Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - verfassungsgemäß

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kürzung des Weihnachtsgeldes verfassungsgemäß?

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 124

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Auszug aus VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Dieser ist erst verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientieren Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seiner Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (BVerfG, B. v. 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -).

  Die Beamtenbesoldung war auch im übrigen schon unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung für Reichs-, Landes- und Kommunalbeamte nicht einheitlich, und auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes konnte zunächst keine einheitliche Besoldung erreicht werden (vgl. hierzu im einzelnen BVerfG, B. v. 12.02.2003 a.a.O.).

  Den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unterfallen mithin nur die Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfG, B. v. 12.02.2003 a.a.O.;… BVerfG, U. v. 27.09.2005 a.a.O.).

  Es gibt aber weder einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen, noch ist es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der den Beamten zustehenden Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998 a.a.O.; BVerfG, B. v. 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 - BVerfG, B. v. 12.02.2003 a.a.O.;… BVerfG, U. v. 27.09.2005 a.a.O.; BVerwG, U. v. 19.12.2002 - 2 C 34/01 -).

  Die Alimentation des Beamten darf hinter der materiellen Ausstattung der sonstigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die unter den selben Voraussetzungen Zugang zu öffentlichen Ämtern haben, nicht greifbar zurückbleiben; allerdings besteht keine Verpflichtung, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (vgl. hierzu BVerfG, B. v. 12.02.2003 a.a.O.;… BVerfG, U. v. 27.09.2005 a.a.O.;… BVerwG, U. v. 19.12.2002 a.a.O.).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Eine solche ist nur gegeben, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt sind, der vor demjenigen liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist, sodass der Gesetzgeber nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (vgl. BVerfG, U. v. 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 - m. w. N.).

  Die Sanierung der Staatsfinanzen als übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zugunsten des Staatsganzen stellt einen Belang dar, der ungeachtet der Frage, ob er allein die Kürzung der Sonderzuwendung zu rechtfertigen vermag, bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfG, U. v. 27.09.2005 a.a.O.).

  Den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unterfallen mithin nur die Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (…BVerfG, B. v. 12.02.2003 a.a.O.; BVerfG, U. v. 27.09.2005 a.a.O.).

  Es gibt aber weder einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen, noch ist es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der den Beamten zustehenden Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998 a.a.O.;… BVerfG, B. v. 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 - BVerfG, B. v. 12.02.2003 a.a.O.; BVerfG, U. v. 27.09.2005 a.a.O.; BVerwG, U. v. 19.12.2002 - 2 C 34/01 -).

  Die Alimentation des Beamten darf hinter der materiellen Ausstattung der sonstigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die unter den selben Voraussetzungen Zugang zu öffentlichen Ämtern haben, nicht greifbar zurückbleiben; allerdings besteht keine Verpflichtung, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (…vgl. hierzu BVerfG, B. v. 12.02.2003 a.a.O.; BVerfG, U. v. 27.09.2005 a.a.O.;… BVerwG, U. v. 19.12.2002 a.a.O.).

• BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …

  Auszug aus VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Es gibt aber weder einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen, noch ist es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der den Beamten zustehenden Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998 a.a.O.; BVerfG, B. v. 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 - BVerfG, B. v. 12.02.2003 a.a.O.;… BVerfG, U. v. 27.09.2005 a.a.O.; BVerwG, U. v. 19.12.2002 - 2 C 34/01 -).

  Er kann insbesondere die Struktur der Besoldungsordnung, die Struktur des Beamtengehaltes und die Zahlungsmodalitäten innerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht, für die Zukunft ändern, insbesondere auch Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren Grenze der amtsangemessenen Alimentierung liegen, kürzen (BVerfG, B. v. 15.07.1999 a.a.O.; BVerfG, B. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96 -).

