Rechtsprechung
| VG Dessau, 02.10.2003 - 2 A 61/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07
Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …
Dient darüber hinaus die Einrichtung des Verkehrskreisels nicht - wie dies typischerweise der Fall ist - der Regulierung von Verkehrsströmen ohne Ampel (vgl. VG Dessau, 2 A 61/03, juris), sondern in erster Linie der Geschwindigkeitsreduzierung durch Erzwingung des Befahrens der Kreisfahrbahn, wird der Eindruck der Unselbständigkeit des Kreisverkehrs noch verstärkt, so dass von ihm eine trennende Wirkung kaum ausgehen kann. - VG Schleswig, 21.03.2007 - 9 A 636/04
Straßenausbaubeiträge - Kreisverkehrsanlage
Anders als bei einer Kreuzung zweier Straßen, bei der die Fahrbahnen der sich kreuzenden Straßen sich im Bereich der Kreuzung überdecken, ohne den Straßenlauf zu unterbrechen, ist bei Kreisverkehrsanlagen gemäß § 9a StVO von einer selbständigen Einrichtung auszugehen, so dass die in eine Kreisverkehrsanlage gemäß § 9a StVO einmündenden Straßen an dieser enden (…vgl. Driehaus, ZMR 2004, S. 77 ff;… derselbe, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, Rd. 56 zu § 14; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.11.2001 - 9 LB 2941/01 - Urteile der Kammer vom 27.04.2006 - 9 A 458/02 - und 04.07.2006 - 9 A 124/03 - VG Dessau, Urteil vom 02.10.2003 - 2 A 61/03 -).Die Kreisverkehrsanlage gemäß § 9 a StVO löst weder für die unmittelbar an der Kreisverkehrsanlage belegenden Grundstücke, noch für die Grundstücke, die an den in sie einmündenden Straßen liegen, Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG aus und ist somit nicht ausbaubeitragsfähig (vgl. VG Dessau, Urteil vom 02.10.2003 - 2 A 61/03 - Driehaus a.a.O., Rd. 5 zu § 31).
- VG Gießen, 25.11.2008 - 2 E 4225/07
Verwaltungsgericht hebt Straßenbeitragsbescheide für die Frankfurter Straße in …
Insoweit wird in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass einer Kreisverkehrsanlage generell als ihrerseits selbstständige Verkehrsanlage mit Blick auf die einmündenden Straßen eine trennende Wirkung zukommt (vgl. hierzu auch VG Schleswig, 9 A 636/04, [...]; VG Dessau, Urteil vom 02.10.2003, 2 A 61/03, [...];… Driehaus, a.a.O., § 12., Rdnr. 33). - VG Gießen, 28.11.2008 - 2 E 4238/07
Ablauf der Festsetzungsfrist zur Heranziehung zu einem Straßenbeitrag; …
Insoweit wird in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass einer Kreisverkehrsanlage generell als ihrerseits selbständige Verkehrsanlage mit Blick auf die einmündenden Straßen eine trennende Wirkung zukommt (vgl. hierzu auch VG Schleswig, 9 A 636/04, [...]; VG Dessau, Urteil vom 02.10.2003, 2 A 61/03, [...];… Driehaus, a.a.O., § 12., Rdn. 33).