Rechtsprechung
BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BBesG § 12 Abs. 2
Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -, Billigkeitsentscheidung bei -; Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, maßgebliche Erkenntnislage für -; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit ... - Wolters Kluwer
Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge - Offensichtlichkeit des Mangels - Billigkeitsentscheidung - Maßgebliche Erkenntnislage - Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge - Weiteres Vorbringen des Empfängers nach Ergehen des Widerspruchsbescheids
- Judicialis
BBesG § 12 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBesG § 12 Abs. 2
Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge; maßgebliche Erkenntnislage für Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 452
- DVBl 2001, 1083 (Ls.)
- DÖV 2001, 876
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86
Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Die Beklagte konnte den Rückforderungsanspruch durch Leistungsbescheid geltend machen, auch wenn dieser zu einem Zeitpunkt ergangen ist und einen Zeitraum betrifft, in dem der Kläger nicht mehr Beamter der Beklagten war (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 10 m.w.N.; Beschluss vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S. 21).Der Mangel des rechtlichen Grundes für die Zahlung von Bezügen ist gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG dann offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (stRspr; vgl. Urteil vom 21. September 1989, a.a.O. S. 12 m.w.N.).
Der Kläger ließ deshalb die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht, als er nicht zumindest durch Rückfrage bei seiner Ehefrau feststellte, ob ihm Bezüge weitergezahlt wurden (vgl. auch Urteile vom 26. Mai 1966 - BVerwG 8 C 389.63 - BVerwGE 24, 148 und vom 21. September 1989, a.a.O. S. 12 f.).
Das Vorbringen des Klägers nach Erlass des angefochtenen Widerspruchsbescheides berührt die Rechtmäßigkeit der darin getroffenen ablehnenden Billigkeitsentscheidung nicht (vgl. auch Urteil vom 21. September 1989, a.a.O. S. 13 f.).
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Dass die Brutto- und nicht lediglich die Nettobezüge zurückzuzahlen sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13 und vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE 109, 365 ).Eine darüber hinausgehende gerichtliche Aufklärungspflicht besteht nicht (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1998, a.a.O. S. 15).
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81
Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Zweck dieser Ermessensentscheidung ist es, die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles gegenüber der notwendigerweise generalisierenden gesetzlichen Rückforderungsbestimmung zur Geltung zu bringen, und zwar nach der Sachlage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 m.w.N.; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 ; Beschluss vom 2. September 1998 - BVerwG 2 B 12.98 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 23 S. 9 m.w.N.).Die Beklagte durfte sich darauf beschränken, dem Kläger bei späterer Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse Ratenzahlungen anzubieten (vgl. auch Urteil vom 25. November 1982, a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92
Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Zweck dieser Ermessensentscheidung ist es, die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles gegenüber der notwendigerweise generalisierenden gesetzlichen Rückforderungsbestimmung zur Geltung zu bringen, und zwar nach der Sachlage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 m.w.N.; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 ; Beschluss vom 2. September 1998 - BVerwG 2 B 12.98 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 23 S. 9 m.w.N.). - BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98
Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückzahlung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (vgl. u.a. Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 27.98 - BVerwGE 109, 357 m.w.N. ). - BVerwG, 28.06.1990 - 6 C 41.88
Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Ein Verschulden der Behörde an der Überzahlung könnte allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG von Bedeutung sein (vgl. u.a. Urteil vom 28. Juni 1990 - BVerwG 6 C 41.88 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 17 S. 19 f. m.w.N.). - BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99
Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Dass die Brutto- und nicht lediglich die Nettobezüge zurückzuzahlen sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13 und vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE 109, 365 ). - BVerwG, 16.01.1992 - 2 CB 25.89
Rechtsfolge der Rechtskraft einer sich auf einen nichtigen Verwaltungsakt …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Die Beklagte konnte den Rückforderungsanspruch durch Leistungsbescheid geltend machen, auch wenn dieser zu einem Zeitpunkt ergangen ist und einen Zeitraum betrifft, in dem der Kläger nicht mehr Beamter der Beklagten war (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 10 m.w.N.; Beschluss vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S. 21). - BVerwG, 26.05.1966 - VIII C 389.63
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Der Kläger ließ deshalb die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht, als er nicht zumindest durch Rückfrage bei seiner Ehefrau feststellte, ob ihm Bezüge weitergezahlt wurden (vgl. auch Urteile vom 26. Mai 1966 - BVerwG 8 C 389.63 - BVerwGE 24, 148 …und vom 21. September 1989, a.a.O. S. 12 f.). - BVerwG, 02.09.1998 - 2 B 12.98
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Zweck dieser Ermessensentscheidung ist es, die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles gegenüber der notwendigerweise generalisierenden gesetzlichen Rückforderungsbestimmung zur Geltung zu bringen, und zwar nach der Sachlage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 m.w.N.; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 ; Beschluss vom 2. September 1998 - BVerwG 2 B 12.98 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 23 S. 9 m.w.N.).
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01
Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2001 - BVerwG 2 A 7.99 -.Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2001 - BVerwG 2 A 7.99 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
b) Mit Urteil vom 25. Januar 2001 (NVwZ-RR 2001, S. 452 ff.) wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage des Beschwerdeführers ab.
- OVG Niedersachsen, 01.09.2014 - 5 LA 240/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen eines Beamten auf Widerruf nach …
Da die Billigkeitsentscheidung zu Gunsten des Schuldners den Rückzahlungsanspruch modifiziert, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Urteil vom 8.10.1998 - BVerwG 2 C 21.97 -, juris Rn 22; Urteil vom 25.1.2001 - BVerwG 2 A 7.99 -, juris Rn 23; Urteil vom 28.2.2002 - BVerwG 2 C 2.01 -, juris Rn 21).Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn 28; Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn 22).
- OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16
Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …
Da die Billigkeitsentscheidung zu Gunsten des Schuldners den Rückzahlungsanspruch modifiziert, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 8.10.1998, a. a. O., Rn. 22; Urteil vom 25.1.2001 - BVerwG 2 A 7.99 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 28.2.2002, a. a. O., Rn. 21).Maßgebend ist die Erkenntnislage der Behörde zu diesem Zeitpunkt, weshalb auch der gerichtlichen Überprüfung einer Billigkeitsentscheidung nur die Umstände zugrunde gelegt werden dürfen, die der Behörde aufgrund des Vorbringens des Schuldners oder nach Lage der Akten bekannt waren; eine darüber hinausgehende Aufklärungspflicht besteht nicht (BVerwG…, Urteil vom 8.10.1998, a. a. O., Rn. 22; Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn. 23).
Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG…, Urteil vom 21.10.1999, a. a. O., Rn. 28; Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn. 22).
- BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 5.16
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …
Auch der gerichtlichen Überprüfung der Billigkeitsentscheidung dürfen nur die Umstände zugrunde gelegt werden, die der Behörde aufgrund des Vorbringens des Schuldners oder nach Lage der Akten ohnehin bekannt waren (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 A 7.99 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 27 S. 10). - OVG Sachsen, 14.02.2017 - 2 A 169/16
Rückforderung von Anwärterbezügen; Rücknahme der Ernennung; …
23 Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8. Oktober 1998 - 2 C 91.97 -, juris Rn. 22; Urt. v. 25. Januar 2001 - 2 A 7.99 -, juris Rn. 23). - VGH Bayern, 13.03.2020 - 3 ZB 18.65
Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Anwärterbezügen im Fall …
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich aus dem Klägervortrag bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 11. April 2017 (BVerwG, U.v. 25.1.2001 - 2 A 7.99 - juris Rn. 23;… U.v. 22.3.2017 - 5 C 5.16 - juris Rn. 27; U.v. 8.10.1998 - 2 C 21.97 - juris Ls 1;… BayVGH, B.v. 18.12.2015 - 3 ZB 13.1199 - juris Rn. 14;… OVG Lüneburg, B.v. 1.9.2014 - 5 LA 240/13 - juris Rn. 15) keine besonderen Umstände entnehmen ließen, die Anlass zu einem Teilverzicht auf die Rückforderung der Anwärterbezüge aus Billigkeitsgründen gegeben hätten.Der klägerische Hinweis auf die durch das Bundesverfassungsgericht (B.v. 23.7.2003 - 2 BvR 624/01) erfolgte Aufhebung des in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgericht (UA S. 10) zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2001 (2 A 7.99 - juris Rn. 23), führt nicht weiter, da sich der Vorwurf des Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Bundesverfassungsgericht nicht auf die Ausführungen zur Billigkeitsentscheidung durch das Bundesverwaltungsgerichts bezog, sondern auf die Frage, ob es dem Kläger verwehrt ist, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen, weil er den Mangel des rechtlichen Grundes kannte oder kennen musste (§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. §§ 818 Abs. 3, Abs. 4, 819 BGB).
