Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 17.09.2003 - 2 A 73/01 |
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 17.09.2003 - 2 A 73/01
- OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 7 LA 223/03
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte mit Urteil vom 17. Dezember 2002 (Az.: 2 A 73/01) der gegen diese Maßgaben gerichteten Klage des Beklagten stattgegeben.Der Beklagte hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und sich darauf berufen, dass das Verwaltungsgericht das RROP 2000 in seinem Urteil vom 17. Dezember 2002 (Az: 2 A 73/01) für rechtswirksam erachtet habe.
Demgegenüber hat das Gericht an seiner dem Urteil vom 17. Dezember 2002 (Az: 2 A 73/01) zugrunde liegenden Einschätzung, dass das RROP 2000 des Beklagten nicht zu beanstanden sei, nicht festgehalten.
Jedoch sind die Ausweisungen des RROP 2000 zur Windenergienutzung, wie das Verwaltungsgericht in Abkehr von seinem rechtskräftigen, die Beteiligten des hier zur Entscheidung stehenden Verfahrens nach § 121 VwGO nicht bindenden Urteils vom 17. Dezember 2002 (Az.: 2 A 73/01) zu Recht entschieden hat, insgesamt in abwägungsfehlerhafter Weise zustande gekommen und deshalb im Hinblick auf die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wirkungslos.
- VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
Abstand; Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Denkmalschutz; Flächennutzungsplan; …
Er trägt vor, nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 17. Dezember 2002 (2 A 73/01) sei das Regionale Raumordnungsprogramm uneingeschränkt genehmigt.Sie hat dazu in ihrem rechtskräftigen Urteil vom 17. Dezember 2002 (2 A 73/01) u.a. ausgeführt:.