VG Schleswig aus dem Jahr 2009(vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10.8.2009 - 15 A 173/08 -, bei juris, ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 9.10.2013 - A 7 K 863/12 -, bei juris) beschriebenen Bedenken, dass sich eine Verfolgungsgefahr (auch) des Familienasylberechtigten nach dem Versterben des Stammberechtigten "nicht notwendig erledigt", Rechnung getragen.
- VG Hamburg, 29.03.2017 - 1 A 2464/15
Widerruf der von einem Familienangehörigen abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft; …
Der Tod des Stammberechtigten stellt einen Fall des "Erlöschens" seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 73 Abs. 2b Satz 3AsylG dar und rechtfertigt bei Vorliegen der sonstigen dort genannten Voraussetzungen den Widerruf des abgeleiteten Familienflüchtlingsschutzes (Anschluss an OVG Saarland, Urt. v. 18.9.2014, 2 A 231/14).Der Tod eines Asylberechtigten bzw. eines Flüchtlings hat auch rechtlich ein Erlöschen seiner höchstpersönlichen Berechtigung zur Folge (so für die Asylberechtigung auch OVG Saarland, Urt. v. 2.9.2014, 2 A 231/14, juris Rn. 21 f.;… VG Arnsberg, Urt. v. 5.2.2016, 3 K 2897/14.A, juris).
Gegen dieses Begriffsverständnis des Erlöschens kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, dass sich durch den Tod des Stammberechtigten nicht in jedem Falle die Verfolgungsgefahr für die Familie erledige und es nach dem Tod des Stammberechtigten schwierig sei, die verbleibende Gefahr für die Familie abzuklären (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 18.9.2014, 2 A 231/14, juris Rn. 23;… VG Arnsberg, Urt. v. 5.2.2016, 3 K 2897/14.A, juris;… a.A. VG Schleswig, Urt. v. 10.8.2009, 15 A 173/08, juris Rn. 19;… VG Karlsruhe, Urt. v. 9.10.2013, A 7 K 863/12, juris).
Wäre hingegen Familienangehörigen eines verstorbenen Stammberechtigten völlig unabhängig von einer eigenen Verfolgungsgefahr dauerhaft Flüchtlingsschutz zu gewähren, würden diese gegenüber anderen Flüchtlingen ungerechtfertigt besser gestellt (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 18.9.2014, 2 A 231/14, juris Rn. 24;… VG Arnsberg, Urt. v. 5.2.2016, 3 K 2897/14.A, juris).
Im Falle des Widerrufs der zuerkannten Familienflüchtlingseigenschaft beurteilt sich die Frage einer Berechtigung zum weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland - wie bei anderen Ausländern - nach den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsrechts und fällt in die Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 18.9.2014, 2 A 231/14, juris Rn. 25;… VG Arnsberg, Urt. v. 5.2.2016, 3 K 2897/14.A, juris).
- BVerwG, 11.10.2023 - 1 C 35.22
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des …
Der abgeleitete Familienasylberechtigte würde anderenfalls eine Position "erben", die der Stammberechtigte und andere Flüchtlinge niemals hätten (so bereits OVG Saarlouis, Urteil vom 18. September 2014 - 2 A 231/14 - juris Rn. 24; VG Hamburg…, Urteil vom 29. März 2017 - 1 A 2464/15 - juris Rn. 36; ähnlich VG Arnsberg, Urteil vom 5. Februar 2016 - 3 K 2897/14.A - UA S. 8 f.). - VG Hamburg, 29.03.2017 - 1 A 2461/15 Der Tod eines Asylberechtigten bzw. eines Flüchtlings hat auch rechtlich ein Erlöschen seiner höchstpersönlichen Berech tigung zur Folge (so für die Asylberechtigung auch OVG Saarland, Urt. v. 2.9.2014, 2 A 231/14, juris Rn. 21 f.;… VG Arnsberg, Urt. v. 5.2.2016, 3 K 2897/14.A, juris).
