Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Unmöglichkeit der Ausreise - Rückführung russischer Staatsangehöriger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Erklärung gegenüber der Auslandsvertretung des Heimatstaates über eine lediglich "unfreiwillige" Rückkehr; Möglichkeiten zur Ausstellung sog. "Heimkehrdokumente" in Form von Passersatzpapieren für in der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 48 Abs. 3
  D (A), Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Aufenthaltserlaubnis, Mitwirkungspflichten, Passbeschaffung, Passersatzbeschaffung, Freiwilligkeitserklärung, Russland, Rückübernahmeabkommen, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Verschulden

 
• Judicialis

  AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 48 Abs. 3; ; AufenthG § 58 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Unmöglichkeit der Ausreise - Rückführung russischer Staatsangehöriger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 06.05.2008 - 2 K 946/07
• OVG Saarland, 27.11.2008 - 2 A 288/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Saarlouis, 06.05.2008 - 2 K 946/07

  Ausschluss der Altfallregelung bei Verurteilung wegen Straftaten; schuldhafte …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.11.2008 - 2 A 288/08

  Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Mai 2008 - 2 K 946/07 - wird zurückgewiesen.

  Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6.5.2008 - 2 K 946/07 -, mit dem ihre Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen abgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben.

• OVG Saarland, 08.07.2008 - 2 D 245/08

  Bleiberecht aus humanitären Gründen

  Auszug aus OVG Saarland, 27.11.2008 - 2 A 288/08

  (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.7.2008 - 2 D 245/08 -) Von daher kann auch keine Rede davon sein, dass die Rückführung ohne aktuell gültigen Nationalpass dauerhaft "unmöglich" wäre, so dass es keine Rolle spielt, ob seitens der russischen Auslandsvertretungen die Vorlage eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland zur zwingenden Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung des Nationalpasses in Deutschland gemacht wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 17 A 2250/07

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Iran, Iraner, …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.11.2008 - 2 A 288/08

  (im Ergebnis wie hier OVG Münster, Urteil vom 18.6.2008 - 17 A 2250/07 -, AuAS 2008, 208, mit zahlreichen Nachweisen auch zur Gegenansicht) Auch unter diesem Gesichtspunkt käme der Sache daher die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

• OVG Saarland, 01.04.2010 - 2 A 486/09

  (Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen

  Dabei soll hier nicht spekuliert werden, inwieweit es für die pakistanische Auslandsvertretung - wie bei Vertretungen anderer Staaten (vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 A 288/08 -, SKZ 2009, 131, Leitsatz Nr. 61, wonach ein nach § 48 Abs. 3 AufenthG auch zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung verpflichteter Ausländer sich nicht durch eine Erklärung gegenüber der Auslandsvertretung seines Heimatstaates, die Ausreise- und Rückkehrpflicht nicht "freiwillig" befolgen zu wollen, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verschaffen kann) - motivationsbildend für die zügige Bearbeitung der Begehren auf Ausstellung von die Rückkehr ermöglichenden Papieren ist, dass der Betroffene selbst deutlich zu erkennen gibt, dass er die Bundesrepublik verlassen möchte und eine Rückkehr ins Heimatland aus "freien Stücken" anstrebt, beziehungsweise ob in dem Zusammenhang Neigungen bei der Vertretung bestehen, gegebenenfalls eine Art "Mauertaktik" eigener Staatsangehöriger und damit das Anliegen des Betroffenen auf Verbleib in Deutschland durch die völkerrechtswidrige Nichtausstellung von Dokumenten zur Heimreise zu unterstützen.
• OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 A 3/11

  Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreisehindernisses

  Auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers, der Deutschland nicht verlassen will, kommt es dabei nicht an.(vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.3.2011 - 2 A 25/10 -) Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat der Ausländer vielmehr allgemein für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendige Unterlagen "beizubringen", wobei die Behörde allenfalls Hinweis- und gegebenenfalls Unterstützungspflichten treffen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.4.2010 - 2 A 486/09 -, SKZ 2010, 221, Leitsatz Nr. 43) Ein vollziehbar zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland und nach § 48 Abs. 3 AufenthG auch zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung verpflichteter Ausländer, dessen Aufenthalt grundsätzlich durch die inländischen Behörden bei Nichterfüllung der Verpflichtung zwangsweise durch Abschiebung beendet werden soll (§ 58 Abs. 1 AufenthG), kann sich daher nicht durch eine Erklärung gegenüber der Auslandsvertretung seines Heimatstaates, die Ausreise- und Rückkehrpflicht nicht "freiwillig" befolgen zu wollen, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verschaffen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 A 288/08 -, SKZ 2009, 131, Leitsatz Nr. 61).