Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  BesÜV § 4 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1; BBesG § 2 Abs. 3; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
  Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, Rücknahme, Streitwert, Rücknahmeermessen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Beamten aus dem Beitrittsgebiet auf Gewährung eines Zuschusses für die Vergangenheit trotz bereits bestandskräftiger Ablehnung eines solchen Zuschusses für den beantragten Zeitraum; Ermessensreduktion auf Null bzgl. der Rücknahme eines Verwaltungsaktes ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Beamten aus dem Beitrittsgebiet auf Gewährung eines Zuschusses für die Vergangenheit trotz bereits bestandskräftiger Ablehnung eines solchen Zuschusses für den beantragten Zeitraum; Ermessensreduktion auf Null bzgl. der Rücknahme eines Verwaltungsaktes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).

  Darüber hinaus muss die Antragsschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, das heißt über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache rechtfertigen soll (SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08

  Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Bei verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.1.1993, BVerfGE 88, 87, 96 f.; SächsOVG, Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 - juris).

  Dabei sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG, Beschl. v. 8.4.1997, BVerfGE 95, 267, 316 f.; SächsOVG, Beschl. v. 8.12.2008 a. a. O.).

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, NVwZ 2007, 709, 710).

  Die die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes möglicherweise gebietende Offensichtlichkeit fehlt, wenn die Evidenz des Rechtsfehlers erst später ersichtlich wird (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, NVwZ 2007, 709, 710 a. E./711).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 13 A 1976/09

  Zulassung zum Amateurfunk

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Der Streitwert für den Teilstatus wird deshalb in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus bemessen (BVerwG, Beschl. v. 7.10.2009, NVwZ-RR 2010, 227).Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Bei verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.1.1993, BVerfGE 88, 87, 96 f.; SächsOVG, Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 - juris).
• OVG Sachsen, 01.09.2009 - 2 A 327/08

  Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV; Verjährung

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Soweit in dem Bescheid ausgeführt wird, die Fürsorgepflicht zwinge nicht generell zu einer Rücknahme, steht dies im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Senats (…vgl. zur ähnlichen Problematik der Verjährung BVerwG, Urt. v. 15.6.2006, LKV 2007, 83, 85; SächsOVG, Beschl. v. 1.9.2009 - 2 A 327/08 -, juris).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Dabei sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG, Beschl. v. 8.4.1997, BVerfGE 95, 267, 316 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 8.12.2008 a. a. O.).
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 7.7.2004, BVerwGE 121, 226, 230), der der Senat folgt, ist bei Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist.

• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709, 710; Beschl. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226, 230; SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris).

  Innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen obliegt die Gleichbehandlung der Verwaltung, für die dieselben Grundsätze gelten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11. November 1992, BVerwGE 91, 160, 164; SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 - juris).

  Strengere Maßstäbe gelten grundsätzlich bei der Anknüpfung an personenbezogene Merkmale und wenn sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt, lockerere bei der Anknüpfung an sachbezogene Merkmale (…BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 2010 a. a. O. sowie Beschl. v. 26. Januar 1993, BVerfGE 88, 87, 96; SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2010 a. a. O. und v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 193).

  Bei verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 2010 a. a. O. …und Beschl. v. 26. Januar 1993 a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2010 a. a. O. und v. 16. April 2008 a. a. O.).

  16 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes besteht, geklärt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709, 710; SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris).

• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09

  Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …

  Vielmehr stehen beide Grundsätze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008, NVwZ 2008, 1024;… Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709;… Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, kuris).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, die sich zum Zeitpunkt von dessen Erlass beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008 a. a. O.; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 a. a.O.).

• OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 168/16

  Qualifizierter Dienstunfall; besondere Gefahr; Diensthandlung; Autobahn; …

  Soweit der Senat in diesen Streitigkeiten bislang in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 227 …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, juris; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris Rn. 25 und v. 4. März 2016 - 2 E 121/15 - n. v.) in Anlehnung an Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Sonderbeilage SächsVBl. 2014, Heft 1) einen Streitwert in Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen der erhaltenen und der erstrebten höheren Besoldung/Versorgung angenommen hat, hält er hieran nicht mehr fest.

 
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …

  Vielmehr stehen beide Grundsätze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008, NVwZ 2008, 1024;… Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709;… Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, die sich zum Zeitpunkt von dessen Erlass beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008 a. a. O.; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 29.08.2023 - 2 A 370/22

  Approbation; Vorrang der Gleichwertigkeitsprüfung; Kenntnisprüfung

  Vielmehr stehen beide Grundsätze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008, NVwZ 2008, 1024;… Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709;… Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 - und Senatsurt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 430/09 -, beide juris).
• OVG Sachsen, 08.06.2017 - 2 A 882/16

  Erhöhung Ruhegehaltssatz, Verwirkung, Ermessen

  Vielmehr stehen beide Grundsätze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008, NVwZ 2008, 1024;… Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709;… Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, die sich zum Zeitpunkt von dessen Erlass beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008 a. a. O.; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 a. a. O.).".

• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

  Soweit der Senat in diesen Streitigkeiten bislang in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 227 …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, juris; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris Rn. 25 und v. 4. März 2016 - 2 E 121/15 - n. v.) in Anlehnung an Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Sonderbeilage SächsVBl. 2014, Heft 1) einen Streitwert in Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen der erhaltenen und der erstrebten höheren Besoldung angenommen hat, hält er hieran nicht mehr fest.
• OVG Sachsen, 26.03.2019 - 2 A 30/17

  Ruhegehaltssatz

  Vielmehr stehen beide Grundsätze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008, NVwZ 2008, 1024;… Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709;… Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, die sich zum Zeitpunkt von dessen Erlass beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008 a. a. O.; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 a. a. O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 4 B 28.14

  Studienrätin; Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne; unzulässige …

  Unterlässt sie eine solche Geltendmachung, ist damit kein materieller Verzicht auf gesetzlich zustehende Besoldung bzw. Versorgung verbunden, sondern nur ein von den erwähnten Verbotsbestimmungen nicht erfasster Verzicht auf eine Durchsetzung von Besoldungs- und Versorgungsansprüchen in einem Verwaltungsverfahren bzw. Verwaltungsprozess (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris Rn. 16;… vgl. ferner Plog/Wiedow, BBG, Loseblatt-Kommentar, Stand: Mai 2012, § 3 BeamtVG Rn. 152).
• OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia

  Soweit der Senat in diesen Streitigkeiten bislang in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 227 …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, juris; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris Rn. 25 und v. 4. März 2016 - 2 E 121/15 - n. v.) in Anlehnung an Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Sonderbeilage SächsVBl. 2014, Heft 1) einen Streitwert in Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen der erhaltenen und der erstrebten höheren Besoldung/Versorgung angenommen hat, hält er hieran nicht mehr fest.
• OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

  Strukturzulage; Alimentation
• OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  Rücknahme; Dienstunfall; Vertrauensschutz
• OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 422/17

  Zulage; gemischter Dienstposten; Beförderungsreife
• OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 705/09

  Besoldung, Wahrnehmung von zwei Dienstposten
• VerfGH Sachsen, 25.03.2011 - 115-IV-10
• OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 E 56/08

  Streitwertbeschwerde, Unzulässigkeit nach Abänderung
• OVG Sachsen, 02.12.2015 - 2 E 117/15

  Streitwert; Beamte; Diskriminierung; Besoldung
• OVG Sachsen, 25.04.2018 - 2 E 76/17

  Streitwert; Beamter; Besoldung; altersdiskriminierend; wiederkehrende Leistung
• OVG Sachsen, 16.05.2019 - 2 E 306/18

  Streitwert; dreifacher Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung; …
• OVG Sachsen, 07.12.2015 - 2 A 331/14

  Erhöhter Ruhegehaltssatz; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensausübung
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15

  Verwendungszulage; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Teilstatus