Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch auf eine anonymisierte Offenlegung des Vertriebsweges von Gärresten gegenüber dem Betreiber einer Biogasanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf eine anonymisierte Offenlegung des Vertriebsweges von Gärresten gegenüber dem Betreiber einer Biogasanlage

Verfahrensgang

• VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2748/12
• OVG Niedersachsen, 24.03.2016 - 2 LB 69/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2735/12

  Anspruch auf eine anonymisierte Offenlegung des Verbleibs der anfallenden Gülle …

  Auszug aus VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2748/12

  Die Kammer hat sich in dem ebenfalls am 19. Juni 2014 entschiedenen Verfahren 2 A 2735/12, in dem es um die Herausgabe von Daten über den Verbleib von Gülle im Zuge einer vom dortigen Beigeladenen betriebenen Hähnchenmastanlage ging, einen Informationsanspruch des Klägers bejaht und ausgeführt:.

  Insoweit geht das Informationsbegehren des Klägers in diesem Verfahren weiter als in dem Parallelverfahren 2 A 2735/12, weil hier auch Dritte im Rechtssinne unmittelbar betroffen sind, auch wenn es sich um die maßgeblichen Gesellschafter der Beigeladenen handelt.

• EuGH, 12.06.2003 - C-316/01

  Glawischnig

  Auszug aus VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2748/12

  Der Europäische Gerichthof hat diese weite Auslegung des Begriffs der Umweltinformation bestätigt (Urteil (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2003 - C-316/01 -Juris) .

• VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4117/19

  Informationszugang, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung, Abwasserbeseitigung, …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 -, juris Rn. 35 (noch zu § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes [BDSG] a.F.); vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 A 203/09 -, juris Rn. 11 (zur Bewertung von Tierschutz- bzw. Tierhaltungsakten als personenbezogene Daten des Tierhalters); siehe auch VG Stade, Urteile vom 19. Juni 2014 - 2 A 2735/12 -, juris Rn. 27 ff., und vom 19. Juni 2014 - 2 A 2748/12 -, juris Rn. 28 ff. (Sachangaben zu einer Hähnchenmastanlage bzw. Biogasanlage als personenbezogene Daten des Anlagenbetreibers); siehe hierzu auch Wagner-Cardenal, jurisPR-UmwR 10/2014 Anm. 1.