 
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …

  Auszug aus VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Es gibt aber weder einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen, noch ist es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der den Beamten zustehenden Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998 a.a.O.;… BVerfG, B. v. 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 - BVerfG, B. v. 12.02.2003 a.a.O.;… BVerfG, U. v. 27.09.2005 a.a.O.; BVerwG, U. v. 19.12.2002 - 2 C 34/01 -).

  Die Alimentation des Beamten darf hinter der materiellen Ausstattung der sonstigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die unter den selben Voraussetzungen Zugang zu öffentlichen Ämtern haben, nicht greifbar zurückbleiben; allerdings besteht keine Verpflichtung, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (…vgl. hierzu BVerfG, B. v. 12.02.2003 a.a.O.;… BVerfG, U. v. 27.09.2005 a.a.O.; BVerwG, U. v. 19.12.2002 a.a.O.).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Der Dienstherr ist verpflichtet, dem Beamten den amtsangemessenen Unterhalt für sich und seine Familie zu gewähren (vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -).

  Es gibt aber weder einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen, noch ist es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der den Beamten zustehenden Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren (vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998 a.a.O.;… BVerfG, B. v. 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 - BVerfG, B. v. 12.02.2003 a.a.O.;… BVerfG, U. v. 27.09.2005 a.a.O.; BVerwG, U. v. 19.12.2002 - 2 C 34/01 -).

• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96

  Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen

  Auszug aus VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Er kann insbesondere die Struktur der Besoldungsordnung, die Struktur des Beamtengehaltes und die Zahlungsmodalitäten innerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht, für die Zukunft ändern, insbesondere auch Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren Grenze der amtsangemessenen Alimentierung liegen, kürzen (…BVerfG, B. v. 15.07.1999 a.a.O.; BVerfG, B. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96 -).
• Drs-Bund, 21.05.2003 - BT-Drs 15/1021

  Auszug aus VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Die Länder sollen ihre Kernaufgaben, insbesondere Bildung, öffentliche Sicherheit und sozialen Ausgleich, besser erfüllen können, wenn die Personalausgaben auf ein angemessenes Verhältnis zu den notwendigen Landesaufgaben bzw. -ausgaben begrenzt bleiben (vgl. BT-Drucks 15/1021).
• VG Ansbach, 30.05.2006 - AN 1 K 05.00316

  Auszug aus VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Das angewandte niedersächsische Besoldungsrecht verstößt einschließlich der Kürzung der jährlichen Sonderzahlungen für 2003 und 2004 weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (…so auch hinsichtlich der Kürzung der Sonderzahlung für 2003: VG Oldenburg, U. v. 07.02.2006 - 6 A 1193/04 - und einschließlich der vollständigen Streichung der Sonderzahlung ab 01.01.2005: NdsLArbG, U. v. 23.09.2005 - 10 Sa 28/05 B - zu den unterschiedlichen Landesregelungen ebenso: VG Berlin, U. v. 01.12.2004 - 7 A 108.04 - VG Gießen, U. v. 17.03.2005 - 5 E 458/04 - VG Magdeburg a.a.O.;… SaarVG a.a.O.; VG Weimar, U. v. 21.02.2006 - 4 K 5500/04 - VG Ansbach, U. v. 30.05.2006 - AN 1 K 05.00316 - und VG Minden, U. v. 11.09.2006 - 10 K 1242/05 - a. A. VG Düsseldorf, B. v. 11.03.2005 - 26 K 2609/04 -, das das Verfahren hinsichtlich der Sonderzahlung für 2003 wegen Verletzung des Vertrauensschutzes ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorgelegt hat).
• VG Oldenburg, 07.02.2006 - 6 A 1193/04

  Gekürzte Sonderzahlung für das Jahr 2003 in Niedersachsen

  Auszug aus VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Das angewandte niedersächsische Besoldungsrecht verstößt einschließlich der Kürzung der jährlichen Sonderzahlungen für 2003 und 2004 weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (so auch hinsichtlich der Kürzung der Sonderzahlung für 2003: VG Oldenburg, U. v. 07.02.2006 - 6 A 1193/04 - und einschließlich der vollständigen Streichung der Sonderzahlung ab 01.01.2005: NdsLArbG, U. v. 23.09.2005 - 10 Sa 28/05 B - zu den unterschiedlichen Landesregelungen ebenso: VG Berlin, U. v. 01.12.2004 - 7 A 108.04 - VG Gießen, U. v. 17.03.2005 - 5 E 458/04 - VG Magdeburg a.a.O.;… SaarVG a.a.O.; VG Weimar, U. v. 21.02.2006 - 4 K 5500/04 - VG Ansbach, U. v. 30.05.2006 - AN 1 K 05.00316 - und VG Minden, U. v. 11.09.2006 - 10 K 1242/05 - a. A. VG Düsseldorf, B. v. 11.03.2005 - 26 K 2609/04 -, das das Verfahren hinsichtlich der Sonderzahlung für 2003 wegen Verletzung des Vertrauensschutzes ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorgelegt hat).
• LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05

  Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit …

  Auszug aus VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Das angewandte niedersächsische Besoldungsrecht verstößt einschließlich der Kürzung der jährlichen Sonderzahlungen für 2003 und 2004 weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (so auch hinsichtlich der Kürzung der Sonderzahlung für 2003: VG Oldenburg, U. v. 07.02.2006 - 6 A 1193/04 - und einschließlich der vollständigen Streichung der Sonderzahlung ab 01.01.2005: NdsLArbG, U. v. 23.09.2005 - 10 Sa 28/05 B - zu den unterschiedlichen Landesregelungen ebenso: VG Berlin, U. v. 01.12.2004 - 7 A 108.04 - VG Gießen, U. v. 17.03.2005 - 5 E 458/04 - VG Magdeburg a.a.O.;… SaarVG a.a.O.; VG Weimar, U. v. 21.02.2006 - 4 K 5500/04 - VG Ansbach, U. v. 30.05.2006 - AN 1 K 05.00316 - und VG Minden, U. v. 11.09.2006 - 10 K 1242/05 - a. A. VG Düsseldorf, B. v. 11.03.2005 - 26 K 2609/04 -, das das Verfahren hinsichtlich der Sonderzahlung für 2003 wegen Verletzung des Vertrauensschutzes ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorgelegt hat).
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  Sonderzahlung - sog. Weihnachtsgeld - 2003 für Beamte, Professoren und Richter
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• VG Saarlouis, 10.01.2006 - 3 K 241/04

  Besoldung der Beamten und Richter: Die Kürzungen der Sonderzahlungen sind …
• VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04

  Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
• VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05

  Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Rücknahme einer …
• VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
• VG Gießen, 17.03.2005 - 5 E 458/04

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. dazu eingehend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 63 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 6. September 2005 - 5 A 60/05 -, juris Rn. 13 ff.; VG Hannover, Urteil vom 16. November 206 - 2 A 50/04 -, juris Rn. 15 ff.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 74; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, juris Rn. 16; VG Magdeburg, Urteil vom 6. September 2005 - 5 A 60/05 -, juris Rn. 15.

  vgl. VG Hannover, Urteil 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (126) und juris Rn. 22.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 (309), und juris Rn. 62, und vom 26. Januar 1961 - 2 BvR 69/92 -, BVerfGE 17, 319 (331); VerfGH Berlin, Beschluss vom 2. April 2004 - 212/03 -, ZBR 2004, 275 (276), und juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 88; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Februar 2006 - 6 A 1193/04 -, juris Rn. 16; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (125), und juris Rn. 21; Kenntner, Beeinflusst das örtliche Kostenniveau die Höhe der angemessenen Alimentation? - Anmerkungen zur Ortszulagen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -, ZBR 2007, 230 (231); Kammradt, Aus Weihnachtsgeld mach Sonderzahlung, PersR 2004, 447 (449).

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007- 21 A 1634/05 -, NWVBl. 2007, 474 (477), und juris Rn. 74 ff.; dem folgend VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2008 - 26 K 6021/04 -, juris Rn. 20; siehe auch VG Oldenburg, Urteil vom 7. Februar 2006 - 6 A 1193/04 -, juris Rn. 14 f; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (125), und juris Rn. 20.

  Hingegen nimmt das VG Hannover den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwingend erforderlichen Vergleich mit den Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht vor, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124, und juris.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamten- und Richterbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …

  vgl. dazu eingehend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 63 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 6. September 2005 - 5 A 60/05 -, juris Rn. 13 ff.; VG Hannover, Urteil vom 16. November 206 - 2 A 50/04 -, juris Rn. 15 ff.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 74; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, juris Rn. 16; VG Magdeburg, Urteil vom 6. September 2005 - 5 A 60/05 -, juris Rn. 15.

  vgl. VG Hannover, Urteil 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (126) und juris Rn. 22.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 (309), und juris Rn. 62, und vom 26. Januar 1961 - 2 BvR 69/92 -, BVerfGE 17, 319 (331); VerfGH Berlin, Beschluss vom 2. April 2004 - 212/03 -, ZBR 2004, 275 (276), und juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 88; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Februar 2006 - 6 A 1193/04 -, juris Rn. 16; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (125), und juris Rn. 21; Kenntner, Beeinflusst das örtliche Kostenniveau die Höhe der angemessenen Alimentation? - Anmerkungen zur Ortszulagen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -, ZBR 2007, 230 (231); Kammradt, Aus Weihnachtsgeld mach Sonderzahlung, PersR 2004, 447 (449).

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007- 21 A 1634/05 -, NWVBl. 2007, 474 (477), und juris Rn. 74 ff.; dem folgend VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2008 - 26 K 6021/04 -, juris Rn. 20; siehe auch VG Oldenburg, Urteil vom 7. Februar 2006 - 6 A 1193/04 -, juris Rn. 14 f; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (125), und juris Rn. 20.

  Hingegen nimmt das VG Hannover den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwingend erforderlichen Vergleich mit den Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht vor, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124, und juris.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamtenbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. dazu eingehend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 63 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 6. September 2005 - 5 A 60/05 -, juris Rn. 13 ff.; VG Hannover, Urteil vom 16. November 206 - 2 A 50/04 -, juris Rn. 15 ff.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 74; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, juris Rn. 16; VG Magdeburg, Urteil vom 6. September 2005 - 5 A 60/05 -, juris Rn. 15.

  vgl. VG Hannover, Urteil 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (126) und juris Rn. 22.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 (309), und juris Rn. 62, und vom 26. Januar 1961 - 2 BvR 69/92 -, BVerfGE 17, 319 (331); VerfGH Berlin, Beschluss vom 2. April 2004 - 212/03 -, ZBR 2004, 275 (276), und juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 88; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Februar 2006 - 6 A 1193/04 -, juris Rn. 16; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (125), und juris Rn. 21; Kenntner, Beeinflusst das örtliche Kostenniveau die Höhe der angemessenen Alimentation? - Anmerkungen zur Ortszulagen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -, ZBR 2007, 230 (231); Kammradt, Aus Weihnachtsgeld mach Sonderzahlung, PersR 2004, 447 (449).

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007- 21 A 1634/05 -, NWVBl. 2007, 474 (477), und juris Rn. 74 ff.; dem folgend VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2008 - 26 K 6021/04 -, juris Rn. 20; siehe auch VG Oldenburg, Urteil vom 7. Februar 2006 - 6 A 1193/04 -, juris Rn. 14 f; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (125), und juris Rn. 20.

  Hingegen nimmt das VG Hannover den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwingend erforderlichen Vergleich mit den Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht vor, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124, und juris.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamten- und Richterbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. dazu eingehend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 63 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 6. September 2005 - 5 A 60/05 -, juris Rn. 13 ff.; VG Hannover, Urteil vom 16. November 206 - 2 A 50/04 -, juris Rn. 15 ff.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 74; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, juris Rn. 16; VG Magdeburg, Urteil vom 6. September 2005 - 5 A 60/05 -, juris Rn. 15.

  vgl. VG Hannover, Urteil 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (126) und juris Rn. 22.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 (309), und juris Rn. 62, und vom 26. Januar 1961 - 2 BvR 69/92 -, BVerfGE 17, 319 (331); VerfGH Berlin, Beschluss vom 2. April 2004 - 212/03 -, ZBR 2004, 275 (276), und juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 88; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Februar 2006 - 6 A 1193/04 -, juris Rn. 16; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (125), und juris Rn. 21; Kenntner, Beeinflusst das örtliche Kostenniveau die Höhe der angemessenen Alimentation? - Anmerkungen zur Ortszulagen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -, ZBR 2007, 230 (231); Kammradt, Aus Weihnachtsgeld mach Sonderzahlung, PersR 2004, 447 (449).

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007- 21 A 1634/05 -, NWVBl. 2007, 474 (477), und juris Rn. 74 ff.; dem folgend VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2008 - 26 K 6021/04 -, juris Rn. 20; siehe auch VG Oldenburg, Urteil vom 7. Februar 2006 - 6 A 1193/04 -, juris Rn. 14 f; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (125), und juris Rn. 20.

  Hingegen nimmt das VG Hannover den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwingend erforderlichen Vergleich mit den Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht vor, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124, und juris.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamtenbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

  Hinsichtlich der bundesgesetzlichen Öffnungsklausel kommt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wegen der uneinheitlichen Höhe der in den Ländern und im Bund im Jahr 2003 gewährten Sonderzahlungen von vornherein nicht in Betracht, da die Öffnungsklausel die den im Dienst des Bundes oder der Länder stehenden Beamten und Richtern zustehenden Sonderzahlungen nicht regelt (VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124).

  Dafür ist der Dienstherr verpflichtet, dem Beamten bzw. dem Richter den amtsangemessenen Unterhalt für sich und seine Familie zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25.04.2007, a.a.O.; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006, a.a.O.).

  Die Sonderzuwendung wurde nach den Regelungen des Bundessonderzuwendungsgesetzes auch nicht gleichsam in monatlichen Tranchen "erdient" (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2007 - 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006, a.a.O.).

  Mag das Ziel bloßer Einsparung von Ausgaben auch im Vordergrund gestanden haben, so geht die getroffene Regelung hierüber doch hinaus und hält sich damit noch im Rahmen des dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur angemessenen Alimentierung der Beamten und der Richter eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums (VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006, a.a.O.) Insoweit kann er nämlich insbesondere die Struktur der Besoldungsordnung, die Struktur des Beamtengehalts und die Zahlungsmodalitäten innerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht, für die Zukunft ändern, insbesondere auch Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren Grenze der amtsangemessenen Alimentierung liegen, kürzen (…BVerfG, B. v. 15.07.1999 a.a.O.; BVerfG, B. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96 -).

• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen

  v. 27. Dezember 2007, 2 K 480/06 - juris; VG Oldenburg, Urt. v. 07. Februar 2006, 6 A 1193/04, juris; VG Berlin, Beschl. v. 16. Dezember 2003, 7 A 386/03, ZBR 2004, 180; VG Düsseldorf, Urt. v. 11. März 2005, 26 K 3098/04, juris; VG Magdeburg, Urt. v. 06. September 2005, 5 A 60/05, juris; VG Hannover, Urt. v.16. November 2006, 2 A 50/04, juris).

  Insbesondere sei eine Auseinandersetzung mit der die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bejahenden Rechtsprechung niedersächsischer Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 16.11.2006 - 2 A 50/04 -) unterblieben.

  Das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 16.11.2006 - 2 A 50/04 -, juris Rn 28) vergleicht lediglich die Bruttoeinkünfte eines Angestellten, dessen Einkünfte sich nach der Anlage 1a BAT berechnen, mit der Brutto-Besoldung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15 in der höchsten Dienstaltersstufe und stellt fest, dass die ausgezahlten Bezüge des Beamten jedenfalls im Regelfall nicht hinter denen des Angestellten zurückblieben.

• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08

  Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …

  Insbesondere eine Auseinandersetzung mit der die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bejahenden (niedersächsischen) Rechtsprechung (vgl. VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, S. 124, zur Verfassungskonformität der Neuregelung des Sonderzahlungsrechts, zwar bezogen auf die Streitjahre 2003 und 2004, aber wohl darüber hinausweisend; vgl. auch - nach Erlass des Vorlagebeschlusses - VG Lüneburg, Urteil vom 30. April 2009 - 1 A 300/05 -, juris, zur Verfassungskonformität der Alimentation der niedersächsischen Beamten im Jahr 2005) wäre insoweit angezeigt gewesen.
• VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 529/07

  Amtsangemessene Alimentation; Beamter; Befangenheit; Bundespräsident; …

  Eine Irreführung der Gesetzesöffentlichkeit war nicht zu befürchten, da sowohl die Person des Bundesratspräsidenten als auch die des Ersten Vizepräsidenten allgemein bekannt war (vgl. Urteil des VG Hannover vom 16.11.2006, 2 A 50/04, veröffentlicht in juris).

  Sie steht zur freien Disposition des Gesetzgebers und kann im Rahmen der allgemeinen grundgesetzlichen Bindung jederzeit für die Zukunft gemindert oder gestrichen werden (vgl. VG Hannover, Urt. v. 16.11.2006, 2 A 50/04, sowie hinsichtlich der insoweit vergleichbaren jährlichen Sonderzuwendung BVerwG, Urt. v. 28.05.2009 m.w.N.; s. auch Beschl. v. 15.04.2010, 2 B 81/09, jeweils veröffentlicht in juris).

  Der unterschiedlichen Behandlung von Beamten und Tarifangestellten liegt keine willkürliche Differenzierung zugrunde, da sich das Recht der Beamten und das der Arbeitnehmer - auch derjenigen im öffentlichen Dienst - grundsätzlich unterscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2009 m.w.N., und ausführlich VG Hannover, Urt. v. 16.11.2006, 2 A 50/04).

• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, S. 249 (263); OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl 2007, S. 1297 = NWVBl 2007, S. 478; VG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 2005 - 26 K 1144/05 -, JURIS; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, JURIS; VG Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 15 K 1212/05 -, JURIS; VG des Saarlandes, Urteil vom 10. Januar 2006 - 3 K 241/04 -, NVwZ-RR 2006, S. 517 (518); Jarass / Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Aufl. 2004, Art. 33 Rdnr. 45; vgl. - in Bezug auf das Weihnachtsgeld - auch BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, S. 61 (61); BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz, 237.0 § 90 LBG Baden-Württemberg Nr. 1, S. 1 (2 f.); BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 3 ZB 06.1908 -, JURIS.
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …

  v. 27. Dezember 2007, 2 K 480/06 - juris; VG Oldenburg, Urt. v. 07. Februar 2006, 6 A 1193/04, juris; VG Berlin, Beschl. v. 16. Dezember 2003, 7 A 386/03, ZBR 2004, 180; VG Düsseldorf, Urt. v. 11. März 2005, 26 K 3098/04, juris; VG Magdeburg, Urt. v. 06. September 2005, 5 A 60/05, juris; VG Hannover, Urt. v.16. November 2006, 2 A 50/04, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 7963/06

  Alimentation; Ausfertigung; Beamter; Besoldung; Bundespräsident; Bundesrat; …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07

  Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz