Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formales Kriterium der Laufbahnprüfung als Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Probe; Beurteilung der Eignung eines Bewerbers auf Grundlage dokumentierter Leistungen und Beurteilungen aus der Zeit des Vorbereitungsdienstes; Gelegenheit zum Ableisten des ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; BremBG § 9; ; APOVWD

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Bremen, 20.06.2005 - 2 B 37/05

  bestandene Laufbahnprüfung; persönliche Eignung als Probebeamter

  Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Mit Beschluss vom 20.06.2005 hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines ebenfalls am 09.12.2004 gestellten Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (2 B 37/05).

  Soweit der Kläger geltend macht, der Senat habe bei seiner im Beschluss vom 20.06.2005 (2 B 37/05) vertretenen und vom Verwaltungsgericht übernommenen Auffassung, dass mit der Laufbahnprüfung allein die fachliche Eignung und Befähigung des Anwärters festgestellt werde, verkannt, dass in das Ergebnis der Laufbahnprüfung auch die in der theoretischen und praktischen Ausbildung gewonnene Ausbildungsnote einfließe, und die isolierte Herausnahme einer "Zwischen"beurteilung aus der praktischen Ausbildungszeit laufe diesem differenzierten Beurteilungssystem der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zuwider, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  Mit dem Leistungsprinzip i. S. von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BremBG ist die Einstellung eines persönlich ungeeigneten Probebeamten nicht vereinbar (vgl. Beschluss des Senats vom 20.06.2005 - 2 B 37/05).

• BVerwG, 01.02.2006 - 2 PKH 3.05

  Widerruf einer Zusage auf vorläufige Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Grund …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Die Laufbahnprüfung ist ein formales Kriterium, das Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Probe ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 01.02.2006 - 2 PKH 3/05 - juris); aus ihrem Bestehen kann aber nicht zwingend auf die persönliche Eignung des Anwärters geschlossen werden.

  Der Dienstherr ist nicht gehindert, seine Beurteilung über die Eignung des Bewerbers auf Leistungen und Beurteilungen zu stützen, die der Anwärter in der Ausbildungszeit erbracht bzw. erhalten hat (BVerwG, Beschl. vom 01.02.2006 - 2 PKH 3/05 - juris).

• BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

  Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Der Befugnis der Einstellungsbehörde, weitere Auskünfte einzuholen, korrespondiert eine Offenbarungsbereitschaft des Bewerbers, denn jeder Bewerber, der sich um ein öffentliches Amt bewirbt, muss sich zu der damit zwangsläufig verbundenen Offenbarung seiner persönlichen und beruflichen Verhältnisse bereit finden (vgl. auch: BVerwG, Beschl. vom 11.02.1981 - 6 P 44/79 -BVerwGE 61, 325 ; BVerwGE 50, 304 <310).

 
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Dem Dienstherrn ist es unbenommen, sich auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraumes zu beschränken, ohne die dem zugrunde liegenden einzelnen Tatsachen in der Beurteilung darzulegen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245-253 …und Urt. vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 - NVwZ-RR 2000, 366-367).
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Der Begriff der Eignung im engeren Sinne erfasst Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (BVerwG…, Urt. vom 28.10.2004 - 2 C 23/03 - BVerwGE 122, 147-154; BVerfG, Beschl. vom 20.04.2004 - 1 BvR 838/01 u. a. - NJW 2004, 1935 ).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Der Begriff der Eignung im engeren Sinne erfasst Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (BVerwG, Urt. vom 28.10.2004 - 2 C 23/03 - BVerwGE 122, 147-154; BVerfG, Beschl. vom 20.04.2004 - 1 BvR 838/01 u. a. - NJW 2004, 1935 ).
• BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98

  Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Dem Dienstherrn ist es unbenommen, sich auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraumes zu beschränken, ohne die dem zugrunde liegenden einzelnen Tatsachen in der Beurteilung darzulegen (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245-253 und Urt. vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 - NVwZ-RR 2000, 366-367).
• OVG Bremen, 11.02.2004 - 2 A 341/03

  Dienstunfall; Kausalität

  Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Ein darauf gestützter Antrag muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.12.2005 - 2 A 115/05 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 - und 11.02.2004 - 2 A 341/03 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats des OVG Bremen, vgl. u. a. B. v. 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).
• OVG Bremen, 29.09.2004 - 2 A 189/04

  Altersteilzeit

  Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Für den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten ist nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass die Rechtssache hinsichtlich der aufgeworfenen tatsächlichen oder rechtlichen Fragen signifikant vom Spektrum der verwaltungsgerichtlichen Verfahren abweicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.09.2007 - 2 A 33/05 -, 13.01.2006 - 2 A 361/0 -, 17.03.2005 -2 A 214/04 - und 29.09.2004 - 2 A 189/04 -).
• OVG Bremen, 19.12.2003 - 2 A 362/03

  Einseitge Lösung des Beamten aus der Teilzeit wegen nachträglich eingetretener …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Ein darauf gestützter Antrag muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.12.2005 - 2 A 115/05 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 - und 11.02.2004 - 2 A 341/03 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats des OVG Bremen, vgl. u. a. B. v. 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
• VG Göttingen, 21.04.2004 - 2 A 211/03

  Abschiebungsandrohung; Asyl; Kurde; Syrien
• BVerwG, 28.10.2002 - 6 P 13.01

  Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das …
• OVG Bremen, 17.09.2007 - 2 A 33/05

  Beförderung; Lehrer; Fachlehrer; Zulassungsantrag; Alternative Gründe im Urteil
• BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65

  Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …
• OVG Bremen, 28.02.2002 - 2 A 413/01
• BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

• OVG Bremen, 13.07.2018 - 2 B 174/18

  Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund …

  Sie müssen mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 26.01.2010 - 2 B 47/09 -, Rn. 6; Beschluss des Senats vom 25.03.2009 - 2 A 378/05; OVG SH, Beschluss vom 05.01.2018 - 14 MB 2/17 -, Rn. 4; SächsOVG, Beschluss vom 22.06.2017 - 2 B 8/17 -, Rn. 6; OVG NW, Beschluss vom 12.06.2017 - 6 B 1450/16 -, Rn. 7, sämtlich juris; Brockhaus, a.a.O., § 23 BeamtStG Rn. 170 f.; Hebeler in: Battis, BBG , § 37 BBG Rn. 4; Zängl in: Fürst, GKÖD, Std.
• VG Köln, 26.11.2020 - 19 K 6016/18
  Der Dienstherr hat die bei der Übernahmeentscheidung zu treffende Prognose, ob der Bewerber aufgrund seiner Persönlichkeit den Anforderungen des angestrebten Amtes genügen wird, auf der Grundlage der während des Vorbereitungsdienstes erbrachten Leistungen und des dort gezeigten Verhaltens des Anwärters zu treffen, vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25.03.2009 - 2 A 378/05 - juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 6 B 984/22

  Einstellung; Übernahme; Beamtenverhältnis auf Probe; Laufbahnprüfung; …

  OVG Bremen, Beschluss vom 25.3.2009 - 2 A 378/05 -, juris Rn. 25 ff., zur brem.