Gegen dieses Begriffsverständnis des Erlöschens kann der Kläger nicht mit Erfolg ein wenden, dass sich durch den Tod des Stammberechtigten nicht in jedem Falle die Verfol gungsgefahr für die Familie erledige und es nach dem Tod des Stammberechtigten schwierig sei, die verbleibende Gefahr für die Familie abzuklären (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 18.9.2014, 2 A 231/14, juris Rn. 23;… VG Arnsberg, Urt. v. 5.2.2016, 3 K 2897/14.A, juris;… a.A. VG Schleswig, Urt. v. 10.8.2009, 15 A 173/08, juris Rn. 19;… VG Karlsruhe, Urt. v. 9.10.2013, A 7 K 863/12, juris).
Wäre hingegen Familienangehörigen eines verstorbenen Stammberechtigten völlig unabhängig von einer eigenen Verfolgungsgefahr dauerhaft Flüchtlingsschutz zu gewäh ren, würden diese gegenüber anderen Flüchtlingen ungerechtfertigt besser gestellt (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 18.9.2014, 2 A 231/14, juris Rn. 24;… VG Arnsberg, Urt. v. 5.2.2016, 3 K 2897/14.A, juris).
Im Falle des Widerrufs der zuerkannten Familienflüchtlingseigenschaft beurteilt sich die Frage einer Berechtigung zum weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland - wie bei ande ren Ausländern - nach den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsrechts und fällt in die Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 18.9.2014, 2 A 231/14, juris Rn. 25;… VG Arnsberg, Urt. v. 5.2.2016, 3 K 2897/14.A, juris).
- VG Gießen, 14.10.2022 - 6 K 2801/19
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des …
Bei der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft handelt es sich jeweils um höchstpersönliche, nicht übertragbare Rechtspositionen, die bei Tod des Berechtigten automatisch erlöschen (so auch: OVG Saarland, 18. September 2014, Az. 2 A 231/14, juris, Rn. 21 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 29. März 2017, Az. 1 A 2464/15, juris, Rn. 35;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. Januar 2022, § 72 Rn. 2; vgl. auch zum Erlöschen höchstpersönlicher Rechtspositionen: BVerwG, Beschluss vom 25. September 2000, Az. 1 B 49/00, NVwZ 2001, 209; BVerwG, Beschluss vom 3 1 .Im Rahmen dieser Regelung besteht keine Notwendigkeit, den Tod des Schutz berechtigten aufzuführen, weil es sich um eine Selbstverständlichkeit folgend aus der Höchstpersönlichkeit der Rechtsposition handelt (OVG Saarland, 18. September 2014, Az. 2 A 231/14, juris, Rn. 21).
- VG Hamburg, 23.07.2015 - 16 A 2725/14
Widerruf der Anerkennung als Familienasylberechtigte infolge Ehescheidung
Ob mit Blick auf die aktuelle konkrete Lebenssituation des Ausländers ein zwingendes rechtliches Ausreisehindernis im Sinne des §§ 25 Absatz 5, 60a Absatz 2 AufenthG i.V.m. Art. 8 Absatz 1 EMRK vorliegt, ist keine Frage des Asyl- und Flüchtlingsrechts, unterliegt daher keiner Beurteilung durch die Beklagte, sondern fällt vielmehr in die Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde (OVG Saarlouis, Urt. v. 18.9.2014, 2 A 231/14, juris, Rn. 25).
