Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,14588
OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09 (https://dejure.org/2010,14588)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.04.2010 - 2 A 42/09 (https://dejure.org/2010,14588)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. April 2010 - 2 A 42/09 (https://dejure.org/2010,14588)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,14588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 7 Abs. 4; SächsVerf Art 102 Abs. 3, Art 102 Abs. 4; SächsFrTrSchulG § 15; ZuschussVO 1997 § 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und Personalkostenzuschuss für eine in freier Trägerschaft betriebene Grundschule unter Anrechnung eines sozial zumutbaren Schulgeldes; Klassenobergrenze von 28 Schülern für alle Schularten unter ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Gestaltungsspielraum bei Zuschusssätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
    Zu einer solchen Hilfe ist der Staat nur verpflichtet, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987, BVerfGE 75, 40, 62 ff.; Beschl. v. 23.11.2004, BVerfGE 112, 74, 83/84).

    Dies kann etwa durch eine allgemeine Kürzung der für das öffentliche und private Schulwesen zur Verfügung stehenden Finanzmittel geschehen (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987 a. a. O., S. 68, 69).

    Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass private Ersatzschulen den Bürgern grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse offenstehen müssen, damit sie von allen Eltern und Schülern ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Lage in Anspruch genommen werden können (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987 a. a. O., S. 64, 65; Beschl. v. 9.3.1994 a. a. O. S. 119).

    Auch insoweit gilt, dass eine dahingehende landesgesetzliche Regelung nur dann verfassungskonform ist, wenn sie den privaten Schulträgern das gewährt,was mindestens zur Existenzsicherung erforderlich ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987 a. a. O., S. 40, 68; Beschl. v. 9.3.1994 a. a. O. S. 107, 116).

    Zudem darf der Gesetzgeber sinkenden Schülerzahlen an öffentlichen Schulen grundsätzlich Rechnung tragen und ist im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums nicht verpflichtet, private Ersatzschulen ohne Rücksicht hierauf zu unterstützen oder gar zu Lasten der öffentlichen Schulen zu bevorzugen (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987 a. a. O., S. 40, 69).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
    Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
    Die den Staat treffende Schutzpflicht löst daher erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1997 a. a. O.; Beschl. v. 23.11.2004 a. a. O.; Beschl. v. 9.3.1994, BVerfGE 90, 107, 116, 117; BVerwG, Urt. v. 17.3.1988, BVerwGE 79, 154, 158; Beschl. v. 26.7.2005, Buchholz 421 Nr. 129).

    Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass private Ersatzschulen den Bürgern grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse offenstehen müssen, damit sie von allen Eltern und Schülern ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Lage in Anspruch genommen werden können (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987 a. a. O., S. 64, 65; Beschl. v. 9.3.1994 a. a. O. S. 119).

    Auch insoweit gilt, dass eine dahingehende landesgesetzliche Regelung nur dann verfassungskonform ist, wenn sie den privaten Schulträgern das gewährt,was mindestens zur Existenzsicherung erforderlich ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987 a. a. O., S. 40, 68; Beschl. v. 9.3.1994 a. a. O. S. 107, 116).

  • OVG Sachsen, 10.03.2006 - 2 B 774/04

    Privatschulfinanzierung II

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
    Der Verordnungsgeber hat vielmehr hinsichtlich der Höhe der Zuschusssätze einen Wertungsspielraum (vgl. Senatsurt. v. 10.3.2006 - 2 B 774/04 -, juris; Senatsurt. v. 16.1.2008 - 2 B 574/07 -).

    Auch wenn danach ein Vomhundertsatz in bestimmter Höhe vorgesehen war, ist nach der Rechtsprechung des Senats, wie dargelegt, gleichwohl davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber bei der Fortschreibung der Zuschusssätze einen Wertungsspielraum zugebilligt hat (vgl. Senatsurt. v. 10.3.2006 - 2 B 774/04 -,juris).

  • BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

    Waldorfschule/Bayern

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
    Nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.4.2008 - 2 B 62/07 - ergebe sich eine Verpflichtung des Verordnungsgebers zur vollständigen Neuermittlung der Datenbasis dann, wenn die den Zuschusssätzen zugrunde liegenden Daten schlechterdings nicht mehr zur Ermittlung der für den laufenden Betrieb erforderlichen Kosten einer entsprechenden öffentlichen Schule geeignet seien.

    Die Anpassung erfolgt damit unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10.4.2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 -).

  • BVerwG, 16.07.2007 - 2 B 55.07

    Privatschulfinanzierung, Integration, Zuschusssatz, Grundschüler

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
    Die Anpassung erfolgt damit unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10.4.2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 -).
  • OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 182/08

    Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde gegen §§ 15, 19 Nr. 5 bis 7 des Gesetzes über

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
    Der sich danach ergebende Betrag von (111.312,00 EUR - 78.680,99 EUR =) 32.631,00 EUR ist entsprechend der Praxis des Senats im Hinblick auf den Bescheidungsantrag um ¼ auf 24.473,25 EUR zu reduzieren (vgl. Urt. v. 10.6.2009 - 2 A 182/08 - Beschl. v. 6.1.2010 - 2 A 151/08 - Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Anh § 164 Rn. 14).
  • VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 82-IV-07

    Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
    "Anspruch auf finanziellen Ausgleich" bedeutet in diesem Zusammenhang daher ebenfalls nicht Anspruch auf vollständige Kostenerstattung, sondern lediglich die Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers, privaten Ersatzschulen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten Unterstützung zu leisten ( vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 25.10.1996, JbSächs-OVG 4, 132, 134, 135, 136; Beschl. v. 19.7.2007 - Vf. 82-IV-07 [e. A.] - ).
  • BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86

    Anspruch eines an Skoliose erkrankten angestellten Lehrers auf Übernahme in das

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
    Die den Staat treffende Schutzpflicht löst daher erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1997 a. a. O.; Beschl. v. 23.11.2004 a. a. O.; Beschl. v. 9.3.1994, BVerfGE 90, 107, 116, 117; BVerwG, Urt. v. 17.3.1988, BVerwGE 79, 154, 158; Beschl. v. 26.7.2005, Buchholz 421 Nr. 129).
  • BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

    Privatschulfinanzierung I

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
    Zu einer solchen Hilfe ist der Staat nur verpflichtet, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987, BVerfGE 75, 40, 62 ff.; Beschl. v. 23.11.2004, BVerfGE 112, 74, 83/84).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

    Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reisedokumenten in

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
    Soweit nach § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsFrTrSchulG staatliche Finanzhilfe für allgemein bildende Schulen in Form von Zuschüssen nach einem festen Vomhundertsatz der für den laufenden Betrieb erforderlichen Personal- und Sachkosten entsprechender öffentlicher Schulen gewährt wird, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.3.1984, BVerfGE 90, 128, 144).
  • OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

    Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;

  • OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09
  • StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche

    Darunter wird ein Ausgleich verstanden, der im Ergebnis zur vollständigen Kostendeckung führt (vgl. StGH, Urteil vom 5.10.1998 - 4/97 -, Juris Rn. 38; für Sachsen: VerfGH SN, Entscheidung vom 25.10.1996, - Vf. 18-III-95 -, LKV 1997, 127, 128; Sächs. OVG, Urteile vom 29.4.2010 - 2 A 42/09 -, Juris Rn. 22, und vom 2.3.2011 - 2 A 47/09 -, Juris Rn. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

    Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung

    Darunter wird ein Ausgleich verstanden, der im Ergebnis zum vollständigen finanziellen Ausgleich der Belastung führt (vgl. StGH BW, Urteil vom 05.10.1998 - 4/97 -, Juris Rn. 38; für Sachsen: Sächs. VerfGH, Entscheidung vom 25.10.1996, a.a.O. 128; Sächs. OVG, Urteile vom 29.04.2010 - 2 A 42/09 -, Juris Rn. 22, und vom 02.03.2011 - 2 A 47/09 -, Juris Rn. 27).

    Der Ausgleichsanspruch bezieht sich vielmehr auf eine Befreiung, mit der dem von Art. 14 Abs. 2 LV verfolgten Zweck des Art. 11 Abs. 1 LV genüge getan werden soll, das heißt das Recht auf eine Erziehung und Ausbildung unabhängig von Herkunft und wirtschaftlicher Lage auch in den in Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV genannten Ersatzschulen ermöglicht werden soll (insoweit anders Sächs. VerfGH, Beschluss vom 19.07.2007 - Vf. 82-IV-07 -, Juris Rn. 40; Sächs. OVG, Urteile vom 29.04.2010, a.a.O., Rn. 23 ff., und vom 02.03.2011, a.a.O., Rn. 27 ff., die insoweit nur auf die Verletzung der Schutz- und Förderpflicht wegen Existenzgefährdung abstellen).

  • OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 1058/17

    Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an private Grund- und Oberschulen im

    Insoweit erfolgt die Anpassung unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10. April 2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 - Senatsurt. v. 29. April 2010, SächsVBl. 2011, 57, 58).

    Konkrete Umstände, wie etwa eine Veränderung der Kosten öffentlicher Schulen aufgrund eines geburtenbedingten Rückgangs der Schülerzahlen oder der unterschiedliche Anstieg der zur Berechnung der durchschnittlichen Steigerung der Lebenshaltungskosten herangezogenen Ausgabepositionen, sind sonach nicht zu berücksichtigen (vgl. Senatsurt. v. 10. März 2006 - 2 B 774/04 -, juris; Senatsurt. v. 16. Januar 2008 - 2 B 574/07 - Senatsurt. v. 29. April 2010 a. a. O.).

    An diesen vom Senat für frühere Bewilligungszeiträume entwickelten Grundsätzen (vgl. zuletzt: Urt. v. 29. April 2010 a. a. O. für den Bewilligungszeitraum 1. August 2002 bis 31. Juli 2003) ist auch für den vorliegenden Bewilligungszeitraum 1. August 2003 bis 31. Juli 2004 festzuhalten (vgl. Senatsurt. v. 1. Juli 2011 - 2 A 409/10 -, juris Rn. 15).

    Dies zeigt sich ferner daran, dass er die in § 2 ZuschussVO 1997 für allgemein bildende Schulen festgesetzten Sätze unverändert beibehalten hat (vgl. Senatsurt. v. 29. April 2010 a. a. O., S. 59 und v. 1. Juli 2011 - 2 A 409/10 -, juris Rn. 20).

    Gegenstand der aus der Privatschulfreiheit herzuleitenden staatlichen Förderpflicht sind Leistungen, die ihrem Umfang nach sicherstellen, dass die Genehmigungsanforderungen aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG, Art. 102 Abs. 3 Satz 3 und 4 SächsVerf durch die Ersatzschulen gleichzeitig und auf Dauer erfüllt werden können und dass auch Neugründungen praktisch möglich bleiben (vgl. BVerfG, Urt. v. 8. April 1987, BVerfGE 75, 40, 62 ff.; Beschl. v. 9. März 1994, BVerfGE 90, 107, 116, 117; Beschl. v. 23. November 2004, BVerfGE 112, 74, 83/84; BVerwG, Urt. v. 17. März 1988, BVerwGE 79, 154, 158; Urt. v. 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, juris Rn. 14; SächsVerfGH, Urt. v. 15. November 2013, SächsVBl. 2014, 83, 88; Senatsurt. v. 29. April 2010 a. a. O., S. 59).

  • OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09

    Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration

    17 In rechtskräftigen Urteilen vom 29. April 2010 - 2 A 42/09 (vgl. SächsVBl. 2011, 57) und 2 A 43/09 - hat der Senat entschieden, dass der Zuschusssatz für Grundschulen nach § 2 ZuschussVO 1997 im Zeitraum 1. August 2002 bis 31. Juli 2003 rechtmäßig war, und ausgeführt:.

    Der Zuschusssatz für Grundschulen in freier Trägerschaft nach § 2 ZuschussVO 1997 ist, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen, auf die wegen der Begründung im Einzelnen verwiesen wird, ergibt, im verfahrensgegenständlichen Bewilligungszeitraum 1. August 2001 bis 31. Juli 2002 ebenso wie im nachfolgenden Bewilligungszeitraum 1. August 2002 bis 31. Juli 2003 (vgl. Senatsurt. v. 29. April 2010 - 2 A 42/09 -, a. a. O. rechtmäßig.

    Der sich danach ergebende Betrag von (395.776,00 EUR - 273.049,05 EUR =) 122.726,95 EUR ist entsprechend der Praxis des Senats im Hinblick auf den Bescheidungsantrag um ¼ auf 92.045,21 EUR zu reduzieren (vgl. Beschl. v. 6. Januar 2010 - 2 A 151/08 - Beschl. v. 29. April 2010 - 2 A 42/09 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Anh. § 164 Rn. 14).

  • OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10

    Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei

    Bei der Entscheidung darüber, auf welche Weise er seiner Schutz- und Förderpflicht nachkommt, hat der Landesgesetzgeber vielmehr weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfG, Urt. v. 8. April 1987, BVerfGE 75, 40, 62 ff.; Beschl. v. 23. November 2004, BVerfGE 112, 74, 83/84; Senatsurt. v. 29. April 2010 - 2 A 42/09 -, juris).
  • OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10

    Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich

    Bei der Entscheidung darüber, auf welche Weise er seiner Schutz- und Förderpflicht nachkommt, hat der Landesgesetzgeber vielmehr weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987, BVerfGE 75, 40, 62 ff.; Beschl. v. 23.11.2004, BVerfGE 112, 74, 83/84; Senatsurt. v. 29.4.2010 - 2 A 42/09 -, juris).
  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 409/10

    Privatschulfinanzierung, Zuschusssatz, Gymnasien

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher zu ändern und der Beklagte unter entsprechender Aufhebung seines Bescheids vom 23. Juli 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. April 2007 und des Änderungsbescheids vom 2. Mai 2007 zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe im Schuljahr 2003/2004 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; Senatsurt. v. 29. April 2010, SächsVBl. 2011, 57, 58).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht