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   OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03/A   

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OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03/A (https://dejure.org/2004,10489)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10.11.2004 - 2 A 478/03/A (https://dejure.org/2004,10489)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10. November 2004 - 2 A 478/03/A (https://dejure.org/2004,10489)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich des Iran; Schutzzweck des § 51 Abs. 1 AuslG; Anforderungen an eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit; Zusammenfassung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 1
    Iran, Nachfluchtgründe, Antragstellung als Asylgrund, exilpolitische Betätigung, Konstitutionalistische Partei Irans, CPI, Monarchisten, Kongresse, Awaye Pars, Artikel, Konversion, Apostasie

  • Judicialis

    AuslG § 51 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 1

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Bremen, 01.12.1999 - 2 A 508/98
    Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03
    Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG u. a. auch dann ein, wenn politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht (BVerwG, U. v. 18.2.1992, Buchholz 402.27 § 7 AsylVfG Nr. 1; B. v. 13.01.1993 - 9 B 338.92; vgl. auch OVG Bremen, U. v. 19.05.1999 - 2 BA 82/94 - und U. v. 01.12.1999 - 2 A 508/98.A -).

    Das hat der Senat bereits im Urteil vom 01.12.1999 (Az. 2 A 508/98.A) dargelegt und das wird auch durch die neueren Erkenntnisquellen bestätigt (AA, Lagebericht vom 03.03.2004, S. 32; AA, Auskunft an VG Köln vom 12.06.2003; DOI, Auskunft vom 01.07.2003 an VG Köln).

    a) Der Senat hat im Urteil vom 01.12.1999 (Az. 2 A 508/98.A) für Unterstützer der Volksmudjaheddin (VM) entschieden, dass sie im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (jedenfalls) dann gefährdet sind, wenn sie nicht lediglich als bloße Mitläufer bei Veranstaltungen dieser Oppositionsgruppe in Erscheinung getreten sind, sondern durch ihr Engagement und die von ihnen entfalteten Aktivitäten für die Volksmudjaheddin aus der Masse oppositioneller Iraner herausgetreten sind, sie sich insoweit also exponiert haben.

    Aus einer Gesamtschau der erwähnten und sich sonst aus den Akten ergebenden Exilaktivitäten des Klägers ergibt sich ebenfalls nicht, dass dem Kläger im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, selbst wenn man berücksichtigt, dass iranische Stellen die im Ausland tätigen Oppositionsgruppen genau beobachten (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 03.03.2004; Senatsurteil vom 01.12.1999 - 2 A 508/98.A).

  • OVG Saarland, 23.10.2002 - 9 R 3/00

    Iran, Unruhen, Ghazwin, Glaubwürdigkeit, exilpolitische Betätigung, Monarchisten,

    Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03
    Das entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine beachtliche Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran für solche Personen gegeben ist, die sich durch ihre Exilaktivitäten exponiert haben und als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, U. v. 23.05.2003 - 3 LB 9/03 m.w.N.; OVG Saarland, U. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 - OVG Münster, B. v. 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A; OVG Lüneburg, U. v. 25.09.2001 - 5 L 4377/00 - VGH München, B. v. 11.09.2003 - 14 ZB 03.30986 - Bundesamt, Iran, 14. Asylverfahren, April 2004, S. 24).

    Die Regimekritik, die aus dem europäischen Ausland geäußert wird, wird dem "gottlosen" und "dekadenten" Aufenthaltsstaat zugeschrieben und als eine Handlungsweise bewertet, die zumeist "vergessen" ist und nicht fortgesetzt wird, sobald der Betreffende in den Iran zurückgekehrt ist (vgl. DOI, Auskunft vom 30.04.2001 an VG Berlin; DOI, Auskunft vom 11.12.2003 an VG Wiesbaden; OVG Saarland, U. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 -).

    Beide Tatbestände setzen jedoch voraus, dass dem Kläger die Rechtsgutverletzung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, B. v. 13.08.1990 - 9 B 100/90 - OVG Saarland, U. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 - m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1999 - 9 A 5338/98

    Iran; Gefahr der Sippenhaft; Prominenter Regimegegner; Exilpolitische Tätigkeit;

    Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03
    Das entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine beachtliche Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran für solche Personen gegeben ist, die sich durch ihre Exilaktivitäten exponiert haben und als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, U. v. 23.05.2003 - 3 LB 9/03 m.w.N.; OVG Saarland, U. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 - OVG Münster, B. v. 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A; OVG Lüneburg, U. v. 25.09.2001 - 5 L 4377/00 - VGH München, B. v. 11.09.2003 - 14 ZB 03.30986 - Bundesamt, Iran, 14. Asylverfahren, April 2004, S. 24).

    Denn allein durch - auch mehrmalige - Wiederholung werden Aktivitäten nicht zu solchen "hervorgehobener Art", die begründeten Anhalt für eine ernsthafte und gefährliche Regimegegnerschaft geben könnten (vgl. auch OVG Münster, B. v. 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A).

  • BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

    Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern

    Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03
    Beide Tatbestände setzen jedoch voraus, dass dem Kläger die Rechtsgutverletzung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, B. v. 13.08.1990 - 9 B 100/90 - OVG Saarland, U. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 - m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 14.11.2003 - 1 Bf 421/01

    Iran, Mellat-Partei, Flugblätter, Sippenhaft, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe,

    Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03
    Unabhängig davon begründet allein der Übertritt eines Moslems zum Christentum noch keine asylerhebliche Gefährdung (vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 02.06.2003 und 03.03.2004; Bundesamt, Iran, 14. Asylverfahren, Ziff. 14.6.1 m.w.N.; OVG Hamburg, U. v. 14.11.2003 - 1 Bf 421/01.A - OVG Bautzen, U. v. 10.12.2002 - A 2 B 771/02 -).
  • OVG Sachsen, 10.12.2002 - A 2 B 771/02

    Asylrecht, Iran, Nachfluchtgründe, Apostasie

    Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03
    Unabhängig davon begründet allein der Übertritt eines Moslems zum Christentum noch keine asylerhebliche Gefährdung (vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 02.06.2003 und 03.03.2004; Bundesamt, Iran, 14. Asylverfahren, Ziff. 14.6.1 m.w.N.; OVG Hamburg, U. v. 14.11.2003 - 1 Bf 421/01.A - OVG Bautzen, U. v. 10.12.2002 - A 2 B 771/02 -).
  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

    Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03
    Über das Vorliegen einer mit der jeweils erforderlichen Wahrscheinlichkeit gegebenen Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in diese Gesamtschau im Rahmen der Prüfung des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG - anders als bei der Feststellung einer Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG - alle Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob sie schon im Verfolgungsstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden oder von dem Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechenden, schon im Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist (vgl. BVerwG, U. v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 - a.a.O.; zum Vorstehenden s. a. HessVGH, U. v. 30.11.1998 - 9 UE 1492/95 -).
  • VGH Hessen, 24.09.2002 - 11 UE 254/98

    Iran: Keine Verfolgung exilpolitisch tätiger Monarchisten

    Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03
    Auch diese Tätigkeit hält sich im Rahmen allgemeiner exilpolitischer Betätigung, zumal die Auswirkungen regional begrenzt sind und der Offene Kanal Bremen - entsprechend seiner Bezeichnung - von allen Personen genutzt werden kann, die in der Freien Hansestadt Bremen ihre Wohnung oder ihren Sitz haben (vgl. § 26 Abs. 2 BremLMG; zum Offenen Kanal vgl. auch HessVGH, U. v. 24.09.2002 - 11 UE 254/98.A -).
  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im

    Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03
    Dem Ausländer muss politische Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, so dass es ihm nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren (BVerwG, U. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 151, 154).
  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung -

    Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03
    Diesen Personen ist schon dann Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren, wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verbleiben (vgl. zum Asylrecht: BVerwG, U. v. 25.09.1984 - 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und U. v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97).
  • VGH Hessen, 30.11.1998 - 9 UE 1492/95

    Iran: Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter exilpolitischer Aktivität gering

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2003 - 3 LB 9/03
  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse

  • BVerwG, 13.01.1993 - 9 B 338.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VGH Bayern, 11.09.2003 - 14 ZB 03.30986
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2001 - 5 L 4377/00
  • OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04

    Asylrecht; Abschiebungsverbot; Iran; Apostasie; Religiöses Existenzminimum;

    Zwischenzeitlich erfolgte Auskünfte sowie neuere obergerichtliche Entscheidungen (vgl. zusätzlich zu den im Urteil des Senats vom 10.12.2002 aufgeführten Entscheidungen OVG Saarlouis, Urt. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 -, OVG Hamburg, Urt. v. 29.8.2003 - 1 Bf 11/98.A - und Urt. v. 14.11.2003 - 1 Bf 421/01.A -, OVG Bremen, Urt. v. 10.11.2004 - 2 A 478/03.A -, OVG Münster, Beschl. v. 24.9.2004 - 5 A 2906/04.A - und VGH München, Beschl. v. 7.4.2005 - 14 B 02.30878 -) bestätigen die Richtigkeit der im Urteil vom 10.12.2002 vorgenommenen Einschätzung.
  • OVG Bremen, 20.07.2006 - 2 A 215/05

    Frage der Bejahung einer Verfolgungsgefahr aufgrund missionarischer Betätigung;

    Der spätere Religionswechsel begründet für sich nach der Rechtsprechung des Senats keine asylrelevante Verfolgungsgefahr (U.v. 10.11.2004 - 2 A 478/03.A - u. B.v.13.12.2005 - 2 A 308/05.A).
  • VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

    Iran, Christen, Missionierung, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe,

    Dabei kommt es nicht auf die am 27.07.2001 erfolgte ,,Eventual,,taufe des Klägers an, denn der Übertritt zum christlichen Glauben allein begründet keine asylrelevante Gefährdung (OVG Bremen, Urt. v. 10.11.2004, 2 A 478/03.A).
  • VG Saarlouis, 14.09.2005 - 5 K 9/05

    Iran, Christen (armenisch-orthodoxe), Apostasie, Konversion, Glaubwürdigkeit,

    Im Übrigen sehen sich nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und auch der sonstigen Obergerichte (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.10.2002 - 9 R 3/00 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.09.2001 - 6,A 3293/01.A -, Beschluss vom 22.02.2002 - 5 A 20/02.A -, Beschluss vom 24.09.2004 - 5 A 2906104.A - und Beschluss vom 27.05.2005 - 5 A 1816/05.A - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.10.1999 - 5 L 3180/99 - BayVGH, Beschluss vom 05.03.1999 - 19 ZB 99.30678, vom 07.04.2005 - 14 B 02.30878 - und vom 02.05.2005 - 14 B 02.30703; Sächsisches OVG, Urteil vom 04.05.2005 - A 2 B 524/04 - OVG Hamburg, Urteil vom 22.02.2002 - 1 Bf 486/98.A -, vom 29.08.2003 - 1 Bf 11/98.A - und vom 14.11.2003 - 1 Bf 421101.A - sowie OVG Bremen, Urteil vom 10.11.2004 - 2 A 478/03.A) der die Kammer nach Auswertung der ihr vorliegenden einschlägigen Erkenntnisquellen, insbesondere auch der jüngeren Auskünfte und Stellungnahmen folgt (vgl. u. a. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 10.12.2001, vom 02.06.2003 und vom 22.12.2004; AA an VG Aachen vom 25.01.1999, an VG Regensburg vom 13.07.1999, an VG Münster vom 26.04.2000, an OVG Hamburg vom 26.06.2002, an VG Münster vom 07.02.2003; Deutsches Orient-Institut an VG Gelsenkirchen vom 19.08.2000, an VG München vom 22.12.2000, an OVG Niedersachsen vom 28.02.2001, an OVG Hamburg vom 04.11.2002, an VG Münster vom 27.02.2003 und vom 07.02.2003; ai an VG München vom 13.06.2000, an VG Gelsenkirchen vom 19.06.2000, an. VG Aachen vom 02.02.1999, an Sächsisches OVG vom 21.07.2004 und an OVG Hamburg vom 03.07.2003 sowie UNHCR an Sachsisches OVG vom 25.08.2004), selbst Konvertiten, das heißt vom Islam tatsächlich zum Christentum (oder einer anderen Religion) übergetretene iranische Staatsangehörige, nur unter besonderen Voraussetzungen einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmenden Gefahr staatlicher Verfolgung ausgesetzt.
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   OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 478/03.A   

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