Rechtsprechung
   VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,33947
VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03 (https://dejure.org/2007,33947)
VG Hannover, Entscheidung vom 15.03.2007 - 2 A 3567/03 (https://dejure.org/2007,33947)
VG Hannover, Entscheidung vom 15. März 2007 - 2 A 3567/03 (https://dejure.org/2007,33947)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,33947) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 55 NHG; § 128 Abs. 1 BRRG; § 128 Abs. 2 BRRG; § 128 Abs. 3 BRRG; § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG; § 110 NBG; § 268 Abs. 1 NBG ; Art. 5 Abs. 3 GG
    Rechtmäßigkeit der Übernahme eines Beamten vom Dienst des Landes Niedersachsen in den Dienst einer Stiftungsuniversität nach niedersächsischem Hochschulrecht; Überleitung eines Beamten zwischen verschiedenen Körperschaften bzw. Dienstherren gegen den Willen des Beamten; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Übernahme eines Beamten vom Dienst des Landes Niedersachsen in den Dienst einer Stiftungsuniversität nach niedersächsischem Hochschulrecht; Überleitung eines Beamten zwischen verschiedenen Körperschaften bzw. Dienstherren gegen den Willen des Beamten; ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Übernahme eines Hochschullehrers in Stiftungsuniversität rechtmäßig

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übernahme eines Hochschullehrers in Stiftungsuniversität rechtmäßig?

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Göttingen, 29.03.2006 - 3 A 57/04

    Klage gegen die Übernahme vom Dienst des beigeladenen Landes in den Dienst der

    Auszug aus VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03
    Die Trägerschaft der Universität Hildesheim ist als Teil der Aufgabe des Landes auf die zum 01.01.2003 gegründete Trägerstiftung (vgl. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die "Stiftung Universität Hildesheim ") übergegangen (Ipsen, Hochschulen in Trägerschaft von Stiftungen des öffentlichen Rechts -Ein Beitrag Niedersachsens zur Hochschulreform ?, Nds.VBl. 2003, S. 1, 4; VG Lüneburg, Urt. v. 25.08.2004 -1 A 102/03; VG Göttingen, Urt. v. 29.03.2006 - 3 A 510/03, 3 A 57/04 und 3 A 142/04 u.a.).

    Das Gericht schließt sich nicht der von dem Verwaltungsgericht Göttingen in gleichgelagerten Fällen (vgl. Urt. v. 29.03.2006 - 3 A 510/03, 3 A 57/04 und 3 A 142/04 u.a.) vertretenen Rechtsauffassung an, es fehle in diesen Fällen an einer weiteren, sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebenden ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzung.

  • VG Göttingen, 29.03.2006 - 3 A 510/03

    Aufgabe; Aufgabengebiet; Aufgabenübergang; Beamter; Berührung; Dienst;

    Auszug aus VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03
    Die Trägerschaft der Universität Hildesheim ist als Teil der Aufgabe des Landes auf die zum 01.01.2003 gegründete Trägerstiftung (vgl. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die "Stiftung Universität Hildesheim ") übergegangen (Ipsen, Hochschulen in Trägerschaft von Stiftungen des öffentlichen Rechts -Ein Beitrag Niedersachsens zur Hochschulreform ?, Nds.VBl. 2003, S. 1, 4; VG Lüneburg, Urt. v. 25.08.2004 -1 A 102/03; VG Göttingen, Urt. v. 29.03.2006 - 3 A 510/03, 3 A 57/04 und 3 A 142/04 u.a.).

    Das Gericht schließt sich nicht der von dem Verwaltungsgericht Göttingen in gleichgelagerten Fällen (vgl. Urt. v. 29.03.2006 - 3 A 510/03, 3 A 57/04 und 3 A 142/04 u.a.) vertretenen Rechtsauffassung an, es fehle in diesen Fällen an einer weiteren, sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebenden ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzung.

  • VG Göttingen, 29.03.2006 - 3 A 142/04

    Übernahme eines emeritierten Hochschulprofessors aus dem unmittelbaren

    Auszug aus VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03
    Die Trägerschaft der Universität Hildesheim ist als Teil der Aufgabe des Landes auf die zum 01.01.2003 gegründete Trägerstiftung (vgl. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die "Stiftung Universität Hildesheim ") übergegangen (Ipsen, Hochschulen in Trägerschaft von Stiftungen des öffentlichen Rechts -Ein Beitrag Niedersachsens zur Hochschulreform ?, Nds.VBl. 2003, S. 1, 4; VG Lüneburg, Urt. v. 25.08.2004 -1 A 102/03; VG Göttingen, Urt. v. 29.03.2006 - 3 A 510/03, 3 A 57/04 und 3 A 142/04 u.a.).

    Das Gericht schließt sich nicht der von dem Verwaltungsgericht Göttingen in gleichgelagerten Fällen (vgl. Urt. v. 29.03.2006 - 3 A 510/03, 3 A 57/04 und 3 A 142/04 u.a.) vertretenen Rechtsauffassung an, es fehle in diesen Fällen an einer weiteren, sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebenden ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzung.

  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 23.78

    Abgrenzung des Aufgabenübergangs - Körperschaft - Verlagerung des tatsächlichen

    Auszug aus VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03
    Auch auf ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.04.1981 - 2 C 23/78 (ZBR 1981, 311 - 312) - kann sich das Verwaltungsgericht Göttingen nicht stützen.
  • BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

    Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes

    Auszug aus VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03
    Auch der Bereich der Erfüllung weisungsfreier Dienstpflichten im Bereich von Forschung und Lehre durch geistig-schöpferische Tätigkeit genießt den Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (BVerfG NJW 1981, 1995 [BVerfG 08.04.1981 - 1 BvR 608/79] ).
  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

    Hessisches Universitätsgesetz

    Auszug aus VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03
    Die Frage, ob ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit sich hier auf der Grundlage kollidierenden (Landesverfassungsrechts (vgl. dazu BVerfGE 47, 327, 369) rechtfertigen lässt, hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG , Organisationsermessen des Landes gemäß Art. 38 Abs. 1, 56 Nds. Verf .), braucht deshalb nicht beantwortet zu werden.
  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 35.78

    Teilweiser Aufgabenübergang - Auswahl von Beamten - Amt im funktionellen Sinne -

    Auszug aus VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03
    Das Verwaltungsgericht hat in jenen Verfahren den Klagen von Hochschullehrern der Universität Göttingen gegen vergleichbare Übernahmeverfügungen unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.04.1981 mit folgender Begründung stattgegeben: Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 02.04.1981 - 2 C 35/78 - BVerwGE 62, 129 -135 - ausgeführt, die beamtenrechtliche Rechtsstellung, die der von einer Umbildung i.S.d. § 128 Abs. 4 BRRG betroffene Beamte erlangt habe, müsse im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben und dürfe nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich sei.
  • BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62

    Freiburger Polizei

    Auszug aus VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03
    Einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dem zufolge ein Wechsel des Dienstherrn stets nur mit dessen Zustimmung angeordnet werden dürfe, gibt es im Übrigen nicht (BVerfGE 17, 172, 187 [BVerfG 26.11.1963 - 2 BvL 12/62] ) [BVerfG 26.11.1963 - 2 BvL 12/62] .
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LC 285/04
    Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und macht darüber hinaus im Wesentlichen geltend: Mit den von dem Kläger genannten Urteilen des Verwaltungsgerichts Göttingen habe sich das Verwaltungsgericht Hannover zutreffend in seiner Entscheidung vom 15. März 2007 ( 2 A 3567/03 ) auseinandergesetzt und die Anwendbarkeit sowie das Vorliegen der Voraussetzungen des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG in einem vergleichbaren Fall zutreffend bejaht.

    Dies wird in dem angegriffenen Urteil und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15. März 2007 ( 2 A 3567/03 - 5 LC 213/07 und grundsätzlich auch in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 29. März 2006 ( 3 A 57/04, 3 A 142/04, 3 A 510/03 - 5 LB 343/07, 5 LB 342/07, 5 LB 344/07) unter Berücksichtigung der auch von den Beteiligten erörterten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urt.v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 180, Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 - und 2 C 23.78 -, BVerwGE 62, 129 [BVerwG 02.04.1981 - 2 C 35.78] und ZBR 1981, 311) bejaht.

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07

    Übernahme vom Dienst als unmittelbarer Beamter eines Landes in den Dienst einer

    Dies wird in dem angegriffenen Urteil grundsätzlich und in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. August 2004 (1 A 102/03 - 5 LC 285/04) und Hannover vom 15. März 2007 (2 A 3567/03 - 5 LC 213/07) unter Berücksichtigung der auch von den Beteiligten erörterten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 180, Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 - und 2 C 23.78 -, BVerwGE 62, 129 und ZBR 1981, 311) bejaht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht