Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4
  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, -, Wiederholungsgefahr, -, Rehabilitationsinteresse

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nach Untersuchungsanordnung wegen Verdachts eines Alkoholmißbrauchs

• Wolters Kluwer

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Rehabilitationsinteresse

 
• Judicialis

  VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; VwGO § 43 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 43 Abs. 1 § 113 Abs. 1 S. 4
  Verwaltungsprozeßrecht; Beamtenrecht - Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98

  Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Anordnung besteht kein berechtigtes Interesse (wie Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 -).

  Das daraufhin gegen den Kläger verhängte Alkoholverbot im Dienst war Gegenstand des Rechtsstreits BVerwG 2 A 5.98.

  Nach den Angaben des Klägers in den Personalgesprächen und nach seinem Vorbringen im Verfahren BVerwG 2 A 5.98 wirken die Ursachen seines Verhaltens, namentlich der Tod des Vater, die Scheidung seiner Ehe und die Krankheit der Mutter, in dieser - durch das Zusammenwirken aller drei Umstände geprägten - Konstellation nicht mehr fort.

• BVerwG, 23.11.1995 - 8 C 9.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Das sogenannte Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse nur dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles als schutzwürdig anzuerkennen ist (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N.; Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - ).

  Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen dieser Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwGE 61, 164 ; Urteile vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N. und vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - ; Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - ).

• BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 1.87

  Aufhebung eines Sicherheitsbescheides - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Dabei kann auf sich beruhen, ob es sich bei dieser Maßnahme um einen Verwaltungsakt oder um eine sonstige innerdienstliche Maßnahme handelt (vgl. hierzu Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 1.87 - und vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 6.96 - ).

  Soweit die Anordnung zu den Personalakten genommen worden ist, ist die Beklagte ebenfalls zu vertraulicher Behandlung verpflichtet (§ 90 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BBG), so daß die Gefahr der Herabsetzung des Klägers in der Öffentlichkeit nicht besteht (Urteil vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 1.87 ).

 
• BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 44.87

  Rechtfertigung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch das Vorliegen eines …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Das sogenannte Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse nur dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles als schutzwürdig anzuerkennen ist (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N.; Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - ).

  Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen dieser Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwGE 61, 164 ; Urteile vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N. und vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - ; Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - ).

• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85

  Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung - …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Alkoholabhängigkeit wird heute ganz unbestritten im rechtlichen Sinne als Krankheit anerkannt, die es schon im Vorfeld zu verhindern gilt (vgl. etwa Urteil vom 28. April 1988 - BVerwG 2 C 58.85 - m.w.N.).
• BVerwG, 09.05.1989 - 1 B 166.88

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Rechtswidrigkeit eines polizeilichen …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, daß auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahmen maßgebenden Zeitpunkt (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - und vom 19. Januar 1995 - BVerwG 8 B 168.94 - ; Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 20.95 - ).
• BVerwG, 26.07.1996 - 8 C 20.95

  Einberufung zum Grundwehrdienst II - Kein rechtsschutzwürdiges Interesse an der …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, daß auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahmen maßgebenden Zeitpunkt (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - und vom 19. Januar 1995 - BVerwG 8 B 168.94 - ; Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 20.95 - ).
• BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 6.96

  Entzug des Tarnkennzeichens.

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Dabei kann auf sich beruhen, ob es sich bei dieser Maßnahme um einen Verwaltungsakt oder um eine sonstige innerdienstliche Maßnahme handelt (vgl. hierzu Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 1.87 - und vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 6.96 - ).
• BVerwG, 19.01.1995 - 8 B 168.94

  Voraussetzungen für das Bestehen eines berechtigten Interesses für eine …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, daß auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahmen maßgebenden Zeitpunkt (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - und vom 19. Januar 1995 - BVerwG 8 B 168.94 - ; Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 20.95 - ).
• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

  Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen dieser Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwGE 61, 164 ; Urteile vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N. und vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - ; Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - ).
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

  Zone 30

• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …

  Danach ist erforderlich, dass abträgliche Nachwirkungen fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Regelung wirksam begegnet werden könnte (vgl. zur Fortsetzungsfeststellungsklage: BVerwG, Urteil vom 10.02.2000 - 2 A 3.99 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Bremen, 19.11.2013 - 1 A 275/10

  Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt - Befreiung; …

  Allerdings haben sie ein (noch) schutzwürdiges Interesse an der von ihnen begehrten gerichtlichen Feststellung aus Gründen der Rehabilitierung (vgl. hierzu nur BVerwG Urt. v. 10.02.2000 - 2 A 3/99 - juris Rn. 14;… Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14/12, GewArch 2013, 402 - juris Rn. 25;… Beschl. v. 04.10.2006 - 6 B 64/06 - juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …

  Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 3.99 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

 
• VG München, 27.07.2016 - M 7 K 14.1468

  Anlassbezogene Personenkontrolle durch die Bundespolizei im grenznahen Bereich

  Beide Klagen erfordern ein inhaltlich gleich gelagertes berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung (vgl. BVerwG, U. v. 10. Februar 2000 - 2 A 3/99 - juris Rn. 11 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 43 Rn. 25), welches hier bereits wegen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr (…zu den Voraussetzungen Schmidt, a. a. O., § 113 VwGO Rn. 86a m. w. N.;… Gerhard in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 30. Erg.Lfg. Februar 2016, § 113 Rn. 93) gegeben ist.
• VG Berlin, 18.07.2013 - 1 K 191.12

  Personenkontrolle bei Gerichtsreferendar; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

  Das sogenannte Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse nur dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles als schutzwürdig anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 3/99 - juris, Rn. 14 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 - juris, Rn. 66).

  Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen dieser Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 3/99 - juris, Rn. 14).

  Dies setzt voraus, dass die Maßnahme geeignet ist, den Betroffenen in der Achtung der Öffentlichkeit herabzusetzen und nicht nur Personen bekannt geworden ist, die mit der Maßnahme betraut waren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 1/87 - juris, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 3/99 - juris, Rn. 16).

  Denn diese ist zu vertraulicher Behandlung verpflichtet (§ 50 Satz 3 BeamtStG), so dass die Gefahr der Herabsetzung des Klägers in der Öffentlichkeit nicht besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 3/99 - juris, Rn. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - 1 A 4543/06

  Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz durch einen Bundesbeamten des …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 3.99 -, juris (…Rn. 14), m.w.N., sowie Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 = NVwZ 2007, 224; ferner etwa Senatsbeschluss vom 14. April 2004 - 1 A 3629/02 -, juris (…Rn. 10 ff.).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2534; Beschluss vom 2. Juli 1998 2 B 130.97 -, Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 9; Beschluss vom 10. Februar 2000 2 A 3.99 -, a.a.O.

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Zum (Fortsetztungs-)Feststellungsinteresse im Falle einer vormaligen Klage eines …

  Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen dieser Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - Az.: 2 A 3.99 -, zitiert nach [...] [m.w.N.] ).

  Denn ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahmen maßgebenden Zeitpunkt ( siehe: BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - Az.: 2 A 3.99 -, zitiert nach [...] [m.w.N.] ).

• OVG Sachsen, 11.06.2019 - 4 A 469/18

  Einwohnerversammlung nicht "presseöffentlich"

  Denn der Begriff des berechtigten Interesses ist bei den genannten Klagearten gleich auszulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Februar 2000 - 2 A 3.99 -, juris Rn. 11).
• VG Minden, 16.04.2003 - 11 K 671/02

  Abhängigkeit einer Versammlung oder eines Aufzugs von bestimmten Auflagen

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.5.1989 - 1 B 166.88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 202, und Urteil vom 10.2.2000 - 2 A 3.99 -, juris, jeweils m.w.N.; OVG NRW, Urteile vom 22.12.1993 - 23 A 865/91 -, DVBl. 1994, 541 = NVwZ-RR 1994, 391 = NWVBl 1994, 305, vom 13.1.1997 - 23 A 4714/95 -, juris, und vom 24.11.1998 - 5 A 1107/96 -, DVBl. 1999, 1226 = NJW 1999, 2202 = NWVBl. 1999, 259, jeweils m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rdnr. 141.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.11.1995 - 8 C 9.95, 8 PKH 10.95 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 280, und Urteil vom 10.2.2000, a.a.O., jeweils m.w.N.; Kopp/Schenke, a.a.O. Rdnr. 142.

• FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 34/09

  Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte …

  Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahme maßgebenden Zeitpunkt (BVerwG-Urteil vom 10. Februar 2000 2 A 3/99, juris).
• VG Bremen, 04.11.2003 - 6 V 1440/03

  Amtsärztliche Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit
• VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04

  Auflösung einer Versammlung
• BVerwG, 13.08.2009 - 7 B 30.09

  Begründung eines Feststellungsinteresses durch ein Rehabilitierungsinteresse; …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - 9 S 188/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2017 - 6 S 931/16

  Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen …
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138

  Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2023 - 9 S 1883/22

  Untersagung einer Unterrichtstätigkeit; Verfahren der Unbedenklichkeit einer …
• BVerwG, 04.10.2012 - 2 B 112.11

  Verpflichtung eines Polizeibeamten, sich einer ergänzenden Laboruntersuchung zu …
• VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Rektors einer Grund- und Mittelschule …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 20 A 4452/06

  Behördliche Maßnahmen gegen nicht artgerechte Pferdehaltung unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12

  Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• OVG Saarland, 12.05.2005 - 1 Q 13/04

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigter dienstlicher Anordnung
• VG Berlin, 26.09.2011 - 1 K 680.09

  Rechtmäßigkeit von Einlasskontrollen in Gerichtsgebäuden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 187/16

  Antrag einer Stadtoberinspektorin a.D. auf Zulassung der Berufung bzgl. der …
• VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6074

  Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung
• VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 92.09

  Ausländerrecht - rückwirkende Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VG Minden, 16.04.2003 - 11 K 810/99

  Versammlungsauflösung in Bielefeld rechtmäßig
• VG Bayreuth, 02.02.2012 - B 2 K 11.482

  Gaststättenrechtliche Gestattung aus Anlass einer Kirchweih - Zumutbarkeit des …
• VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6073

  Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung