Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1964 - 2 A 62/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1964, 773
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Hierauf abstellend haben z.B. das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 31. Juli 1965 (RiA 1966 S. 16) und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit Urteil vom 19. Februar 1964 (ZBR 1964 S. 242 = DVBl. 1964 S. 773) ausgesprochen, daß derartige Fälle nach dem erkennbaren Sinn der angeführten Vorschriften bei einer nicht am Wortlaut haftenden Auslegung von ihnen erfaßt werden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 6 A 1054/05
Herleitung eines Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter Übernahme in das …
Die Wertung dieser Nähebeziehung als beamtenrechtliche Sonderverbindung wird dadurch gestützt, dass ein Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen Verletzung einer Ernennungszusicherung als Anspruch "aus dem Beamtenverhältnis" im Sinne der §§ 126, 127 BRRG angesehen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.1967 - VI C 73.64 -, BVerwGE 26, 31; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 19.2.1964 - 2 A 62/63 -, ZBR 1964, 242;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rdnr. 37). - BVerwG, 17.12.1968 - II C 40.65
Klage auf Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst - Unterlassung der …
Demgegenüber habe zwar das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Urteil vom 19. Februar 1964 - 2 A 62/63 - (DVBl. 1964 S. 773) unter Berufung auf die Rechtsprechung des II. und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts einen Folgenbeseitigungsanspruch im Bereich der gewährenden Verwaltung schlechthin verneint, allerdings ohne die Rechtsprechung des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu erwähnen. - VG Koblenz, 11.11.1975 - 6 K 139/74
Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach G 131; Verfügungsbefugnis der Verwaltung …
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