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   OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09  

    Nachbarbegehren gegen genehmigten Gewerbebetrieb

    Sofern man die Darlegungen der Kläger dahingehend interpretiert, begründet der Vortrag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N., und vom 3.2.2010 - 2 A 407/09 -) mit der das Verwaltungsgericht einen subjektiven Anspruch der Kläger auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen den Holzbaubetrieb der Beigeladenen zu 1) im Umfang des Klageantrags verneint und die hierauf zielende Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) abgewiesen hat.

    (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen, (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -) hier insbesondere für den Hinweis auf erstinstanzlich "benannte" Zeugen zu Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft beziehungsweise von Mietern der Kläger.

  • OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10  

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.).

    (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 - und vom 16.2.2010 - 2 A 390/09 -) Im konkreten Fall bestand aus Sicht des Verwaltungsgerichts keinerlei nachvollziehbare Veranlassung, die Richtigkeit seiner Feststellung zur Nichtüberschreitung des in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004 zugelassenen Neigungsverhältnisses von 1 zu 1, 5 für die Böschung von Aufschüttungen im Grenzbereich ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

  • OVG Saarland, 12.12.2012 - 2 A 187/12  

    Überlassung gemeindlicher Einrichtungen

    Rechtfertigt daher die vom Kläger erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die begehrte Rechtsmittelzulassung nicht, so gilt im Ergebnis nichts anderes, soweit darüber hinaus auf den Seiten 13 bis 15 der Antragsbegründung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden.(vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.) Hinsichtlich der in dem Zusammenhang vom Kläger erneut angesprochenen angeblichen Wiederholungsgefahr kann auf das zuvor Gesagte Bezug genommen werden.
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  • OVG Saarland, 18.10.2011 - 2 A 352/11  

    Ausweisung von Straftätern

    Der Vortrag des Klägers begründet zunächst nicht die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).(vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.) Die Antragsbegründung im Schriftsatz vom 10.10.2011 ist nicht geeignet, die Richtigkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichts in dessen vom Kläger als nicht "angemessen" angesehenen Urteil vom Juli 2011 hinsichtlich der darin bejahten rechtlichen Voraussetzungen der §§ 53 ff. AufenthG für eine Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland und des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ernstlich in Frage zu stellen.
  • OVG Saarland, 03.02.2010 - 2 A 407/09  

    Abbruch eines Gebäudes im Wege des sofortigen Vollzugs

    (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.).
  • OVG Saarland, 01.04.2010 - 2 A 486/09  

    Mitwirkungspflicht bei Beseitigung von Ausreisehindernissen (Passbeschaffung).

    Dem vom Kläger nicht weiter thematisierten Hinweis des Beklagten auf den Abschluss eines Rückführungsabkommens mit der Islamischen Republik Pakistan (vgl. dazu den Schriftsatz vom 24.9.2009, Bl. 91 der Gerichtsakte, wo von einer vorgesehenen Ratifizierung zum Jahresende 2009 die Rede ist) und der dadurch aufgeworfenen Frage, inwieweit in diesen Fällen überhaupt noch von einem dauerhaft fortbestehenden Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG ausgegangen werden kann, (vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, betreffend das"Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" vom 14.7.2008, BGBl. II 2008, 812) braucht nicht nachgegangen zu werden.
  • OVG Saarland, 10.06.2010 - 2 A 13/10  

    Staatenlose aus Syrien

    (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, und vom 2.12.2009 - 2 A 444/08 -, wonach der Umstand, dass eine Rückübernahme durch das Herkunftsland zumindest nicht ausgeschlossen ist, schon einem Anspruch auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG jedenfalls unter dem im vorliegenden Verfahren zentral thematisierten Aspekt fehlender Möglichkeit zur Wiedereinreise nach Syrien entgegensteht;… dazu auch Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 25 AufenthG Rn 34, wonach in Fällen der Passlosigkeit von Ausländern bereits die Aufnahme "Erfolg versprechender Rückübernahmeverhandlungen mit dem Herkunftsland die prognostische Annahme eines Wegfalls des Ausreisehindernisses rechtfertigt) Letzteres kann im Falle des Klägers gerade nicht angenommen werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 534/08  

    Dienstliche Beurteilung Richtsatz Vergleichsgruppe Mindestgröße Anlehnung …

    vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 2 LA 692/06 -, DVP 2007, 211, m.w.N., sowie OVG Saarland, Beschluss vom 8. Januar 2010 - 2 A 447/09 -, juris.
  • OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 512/09  

    Angeblich staatenlose Kurden aus Syrien; Aufenthaltserlaubnis; Reiseausweis …

    (Vgl. insoweit etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, SKZ 2010, 218 LS 36 und vom 2.12.2009 - 2 A 444/08 -) Auch wenn nach seiner Stellungnahme vom 15.4.2010 (Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom 15.4.2010 an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - 508-516.80/46306 -) dem Auswärtigen Amt nicht bekannt ist, ob bislang - außer 38 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit in 2009 auch - staatenlose Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien unter der Geltung des Rückübernahmeabkommens abgeschoben wurden, ist eine Rücknahme der Kläger durch ihr Herkunftsland zumindest nicht dauerhaft ausgeschlossen.
  • OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 A 45/12  

    Nachholung des Visumsverfahrens

    Rechtfertigt daher die vom Kläger erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die begehrte Rechtsmittelzulassung nicht, so gilt im Ergebnis nichts anderes für die darüber hinaus geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),(vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.) soweit das Verwaltungsgericht "von einer sachgerechten Ermessensausübung durch den Beklagten ausgeht".
  • OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 196/10  

    Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 3081/07  

    Dienstliche Beurteilung Richtsatz Vergleichsgruppe Mindestgröße Anlehnung …

  • OVG Saarland, 05.12.2011 - 2 A 279/11  

    Kein Pferdestall im Landschaftsschutzgebiet!

  • VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 2031/09  

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; staatenlose Kurden aus Syrien; …

  • OVG Saarland, 10.10.2011 - 2 A 34/11  

    Anforderungen an Tiergehege

  • OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10  

    Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung als eingeschränkter Entscheidungsinhalt …

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