Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag ; Ermittlung eines umlagefähigen Aufwands

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 326

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.1998 - B 2 S 337/98

  Darlegungslast; Rechtsmittelbegründung; Gemeinde; Straßenbaubeitragssatzung; …

  Auszug aus VG Dessau, 07.09.2000 - 2 A 756/99

  Hiervon ausgehend ist es in der Rechtsprechung geklärt, dass es einer Gemeinde von Rechts wegen verwehrt ist, auf die ihr zustehenden Entgelte für Sondervorteile dadurch zu verzichten, dass sie sich weigert, das zur Erhebung dieser Entgelte erforderliche Satzungsrecht zu verabschieden (OVG Magdeburg, LKV 1999, 233; VG Dessau, KNSA 2000 Nr. 449).

  Damit würde sich die Gemeinde aber um privater Vorteile willen aus dem Verbund mit anderen Kommunen und dem Land herausnehmen und sich innerhalb der Träger von Verwaltungsaufgaben ohne sachlichen Grund "entsolidarisieren" (so ausdrücklich OVG Magdeburg, LKV 1999, 233, 235).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08

  Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von …

  Soweit Driehaus (Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 34 Rn. 5, § 37 Rn. 10 unter Hinweis auf VG Dessau, 2 A 756/99.DE, NVwZ-RR 2001, 326 mit kritischer Anmerkung von Sendler, NVwZ 2001, 1006) die Auffassung vertritt, das Entstehen der Ausbaubeitragspflicht hänge vom Vorhandensein einer gültigen Satzung ab, in der auch die Höhe des Gemeindeanteils geregelt sein müsse, folgt dem der Senat nicht.
• OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung; Aufgaben der …

  Der Beklagte habe zur Begründung seiner Entscheidung zu Recht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 7. September 2000 - 2 A 756/99 - Bezug genommen.
• OVG Niedersachsen, 06.06.2001 - 9 LA 907/01

  Anliegeranteil; Anliegerstraße; Beitragserhebung; Beitragserhebungspflicht; …

  Diese unterschiedliche Wortwahl bestätigt - im Zusammenhang mit § 83 Abs. 2 Satz 2 NGO - das Ergebnis, dass der Gesetzgeber den Gemeinden zwar beim Erlassen von Straßenausbaubeitragssatzungen einen Entscheidungsfreibereich einräumen wollte, bei der Bemessung des Anliegeranteils aber das Vorteilsprinzip gilt (so im Ergebnis auch in jüngster Zeit VG Dessau, Urt. v. 7.9.2000 - 2 A 756/99 DE - NVwZ-RR 2001, 326 mit überzeugender Begründung; zustimmend dazu Driehaus, Kommunalabgabenrecht (Stand: März 2001), § 8 RdNr. 492).

 
• VG Dessau, 13.11.2003 - 2 A 2/02
  Hiermit unvereinbar ist die Festlegung eines den Vorteilen der Allgemeinheit evident nicht gerecht werdenden, zu hohen Gemeindeanteils (vgl. VG Dessau, Urt. v. 07. September 2000 - 2 A 756/99 DE -, NVwZ-RR 2001, 326, 327; siehe hierzu auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 RdNr. 492 und OVG Lüneburg, Beschl. v. 06. Juni 2001 - 9 L 907/01 -, NVwZ-RR 2002, 294, 295 f.).

  In den Mustersatzungen der Innenminister der Länder, in denen in der Praxis gewonnene Erfahrungssätze und die Rechtsprechung zu "Leitlinien" zusammengefasst werden, wird fast durchweg ein Anliegeranteil für die Fahrbahn von Anliegerstraßen von deutlich mehr als 50 % für angemessen gehalten (vgl. die Nachweise in VG Dessau, Urt. v. 07. September 2000 - 2 A 756/99 DE -, NVwZ-RR 2001, 326, 327).

  Soweit die Kammer in ihrem Urteil vom 07. September 2000 (- 2 A 756/99 DE -, NVwZ-RR 2001, 326, 327) einen Gemeindeanteil für Fahrbahnen von Anliegerstraßen von 50 % noch als äußerste Grenze des gemeindlichen Ermessens angesehen hat, wird hieran nicht festgehalten.

• VG Cottbus, 16.11.2017 - 3 K 29/14

  Klage wegen Straßenbaubeitrag mit der Frage eines vorteilgerechten Beitragssatzes …

  Es liegt damit nicht mehr im Rahmen des Spielraums der Gemeinde, wenn sie im Hinblick auf die beschriebene Funktion der Anliegerstraßen den Anteil der beitragspflichtigen Anlieger nicht auf mehr als 50 % festsetzt (vgl. Beschluss der Kammer vom 13. Februar 2014 - VG 4 L 145/13 - S. 7 f. EA; Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom 7. September 2000 - 2 A 756/99 DE - a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Juni 2001 - 9 LA 907/01 - NVwZ-RR 2002, 294;… s. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 34 Rn. 17: mindestens 60 %).