Eine darüberhinausgehende gerichtliche Aufklärungspflicht besteht nicht (BVerwG, U.v. 25.1.2001 - 2 A 7.99 - juris Rn. 23;… U.v. 8.10.1998 - 2 C 21.97 - juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 18.12.2015 - 3 ZB 13.1199
Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem Dienst auf eigenen …
Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (…BVerwG, U. v. 21.10.1999 - 2 C 27.98 - juris Rn. 28; U. v. 25.1.2001 - 2 A 7/99 - juris Rn. 22).Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich aus dem Klägervortrag bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 5. Juli 2012 (BVerwG, U. v. 25.1.2001 - 2 A 7/99 - juris Rn. 23;… OVG Lüneburg, B. v. 1.9.2014 - 5 LA 240/13 - juris Rn. 15) keine besonderen Umstände entnehmen ließen, die Anlass zu einem Teilverzicht auf die Rückforderung der Anwärterbezüge aus Billigkeitsgründen gegeben hätten.
- OVG Niedersachsen, 05.01.2018 - 5 LA 190/17
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Billigkeitsprüfung im Rahmen der …
Da die Billigkeitsentscheidung zu Gunsten des Schuldners den Rückzahlungsanspruch modifiziert, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 8.10.1998 - BVerwG 2 C 21.97 -, juris Rn. 22; Urteil vom 25.1.2001 - BVerwG 2 A 7.99 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 28.2.2002, a. a. O, Rn. 21).Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG…, Urteil vom 21.10.1999, a. a. O., Rn. 28; Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn. 22).
- OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
so ständige Rechtsprechung des BVerwG: siehe Urteile vom 25.1.2001 - 2 A 7/99 -, zitiert nach Juris; vom 8.10.1998 - 2 C 21.97 -, Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25, und vom 21.10.1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365, 371.so ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Urteil vom 25.01.2001 - 2 A 7/99 -, Beschluss vom 19.11.1996 - 2 B 42.96 -, jeweils zitiert nach Juris; Urteile vom 21.9.1989 - 2 C 68.86 -, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 m.w.N., vom 28.2.1985 - 2 C 31/82 -, NVwZ 1985, 907, vom 25.11.1982 - 2 C 14.81 -, Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 m.w.N.
- OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12
Unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung stehende Bezüge …
Da die Billigkeitsentscheidung zu Gunsten des Schuldners den Rückzahlungsanspruch modifiziert, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 8.10.1998 - BVerwG 2 C 21.97 -, juris Rn. 22; Urteil vom 25.1.2001 - BVerwG 2 A 7.99 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 28.2.2002, a. a. O., Rn. 21).Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG…, Urteil vom 21.10.1999, a. a. O., Rn. 28; Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn. 22).
