Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachungen eines Bebauungsplans wegen fehlender ausreichender Angaben i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) über die Verfügbarkeit umweltbezogener Informationen; Verbesserung der Transparenz der Planung für die Öffentlichkeit als ...

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § ... 1 Abs. 4; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 2 Abs. 3; ; BauGB § 3 Abs. 1; ; BauGB § 3 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2; ; BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 16; ; BauGB § 9 Abs. 2 Nr. 2; ; BauGB § 9 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt.; ; BauGB § 10 Abs. 3; ; BauGB § 10 Abs. 3 Satz 3; ; BauGB § 34; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 35; ; BauGB § 35 Abs. 1; ; BauGB § 38 Satz 1; ; BauGB § 214 Abs. 1 Nr. 2; ; BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; BauGB § 214 Abs. 3 Satz 1; ; BauGB § 233 Abs. 1; ; WaStrG § 13 Abs. 3 Satz 1; ; WaStrG § 14 Abs. 1; ; WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 1; ; BNatSchG § 42 Abs. 1; ; BNatSchG § 56; ; BNatSchG § 56 Satz 1; ; BbgNatSchG § 44; ; BbgNatSchG § 44 Abs. 1; ; BbgNatSchG § 44 Abs. 1 Satz 1; ; BbgNatSchG § 44 Abs. 1 Satz 3; ; BbgNatSchG § 44 Abs. 1 Satz 4; ; BbgNatSchG § 46; ; BbgNatSchG § 46 Abs. 1 Satz 2; ; BbgNatSchG § 47; ; BbgNatSchG § 48 Abs. 1; ; ROG § 3 Nr. 2; ; GO § 57; ; GO § 63; ; NatSchG Baden-Württemberg § 39 Abs. 2 Nr. 1; ; BbgStrG § 2 Abs. 1; ; BbgStrG § 48 Abs. 7 Satz 1; ; StV-DDR 1974 § 3 Abs. 1 Satz 1; ; StV-DDR 1974 § 3 Abs. 1 Satz 2; ; StV-DDR 1974 § 4 Abs. 1 Satz 1; ; 2. DVO LKG § 5 Abs. 1; ; 2. DVO LKG § 8 Abs. 1; ; 2. DVO LKG § 8 Abs. 2; ; LKG § 14 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachungen eines Bebauungsplans wegen fehlender ausreichender Angaben i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) über die Verfügbarkeit umweltbezogener Informationen; Verbesserung der Transparenz der Planung für die Öffentlichkeit als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (39)

• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Da durch Bebauungspläne die planerischen Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung des Plangebiets für mehrere Jahrzehnte geschaffen werden, darf eine Gemeinde grundsätzlich auch dann Bauleitpläne aufstellen, wenn die Finanzierung des Baus oder des Ausbaus von öffentlichen Straßen - oder anderer öffentlicher Einrichtungen - noch nicht gesichert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112, 41, 50).

  Diese Belange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Privatnützigkeit von Grundstücken beschränken oder gar ausschließen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112, 41, 48).

  Eine Planung ist nicht nur dann gerechtfertigt, wenn sie "unabweisbar" ist, denn kraft ihrer Planungshoheit und planerischen Gestaltungsfreiheit bestimmt die Gemeinde grundsätzlich selbst, welche städtebauliche Entwicklung und Ordnung mit der Planung verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112, 41, 50).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 9.05

  Veraenderungssperren fuer den Uferbereich des Griebnitzsees rechtmaessig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Zulässig sind aber jedenfalls solche planerischen Aussagen, die der bestehenden Zweckbestimmung der für Wasserstraßenwecke dienenden Land- und Wasserflächen nicht zuwiderlaufen (vgl. bereits die Urteile des erkennenden Senats vom 20. September 2006 - 2 A 9.05 und 2 A 10.05 -, Juris, zu der vorangegangenen Veränderungssperre, ferner OVG Schleswig, Urteil vom 1. April 2004 - 1 KN 17/03 -, Juris).

  In seinen Urteilen vom 20. September 2006 (OVG 2 A 9.05 und 10.05), welche die zur Sicherung des angegriffenen Bebauungsplans beschlossene Veränderungssperre betrafen, hat der erkennende Senat das Ziel der Antragsgegnerin, Freiflächen zur Nutzung für die Allgemeinheit vorzuhalten, um den Uferbereich als landschaftlich besonders attraktives Erholungsgebiet von gesamtstädtischer und überörtlicher Bedeutung zu gestalten, grundsätzlich gebilligt.

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Ein Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, NVwZ 1984, 434; BVerwGE 31, 22; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB;… § 34, Rn. 14).

  Das vom Verwaltungsgericht hierzu zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1968 (- VI C 31.66 -, BVerwGE 31, 22, sowie bei Juris, dort Rn. 22) betrifft die Frage eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 BauGB, der, wie dargelegt, im vorliegenden naturschutzrechtlichen Kontext nicht maßgebend ist.

 
• BVerwG, 16.12.2003 - 3 C 50.02

  Mauergrundstücke; Grenzgrundstücke; Verwaltungsvermögen; kommunales …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Bemühungen der Antragsgegnerin um eine Übertragung im Uferbereich des Griebnitzsees gelegener Grundstücke in Kommunaleigentum blieben vor den Verwaltungsgerichten erfolglos (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2003 - 3 C 50/02 - BVerwGE 119, 349).

  Von einer Freigabe des Weges für die öffentliche Nutzung durch die zuständigen Stellen ist nicht auszugehen, weil es der Antragsgegnerin jedenfalls bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Brandenburgischen Straßengesetzes am 16. Juni 1992 an der Verfügungsbefugnis über die hier streitigen Flächen gefehlt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 3 C 50/02 -, BVerwGE 119, 349).

• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Die Bekanntmachung muss danach in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem an der Planung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008, BauR 2009, 75, zu § 3 Abs. 2 BauGB).

  Dies folgt nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus dem - oben bereits erwähnten - Zweck der Bekanntmachung, dem an der Planung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 - BauR 2009, 75).

• OVG Brandenburg, 14.06.2004 - 3 B 136/04

  Anforderungen für eine Vollziehungsanordnung; Einzäunen eines Grundstücks; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Ausdrückliche Ratsbeschlüsse waren nach dem maßgeblichen damaligen Verständnis des § 4 Abs. 1 Satz 1 StV-DDR jedoch erst erforderlich, wenn Zweifel an der öffentlichen Nutzung der Straße bestanden (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14. Juni 2004 - 3 B 1236/04 - LKV 2005, 505, mit weiteren Hinweisen zur seinerzeit maßgeblichen Kommentarliteratur und Rechtspraxis).
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls (Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht (BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -, NVwZ 1989, 659).
• VGH Bayern, 03.08.1988 - 9 B 87.01107

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Die vom Bayerischen VGH vertretene Rechtsauffassung, in der Regel werde für einen vom allgemeinen Betretungsrecht auszunehmenden geschützten Wohnbereich ein Umgriff für ausreichend zu halten sein, der das Zehnfache der überbauten Fläche nicht überschreite, bei einer Bebauung mit mehr als zwei Vollgeschossen könne dieser Umgriff auf das Fünffache der bauplanungsrechtlich zulässigen Geschossfläche mit einer Obergrenze von 1 ha ausgedehnt werden (vgl. Urteil vom 3. August 1988 - Nr. 9 B 87.01107 -, BayVBl 1989, 47; Urteil vom 14. April 1981, BayVBl 1981, 433), beruht auf Art. 29 Nr. 2 BayNatSchG.
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

  Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Ein Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, NVwZ 1984, 434; BVerwGE 31, 22; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB;… § 34, Rn. 14).
• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind die Mängel im Abwägungsvorgang jedenfalls dann, wenn sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang hat leiten lassen und andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Aufstellungsverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992 - 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 663, 664).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 5 S 2157/93

  Beseitigung einer Sperre/Umzäunung im Landschaftsschutzgebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 10.05

  Veränderungssperre für den Uferbereich des Griebnitzsees
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

  Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06

  Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

  Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
• VGH Hessen, 18.03.1975 - II OE 1/75
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  Abwägung beim Erlass einer Sanierungssatzung im Bereich einer Bundeswasserstraße
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - 11 B 6.08

  Uferweg am Griebnitzsee
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1990 - 20 A 2218/89
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

  Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• BVerwG, 24.01.1995 - 4 NB 3.95

  Bebauungsplan - Bestimmtheitsgrundsatz - Normenklarheit - Auslegung des …
• VG Potsdam, 05.02.2009 - 10 K 3724/04

  Uferweg am Griebnitzsee: Teils Privatgarten, teils freie Landschaft
• Drs-Bund, 24.07.1975 - BT-Drs 7/3879
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 59.74

  Absolut maßgebende zeitliche Grenze der zwischen Verkündung und Zustellung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08

  Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
• BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 11.97

  Bauplanungsrecht - Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- und Außenbereich, …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

  Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
• LG Cottbus, 24.01.2005 - 3 O 453/04

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16

  Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam

  Diesen Plan hat der Senat in mehreren Normenkontrollverfahren mit Urteilen vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 26.07 u.a. - für unwirksam erklärt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem …

  Dem ist jedoch das vollständige Fehlen dieser Angaben nicht gleichzusetzen, so dass in diesem Fall ein beachtlicher Fehler vorliegt (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 26.07 -, juris Rn. 29).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08

  Uferweg am Griebnitzsee

  Nach dem eigenen Vortrag der Antragsgegnerin im Parallelverfahren OVG 2 A 26.07 (Schriftsatz vom 8. Mai 2009 mit Anlage AG 7) liegt lediglich ein Beschluss des Hauptausschusses vom 27. April 2005 vor.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …

  Vielmehr ist zwischen der - dauerhaft bestehenden - Möglichkeit der Einsichtnahme im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB und der - zeitlich begrenzten - "Auslegung" im Sinne der Ersatzbekanntmachungsvorschrift des § 13 Abs. 4 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin zu unterscheiden, bei der es sich um eine nach § 6 Abs. 5 BauGB nicht gebotene zusätzliche Informationsmöglichkeit für die interessierte Öffentlichkeit handelt, die über das bloße Bereithalten des Planes, bei der die Einsichtnahme in der Regel nur auf konkrete Anfrage möglich ist, hinausgeht (vgl. Urteil des Senats vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 26.07 -, juris Rn. 25).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

  Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …

  Dem ist das vollständige Fehlen dieser Angaben nicht gleichzusetzen, so dass in diesem Fall ein beachtlicher Fehler vorliegt (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 26.07 -, juris Rn. 29).
• VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (hier: Fehlende Geburtsdatenangabe bei der …

  Unter dem 28. Februar 2007 haben sie eine einstweilige Anordnung beantragt (VG 2 A 26.07).

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze im Klageverfahren und im Verfahren VG 2 A 26.07 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines …

  Dem ist das vollständige Fehlen dieser Angaben nicht gleichzusetzen, so dass in diesem Fall ein beachtlicher Fehler vorliegt (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 33; Urteil vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 26.07 -, juris Rn. 29).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09

  Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …

  Vielmehr ist zwischen der - dauerhaft bestehenden - Möglichkeit der Einsichtnahme im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB und der - zeitlich begrenzten - "Auslegung" im Sinne der Ersatzbekanntmachungsvorschrift des § 13 Abs. 4 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin zu unterscheiden, bei der es sich um eine nach § 6 Abs. 5 BauGB nicht gebotene zusätzliche Informationsmöglichkeit für die interessierte Öffentlichkeit handelt, die über das bloße Bereithalten des Planes, bei der die Einsichtnahme in der Regel nur auf konkrete Anfrage möglich ist, hinausgeht (vgl. Urteil des Senats vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 26.07 -, [...] Rn. 25).