  Die Gesamtnichtigkeit der SBS 2004 hat wiederum zur Folge, dass gem. § 2 Abs. 1 S. 1 KAG keine Abgaben erhoben werden dürfen (vgl. auch VG Dessau, Urteil vom 07. September 2000 - 2 A 756/99.DE - zitiert nach juris).

• VG Dessau, 25.02.2004 - 2 A 29/02
  Denn die von der Beklagte getroffene Entscheidung, den Anliegeranteil für Fahrbahnen von Anliegerstraßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke dienen, auf lediglich 50 % festzusetzen, liegt nicht mehr innerhalb des ihr eingeräumten Ermessens bei der Ausgestaltung des Satzungsrechts (vgl. hierzu Urt. d. Kammer v. 13. November 2003 - 2 A 2/02 DE; s.a. Urt. vom 7. September 2000 - 2 A 756/99 -, NVwZ-RR 2001, 326 ff.).

  Angesichts dieser Funktion bewegen sich die Anteilssätze für die Teileinrichtungen der Haupterschließungsstraße zwar an der unteren Grenze, aber noch innerhalb des Rahmens des ortsgesetzgeberischen Ermessens (vgl. Urt. d. Kammer v. 7. September 2000 - 2 A 756/99 -, NVwZ-RR 2001, 326, 328).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 17 A 1263/13

  Festsetzung der Gebühren für die Fleischuntersuchung auf dem Gebiet der …

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2003 - 4 ZB 02.2836 -, juris, Rdn. 13; vgl. auch VG Dessau, Urteil vom 7. September 2000 - 2 A 756/99 DE -, NvwZ-RR 2001, 326 (327 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 17 A 270/10

  Festsetzung einer Gebühr für die Fleischuntersuchung unter Zugrundelegung der …

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2003 - 4 ZB 02.2836 -, juris, Rdn. 13; vgl. auch VG Dessau, Urteil vom 7. September 2000 - 2 A 756/99 DE -, NvwZ-RR 2001, 326 (327 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2015 - 9 S 8.14

  Straßenbaubeitrag; Eilverfahren; Gemeindeanteil; Anliegeranteil; Antragsbefugnis; …

  Für vergleichbare landesrechtliche Regelungen ist umstritten, ob ein satzungsmäßig zu hoch festgelegter Gemeindeanteil und ein demzufolge zu niedrig festgelegter Anliegeranteil dazu führen, dass ein Straßenbaubeitragsbescheid im Klageverfahren aufzuheben und im Eilverfahren auszusetzen ist (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 9 LA 907/01 -, juris; VG Dessau, Urteil vom 7. September 2000 - 2 A 756/99.NE -, juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 9. Auflage, § 34, Rdnr. 5), oder ob ein zu hoch festgesetzter Gemeindeanteil und ein demzufolge zu niedrig festgelegter Anliegeranteil für Klage und Eilantrag bedeutungslos sind und nur die Notwendigkeit nach sich ziehen, satzungsmäßig ergänzend einen niedrigeren Gemeindeanteil und einen höheren Anliegeranteil zu regeln und danach einen weiteren Teilbetrag zu erheben (so wohl OVG NW…, Beschluss vom 1. März 2011 - 15 A 1643/10 -, juris, Rdnr. 52; OVG SH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris, Rdnr. 70; Sendler, NVwZ 2001, 1006).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 17 A 269/10

  Festsetzung der Gebühr für die Fleischuntersuchung unter Zugrundelegung der …

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2003 - 4 ZB 02.2836 -, juris, Rdn. 13; vgl. auch VG Dessau, Urteil vom 7. September 2000 - 2 A 756/99 DE -, NvwZ-RR 2001, 326 (327 f.).
• VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Greifswald, 13.02.2012 - 3 A 1017/10

  Erhebung von Straßenbaubeiträgen für durchgehende klassifizierte Straßen
• VG Greifswald, 02.04.2008 - 3 A 1395/05

  Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Herstellung einer Abwasseranlage mit …
• VG Dessau, 16.08.2005 - 3 A 298/05
• VG Kassel, 04.10.2010 - 3 K 750/09

  Beanstandung der Änderung einer Straßenbeitragssatzung
• VG Dessau, 28.07.2004 - 2 B 333/03