Rechtsprechung
| VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 34 Abs 2 BauGB; § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO; § 7 Abs 2 Nr 2 BauNVO
Mischgebiet; überwiegend gewerbliche Nutzung; Wettbüro; kerngebietstypisches Wettbüro - vdai.de
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wettbüros bei Änderung der Nutzung von einer Wettannahmestelle in ein Wettbüro als Vergnügungsstätte nach §§ 6, 7 BauNVO.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 29.04.1997 - 4 B 67.97
Bauplanungsrecht - Begriff der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich; …
Auszug aus VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
Schließlich können bei der Bemessung der Reichweite topographische Besonderheiten oder Verkehrswege wie Straßen und Bahntrassen im Einzelfall eine trennende Wirkung entfalten (BVerwG, Beschlüsse vom 13.05.2014 -4 B 38/13-; vom 29.04.1997 -4 B 67/97-, jeweils zitiert nach juris; Urteil der erkennenden Kammer vom 11.08.2010 -2 A 46/09-). - BVerwG, 13.06.2005 - 4 B 36.05
Anforderungen an die Beurteilung eines Baugebietsteils als Mischgebiet
Auszug aus VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
64 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13.6.2005 - 4 B 36/05 -, BauR 2005, 1886) ist bei der nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO vorzunehmenden Beurteilung, ob ein Gebietsteil eines Mischgebietes überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt ist, eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. - VGH Baden-Württemberg, 01.02.2007 - 8 S 2606/06
Vorläufige Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; sofortige …
Auszug aus VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
So werden Vergnügungsstätten als besondere Gewerbebetriebe angesehen, die in unterschiedlicher Weise unter Ansprache des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebes der kommerziellen Freizeitgestaltung und der Zerstreuung dienen (OVG Koblenz, Beschluss vom 14.04.2011 -8 B 10278/11-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2007 -8 S 2606/06-; VG Ansbach, Urteil vom 09.04.2014 -AN 9 K 13.01367-;VG Schleswig, Beschluss vom 09.05.2014 -8 B 10/14-, jeweils zitiert nach juris).
- BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83
Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte
Auszug aus VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
52 Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind solche, die wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kernbereichen nach § 7 BauNVO allgemein zulässig sind, insbesondere weil sie einen größeren Einzugsbereich haben und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar sein sollen (BVerwG, Urteil vom 21.02.1986 -4 C 31/83-, BauR 1986, 417). - BVerwG, 07.02.1994 - 4 B 179.93
Bewertungsmerkmale zur Bestimmung der überwiegenden Prägung durch gewerbliche …
Auszug aus VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
Hierbei kann auch von Bedeutung sein, in welchem Maße die Erdgeschossebene gewerblich genutzt ist und inwieweit die gewerbliche Nutzung bis in die Obergeschosse reicht (BVerwG, Beschluss vom 7.2.1994 - 4 B 179/93 -, NVwZ-RR 1994, 486). - OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 8 B 10278/11
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung - Nutzung als Wettbüro
Auszug aus VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
So werden Vergnügungsstätten als besondere Gewerbebetriebe angesehen, die in unterschiedlicher Weise unter Ansprache des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebes der kommerziellen Freizeitgestaltung und der Zerstreuung dienen (OVG Koblenz, Beschluss vom 14.04.2011 -8 B 10278/11-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2007 -8 S 2606/06-; VG Ansbach, Urteil vom 09.04.2014 -AN 9 K 13.01367-;VG Schleswig, Beschluss vom 09.05.2014 -8 B 10/14-, jeweils zitiert nach juris). - VGH Bayern, 06.02.2013 - 2 ZB 11.2321
Ernstliche Zweifel; Spielhalle; faktisches Mischgebiet; überwiegend gewerblich …
Auszug aus VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
Es kommt auch qualitativ darauf an, um welche Art von Gewerbe es sich handelt und wie dieses im Gebiet und in den einzelnen Häusern verteilt ist (BayVGH, Beschluss vom 6.2.2013 - 2 ZB 11.2321 - juris). - VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Zurückstellung von Baugesuch Wettbüro als Vergnügungsstätte
Auszug aus VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
So werden Vergnügungsstätten als besondere Gewerbebetriebe angesehen, die in unterschiedlicher Weise unter Ansprache des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebes der kommerziellen Freizeitgestaltung und der Zerstreuung dienen (OVG Koblenz, Beschluss vom 14.04.2011 -8 B 10278/11-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2007 -8 S 2606/06-; VG Ansbach, Urteil vom 09.04.2014 -AN 9 K 13.01367-;VG Schleswig, Beschluss vom 09.05.2014 -8 B 10/14-, jeweils zitiert nach juris). - VG Ansbach, 09.04.2014 - AN 9 K 13.01367
Baurecht; erfolgreiche Verpflichtungsklage; nicht kerngebietstypische …
Auszug aus VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
So werden Vergnügungsstätten als besondere Gewerbebetriebe angesehen, die in unterschiedlicher Weise unter Ansprache des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebes der kommerziellen Freizeitgestaltung und der Zerstreuung dienen (OVG Koblenz, Beschluss vom 14.04.2011 -8 B 10278/11-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2007 -8 S 2606/06-; VG Ansbach, Urteil vom 09.04.2014 -AN 9 K 13.01367-;VG Schleswig, Beschluss vom 09.05.2014 -8 B 10/14-, jeweils zitiert nach juris). - VGH Bayern, 16.10.2007 - 2 ZB 07.1996
Auszug aus VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
Die unterschiedlichen Geschosse der Bebauung können nicht als Teile des Baugebiets angesehen werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 ZB 07.1996 - juris). - VGH Bayern, 18.08.1995 - 26 B 94.952
- OVG Sachsen, 10.08.2009 - 2 A 46/09
Vorübergehende Erhöhung des MIndestruhegehaltssatzes
- VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300
Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle
Der "Verweilcharakter", den die Antragstellerin dem Vorhaben abzusprechen sucht, folgt demnach vorliegend nicht aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (…zum Ganzen: BayVGH, B. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 12 ff.;… ebenso: BayVGH, B. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8;… VG Saarl., U. v. 19.11.2014 - 5 K 2185/13 - juris Rn. 51 ff., 55;… VG Gelsenkirchen, B. v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris Rn. 28; VG Göttingen, U. v. 8.10.2015 - 2 A 231/14 - juris Rn. 49;… abweichend: VG München, U. v. 24.6.2013 - M 8 K 12.4195 - juris Rn. 28 f.;… VG Neustadt/Weinstr., B. v. 9.2.2011 - 3 L 59/11.NW - juris Rn. 11 ff., 24 ff.;… VG Schleswig, B. v. 9.5.2014 - 8 B 10/14 - juris Rn. 14 ff.;… enger als hier wohl auch OVG Rh-Pf., B. v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011, 635 = juris Rn. 11).Nach Aktenlage kann der Senat mithin nicht einschätzen, ob die Wettvermittlungsstätte aufgrund ihrer Größe oder ihrer besonderen - einen größeren Einzugsbereich ansprechenden - Attraktivität bereits die Schwelle zu einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte erreicht (…vgl. BVerwG, B. v. 19.11.1990 - 4 B 162/90 - juris Rn. 8;… B. v. 29.10.1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993, 287 = juris Rn. 4;… BayVGH, U. v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BauR 2011, 1785 = juris Rn. 27, 28;… VG Ansbach, U. v. 1.7.2015 - AN 9 K 14.01543 - juris Rn. 33;… VG Ansbach, U. v. 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663 - juris Rn. 28 ff.;… VG Saarl., U. v. 19.11.2014 - 5 K 2185/13 - juris Rn. 58 ff.; VG Göttingen, U. v. 8.10.2015 - 2 A 231/14 - juris Rn. 52;… Stock in König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. Aufl. 2014, § 4a Rn. 36;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand November 2015, § 6 BauNVO Rn. 43).
Dass diese Voraussetzung am Standort des Vorhabens ohne Weiteres gegeben wäre, ist nach Aktenlage nicht ersichtlich und wird auch von der Antragstellerin nicht substanziiert dargelegt (…zur wertenden Gesamtbetrachtung bei der Anwendung des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO: VG Ansbach, U. v. 1.7.2015 - AN 9 K 14.01543 - juris Rn. 45; VG Göttingen, U. v. 8.10.2015 - 2 A 231/14 - juris Rn. 64 ff. m. w. N.).
- VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4014/15
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche - Wiederaufgreifen des …
Die unterschiedlichen Geschosse der Bebauung können nicht als Teile des Baugebiets angesehen werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 ZB 07.1996 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 08.10.2015 - 2 A 231/14 - Rn. 66, juris). - VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15 Dieser auf Spielhallen bezogene Schwellenwert ist nach ganz herrschender Auffassung als wesentlicher Anhaltspunkt vorliegend auch auf Wettbüros übertragbar, vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 05. Oktober 2010 - 9 K 1230/09.DA -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. August 2010 - 4 K 272/10.NW -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 2 A 231/14 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 21. Oktober 2015 - AN 9 K 14.00663 -, juris m.N.; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage 2014, § 4a Rn. 23.69; a.A. VG Leipzig, Urteil vom 22. September 2016 - 4 K 2033/14 -, juris m.N.
- VG München, 18.07.2017 - M 8 S 17.1962
Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro
Der "Verweilcharakter", den die Antragstellerin dem Vorhaben abzusprechen sucht, folgt demnach vorliegend nicht aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 - juris Rn. 12 ff.;… ebenso: BayVGH, B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8;… VG Saarl., U.v. 19.11.2014 - 5 K 2185/13 - juris Rn. 51 ff., 55;… VG Gelsenkirchen, B.v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris Rn. 28; VG Göttingen, U.v. 8.10.2015 - 2 A 231/14 - juris Rn. 49;… abweichend: VG München, U.v. 24.6.2013 - M 8 K 12.4195 - juris Rn. 28 f.;… VG Neustadt/Weinstr., B.v. 9.2.2011 - 3 L 59/11.NW - juris Rn. 11 ff., 24 ff.;… VG Schleswig, B.v. 9.5.2014 - 8 B 10/14 - juris Rn. 14 ff.;… enger als hier wohl auch OVG Rh-Pf., B.v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - juris Rn. 11). - VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4041/15
Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, …
Die unterschiedlichen Geschosse der Bebauung können nicht als Teile des Baugebiets angesehen werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 ZB 07.1996 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 08.10.2015 - 2 A 231/14 - Rn. 66, juris). - VG München, 03.11.2017 - M 8 S 17.4461
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung als Wettbüro
Der "Verweilcharakter" folgt demnach vorliegend nicht aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 - juris Rn. 12 ff.;… ebenso: BayVGH, B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8;… VG Saarl., U.v. 19.11.2014 - 5 K 2185/13 - juris Rn. 51 ff., 55;… VG Gelsenkirchen, B.v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris Rn. 28; VG Göttingen, U.v. 8.10.2015 - 2 A 231/14 - juris Rn. 49;… abweichend: VG München, U.v. 24.6.2013 - M 8 K 12.4195 - juris Rn. 28 f.;… VG Neustadt/Weinstr., B.v. 9.2.2011 - 3 L 59/11.NW - juris Rn. 11 ff., 24 ff.;… VG Schleswig, B.v. 9.5.2014 - 8 B 10/14 - juris Rn. 14 ff.;… enger als hier wohl auch OVG Rh-Pf., B.v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - juris Rn. 11). - VG Stuttgart, 03.04.2019 - 15 K 2612/18
Wettbüro als kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Festlegung eines …
In der Rechtsprechung wurde überwiegend der für Spielhallen "entwickelte" Schwellenwert von 100 m² auch auf Wettbüros übertragen (vgl. etwa VG Göttingen, Urteil vom 08.10.2015 - 2 A 231/14 -, juris, Rn. 52; VG Neustadt, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 L 60/11.NW -, juris, Rn 11; VG Darmstadt…, Urteil vom 05.10.2010 - 9 K 1230/09.DA -, juris, Rn. 43 m.w.N.; andere Auffassung VG Leipzig…, Urteil vom 22.09.2016 - 4 K 2033/14 -, juris, Rn. 31). - VG Leipzig, 24.08.2016 - 4 K 2033/14 Der Ansatz eines Schwellenwertes wird bislang von der Rechtsprechung auch auf Wettbüros übertragen (vgl. etwa VG Göttingen, Urt. v. 8.10.2015 - 2 A 231/14 -, Rn. 52 m. w. N.;… VG Neustadt, Beschl. v. 3.2.2011 - 3 L 60/11.NW -, , VG Arnsbach, Urt. v. 9.4.2014 - 9 K 13.01321 -, ;… VG Darmstadt, Urt. v. 5.10.2010 - 9 K 1230/09.DA -, Rn. 43 m. w. N.).