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2011 - 12 K 1789/09
Rückforderung, Zulage, Verjährung, Einrede, Dienstbezüge, Kenntnis
- OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 5 LA 126/18
Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Erwerbseinkommen; Ratenzahlung; …
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 2 K 173/10
Rückzahlung überzahlter Bezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der …
- VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.38
Rückforderung von Dienstbezügen nach Entlassung aus Probebeamtenverhältnis, …
- VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 1 K 16.00001
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von …
- VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21
Soldatenrecht; verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung; Hinweise …
- VG Stuttgart, 13.03.2019 - 3 K 2814/17
Anrechnung des zwischen dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im Schuldienst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14
Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14
Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2023 - 5 LA 92/22
Bezüge; Dienstbezüge; Erwerbseinkommen; Erwerbsersatzeinkommen; Rückforderung; …
- VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 1 K 16.00146
Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe wegen unrichtiger Abrechnungen
- OVG Thüringen, 08.11.2023 - 2 ZKO 558/19
Rückforderung überzahlter Bezüge; Relevanz eines Verschuldens der Behörde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14
Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14
Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
- VG Ansbach, 27.07.2011 - AN 11 K 11.01032
Im Einzelfall abzuweisende Anfechtungsklage gegen die Rückforderung zuviel …
- VG Freiburg, 14.02.2024 - 6 K 1666/22
Rückforderung des als Familienzuschlag ausgezahlten Teils der Dienstbezüge
- VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.333
Voraussetzungen für die Aussetzung einer Versorgungskürzung nach § 35 VersAusglG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14
Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
- OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 201/10
Soldat, Übergangsgebührnisse, Anrechnung, Rücknahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14
Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
- VG Hannover, 27.03.2007 - 2 A 2366/06
Zur Abgrenzung von Saldierung und Rückforderung im Beamtenbesoldungsrecht
- OVG Sachsen, 17.09.2019 - 2 A 1229/17
Rückforderung; Verjährung
- OVG Sachsen, 02.12.2013 - D 6 B 147/12
Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15
Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14
Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21
Besoldung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; Billigkeitsgründe; Dienstbezüge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2006 - 1 A 2509/05
Rückzahlung eines gezahlten Familienzuschlages; Wegfall der Bereicherung; …
- VG Neustadt, 17.11.2008 - 3 K 666/08
Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender …
- VGH Bayern, 20.07.2015 - 16b DZ 15.542
Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent; Geldbuße (100 EUR); Ergebnisrichtigkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 4a N 34.11
Rücknahme von Trennungsgeldbewilligungen; Umzugswilligkeit; angemessene Wohnung; …
- BVerwG, 17.12.2003 - 2 A 4.03
Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen einer strafrechtlichen Verurteilung; …
- OVG Sachsen, 04.05.2017 - 2 A 340/16
Rückforderung; Leistungsbezüge; Billigkeitsentscheidung
- VG Augsburg, 29.07.2019 - Au 2 K 18.339
Rückforderung von zu Unrecht erhaltenem Familienzuschlag - Rückkehr der Ehefrau …
- VG Berlin, 26.02.2008 - 28 A 282.05
Vorbehalt der Festsetzung der Versorgungsbezüge und Neufestsetzung
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 CS 20.85
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und …
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 3 CS 13.2484
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 25.03.2003 - 2 LA 114/02
Beamter; Besoldung; Dienstrechtsreform; Fahrlässigkeit; Gehaltsmitteilung; …
- VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 2 K 8712/10
Freie Heilfürsorge Rückforderung Anerkennung Vorabanerkennung Polizeiarzt …
- ArbG Bochum, 11.04.2007 - 5 Ca 25/07
- VG Oldenburg, 08.02.2007 - 6 A 3169/05
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - halber Familienzuschlag der Stufe 1
- VG Ansbach, 19.07.2022 - AN 16 K 18.1888
Bundesbeamtenrecht, Stellenzulage (Polizeizulage) für Zollbeamtin, Betrauung mit …
- VG Berlin, 29.01.2008 - 28 A 102.06
Rückforderung von überhöhten Bezügezahlungen an einen Beamten
- VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 26 K 9713/13
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- VG Gelsenkirchen, 10.10.2011 - 12 K 2163/09
Rückforderung, Referendar, Billigkeit, faktisches Beamtenverhältnis
- VG Kassel, 20.10.2005 - 7 E 741/04
Rückforderung einer zu Unrecht bewilligten Auslandsumzugskostenvergütung.
- VG Bayreuth, 09.11.2021 - B 5 K 21.217
Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen, Vertretenmüssen, Entreicherung …
- VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.02443
Im Einzelfall unbegründete Klage gegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und …
- VG Düsseldorf, 23.11.2007 - 26 K 5953/06
Rechtmäßigkeitsanforderungen an einen Rückforderungebescheid des Landesamtes für …
- VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 11 K 12.01241
Keine Verjährung
- VG Aachen, 26.08.2010 - 1 K 129/10
Rückforderung der Hälfte des an einen Hauptmann ausgezahlten Familienzuschlags …
- VG Düsseldorf, 28.04.2006 - 13 K 577/04
- VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02
Rückforderung von Zulagen
- VG Hannover, 15.09.2011 - 2 A 5520/10
Rückforderung von Versorgungsbezügen
Rechtsprechung
BVerwG, 14.02.2000 - 2 PKH 4.99, 2 A 7.99 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe