Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BetrVG §§ 103, 78 Satz 2; KSchG § 15; BGB § 626
  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Verhaltensbedingte Gründe - Abmahnung - Entbehrlichkeit - Schwere Pflichtverletzungen - Fiktive Kündigungsfrist - Störungen - Vertrauensbereich

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  BetrVG § 103; ; BetrVG § 78 Satz 2; ; KSchG § 15; ; BGB § 626

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; BetrVG §§ 103, 78 S. 2; KSchG § 15
  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG §§ 103, 78 Satz 2; KSchG § 15; BGB § 626
  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung bei schwerwiegender Störung im Vertrauensbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Wichtiger Grund, außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei schwerwiegender Störung im Vertrauensbereich, Umfang der bei der Zumutbarkeitsprüfung zu Grunde zu legenden \fiktiven\ Kündigungsfrist

Papierfundstellen

• BAGE 91, 30
• MDR 1999, 874
• NZA 1999, 708
• DB 1999, 1121

Wird zitiert von ... (205)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (st. Rspr. z. B. Senatsurteile vom 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 = AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist und vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB).

  Dies bedeutet, daß bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (Senatsurteile vom 30. November 1978 - 2 AZR 145/77 - BAGE 31, 153 = AP Nr. 1 zu § 64 SeemG; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 = AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB; vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972).

  Der Senat hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf abgestellt, in derartigen Fällen müsse es dem Arbeitnehmer bewußt sein, daß er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setze (Senatsurteil vom 26. August 1993, aaO, zu B I 3 a der Gründe).

• BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94

  Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

  Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Der in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Beschwerdegericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnorm Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rechtspr., vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969; Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

  Es ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht - wie an sich geboten - auf die weitere absehbare Vertragsdauer (also z.B. auf den frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsratsvorsitzenden, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), sondern mit der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB; Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969;… Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO; für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36, aaO) auf die mangels ordentlicher Kündbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden konkret nicht einschlägige und daher "fiktive" Kündigungsfrist (hier Regelfrist: drei Monate zum Monatsende) abgestellt hat.

• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 492/92

  Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung

  Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (st. Rspr. z. B. Senatsurteile vom 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 = AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist und vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB).

  Dies bedeutet, daß bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (Senatsurteile vom 30. November 1978 - 2 AZR 145/77 - BAGE 31, 153 = AP Nr. 1 zu § 64 SeemG; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 = AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB; vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972).

 
• LAG Hamm, 11.02.1998 - 3 TaBV 91/97

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung des …

  Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Landesarbeitsgericht Hamm Beschluß vom 11. Februar 1998 - 3 TaBV 91/97 -.

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 1998 - 3 TaBV 91/97 - aufgehoben.

• BAG, 27.01.1977 - 2 ABR 77/76

  Beschlußverfahren - Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Betriebsratmitglied …

  Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Zwar ist in einem Zustimmungsersetzungsverfahren maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Wirksamkeit der auszusprechenden Kündigung die letzte mündliche Tatsachenverhandlung (Fischermeier, ZTR 1998, 433, 436; vgl. zum Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Kündigungsgründe BAG Beschluß vom 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - AP Nr. 7 zu § 103 BetrVG 1972).
• BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Es ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht - wie an sich geboten - auf die weitere absehbare Vertragsdauer (also z.B. auf den frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsratsvorsitzenden, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), sondern mit der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB; Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969; Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO;… für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36, aaO) auf die mangels ordentlicher Kündbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden konkret nicht einschlägige und daher "fiktive" Kündigungsfrist (hier Regelfrist: drei Monate zum Monatsende) abgestellt hat.
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Nach der neueren Senatsrechtsprechung, von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95 = AP Nr. 137 zu § 626 BGB), ist zwar auch bei Störungen im Vertrauensbereich das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen, und eine Abmahnung ist jedenfalls dann vor Ausspruch der Kündigung erforderlich, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann.
• BAG, 08.08.1968 - 2 AZR 348/67

  Nichtanhörung des Betriebsrats - Außerordentliche Kündigung - Störung im …

  Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Es ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht - wie an sich geboten - auf die weitere absehbare Vertragsdauer (also z.B. auf den frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsratsvorsitzenden, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), sondern mit der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB; Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969;… Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO;… für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36, aaO) auf die mangels ordentlicher Kündbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden konkret nicht einschlägige und daher "fiktive" Kündigungsfrist (hier Regelfrist: drei Monate zum Monatsende) abgestellt hat.
• BAG, 06.03.1986 - 2 ABR 15/85

  Außerordentliche Änderungskündigung nach § 15 KSchG

  Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Es ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht - wie an sich geboten - auf die weitere absehbare Vertragsdauer (also z.B. auf den frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsratsvorsitzenden, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), sondern mit der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB; Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969;… Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO;… für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36, aaO) auf die mangels ordentlicher Kündbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden konkret nicht einschlägige und daher "fiktive" Kündigungsfrist (hier Regelfrist: drei Monate zum Monatsende) abgestellt hat.
• BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 320/83

  Möglichkeit der Übertragung von Mitwirkungsrechten bei Kündigung auf …

  Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Dies bedeutet, daß bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (Senatsurteile vom 30. November 1978 - 2 AZR 145/77 - BAGE 31, 153 = AP Nr. 1 zu § 64 SeemG; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 = AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB; vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972).
• BAG, 30.11.1978 - 2 AZR 145/77

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Zumutbarkeit der …
• BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74

  Treuepflicht - Ausschlußfrist - Zustimmung des Betriebsrats - Kündigung eines …
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83

  Fristlose Kündigung wegen Entwendung eines Stückes Bienenstiches
• BAG, 16.10.1986 - 2 AZR 695/85

  Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit für die Entscheidung über die …
• BAG, 13.12.1984 - 2 AZR 454/83

  Fristlose Kündigung wegen Diebstahls
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 204/86

  Einordnung eines Diebstahls einer geringwertigen Sache durch einen Arbeitnehmer …
• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95

  Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
• BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82

  Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall
• BAG, 06.11.1956 - 3 AZR 42/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Ablösung der Dienst- und Disziplinarordnung der …

• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06

  Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …

  Bei einer "schweren Pflichtverletzung" ist nämlich regelmäßig dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handels ohne Weiteres genauso erkennbar, wie der Umstand, dass eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BAG 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …

  In diesen Fällen ist regelmäßig davon auszugehen, das pflichtwidrige Verhalten habe das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen auf Dauer zerstört (Senat 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; zuletzt 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).
• ArbG Hamburg, 24.11.2021 - 27 Ca 208/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verweigerung der Durchführung von …

  Das BAG stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf ab, in derartigen Fällen müsse es dem Arbeitnehmer bewusst sein, dass er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setze (BAG, Urt. v. 10.02.99, Az: 2 ABR 31/98, m.w.N.).

 
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

  Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann (BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 626/93 - EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 31) oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -BAGE 91, 30; 21. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - AP BBiG § 15 Nr. 11 = EzA BBiG § 15 Nr. 13;… siehe auch Gotthardt aaO Rn. 207;… Staudinger/Preis § 626 BGB Rn. 118).
• BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98

  Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …

  a) Die Prüfung, ob nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine vorrangige Abmahnung erforderlich ist, fällt zwar weitgehend in den Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanzen und unterliegt lediglich eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. z. B. Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 AZB 31/98 - DB 1999, 1121, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 5 der Gründe).
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Das gilt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ("Art und Menge sowie Geringwertigkeit der Gegenstände", "nicht ausreichend schwerwiegende kriminelle Energie bzw. Schwere der strafbaren Handlung", "wertmäßig geringer zu bewertender Schinken", "qualitativ anderes Gewicht") auch für den Diebstahl oder die Unterschlagung von Sachen mit nur geringem Wert (Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 der Gründe [Verzehr eines Stücks Bienenstich]; vom 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB, zu I 3 der Gründe [Entwendung dreier Kiwi-Früchte in einem anderen Warenhaus des Arbeitgebers]; vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 - AP Nr. 81 zu § 626 BGB, zu III 2 der Gründe [Diebstahl einer umstrittenen Menge Dieselkraftstoffs]; vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu I 1 der Gründe [zum Verdacht der Entwendung eines Lippenstifts]; vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 - RzK I 6 d Nr. 5, zu I 2 der Gründe [Entwendung zweier Päckchen Tabak]; vom 2. April 1987 - 2 AZR 204/86 - RzK I 6 d Nr. 7, zu II 2 der Gründe [Mitnahme eines Liters Sahne im Wert von 4, 80 DM]; Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe [Verkauf von Metallschrott]).

  Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Tun sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (…z.B. Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 -, aaO, zu III 1 der Gründe;… vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 -, aaO, zu III 1 der Gründe;… vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 -, aaO, zu 3 der Gründe; ferner Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -, aaO, zu B II 5 der Gründe).

  Er hat die Prüfung des Abmahnungserfordernisses bei Störungen im Vertrauensbereich den Grundsätzen unterworfen, die für Kündigungen wegen Beeinträchtigungen im Leistungsbereich bereits bisher galten (Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -, aaO).

  Bei besonders schwerwiegenden Verstößen, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen es offensichtlich ausgeschlossen ist, daß sie der Arbeitgeber hinnimmt, ist eine Abmahnung nicht erforderlich (Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -, aaO).

  Nur so kann der Wertungswiderspruch verhindert werden, daß sonst der tariflich unkündbare Arbeitnehmer allein wegen seines besonderen Schutzes benachteiligt würde (vgl. zu § 15 KSchG Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - für die Amtliche Sammlung bestimmt; Schwerdtner in FS-Kissel, 1077 ff.; Höland, Anm. zu AP Nr. 143 zu § 626 BGB).

• ArbG Düsseldorf, 18.02.2022 - 11 Ca 5388/21

  Arbeitsvertragskündigung - Vorlage eines gefälschten Impfausweises

  Eine Abmahnung ist nämlich entbehrlich, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG, Urt. v. 20.11.2014 - 2 AZR 651/13, NZA 2015, 294, 296 (Rn. 22); BAG, Beschl. v. 10.02.1999 - ABR 31/98, NZA 1999, 708, 710).
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …

  (b) Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist, und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - AP BGB § 174 Nr. 20; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; 1. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - AP BBiG § 15 Nr. 11 = EzA BBiG § 15 Nr. 13).
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann (BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 626/93 - AP BPersVG § 108 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 31) oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen werden kann (BAG 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; 21. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - AP BBiG § 15 Nr. 11 = EzA BBiG § 15 Nr. 13;… siehe auch Gotthardt aaO Rn. 207;… Staudinger/Preis § 626 BGB Rn. 118).
• ArbG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 7 Ca 9658/03

  Spinde nicht zur Diebstahlsaufklärung aufbrechen!

  Zwar wird in der Regel davon auszugehen sein, dass das Auffinden entwendeter Gegenstände des Arbeitgebers in einem verschlossenen und für andere Personen grundsätzlich nicht zugänglichen Spind des Arbeitnehmers den dringenden Verdacht begründet, dass der betreffende Arbeitnehmer diesen Gegenstand dorthin verbracht hat Dass ein solcher dringender Verdacht einer Straftat zum Nachteil des Arbeitgebers in der Regel das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensverhältnis zerstört und daher geeignet ist, auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG vom 10, 2.1999 - 2 ABR 31/98 - AP Nr. 42 zu § 15 KSchG), bedarf ebenfalls keiner weiteren Ausführungen.
• BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

  Außerordentliche Kündigung - Personalrat
• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20

  Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
• ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08

  Kündigung wegen Manipulationsverdachts
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04

  Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat
• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 827/06

  Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit
• BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00

  Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …
• LAG Hamm, 30.10.2009 - 10 Sa 803/09

  Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände …
• BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 43/99

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nach § 109 BetrVG
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 487/00

  Außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG
• BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 139/00

  Kirchliche Mitarbeiter
• LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04

  Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
• ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

  Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
• LAG Hamm, 25.03.2011 - 10 Sa 1788/10

  Außerordentliche Kündigung; Holzdiebstahl; Interessenabwägung; Entbehrlichkeit …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02

  Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung
• LAG Hessen, 19.09.2013 - 9 TaBV 225/12

  Ausschließung von Betriebsratsmitgliedern - Nichtinformation - Quorum - …
• LAG Hamm, 03.04.2009 - 10 Sa 1565/08

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Kündigung wegen …
• LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 404/06

  Kündigung wegen nicht erklärbarer Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
• LAG Düsseldorf, 24.06.2009 - 12 Sa 425/09

  Arbeitsbummelei und falsche Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit als wichtiger …
• LAG Niedersachsen, 08.03.2005 - 5 Sa 561/04

  Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung ; Rechtswidrige oder …
• LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10

  Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 604/05

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot - …
• BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 624/99

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung gegenüber ehemaligen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2005 - 11 Sa 810/04

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften
• LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2008 - 12 Sa 1190/08

  Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung
• LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03

  Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes
• LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 Sa 1781/10

  Verwertung heimlicher Videoaufnahmen öffentlich zugänglicher Räume im …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13

  Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare Fortführung
• LAG Niedersachsen, 25.05.2004 - 13 Sa 1989/03

  Bindung des Berufungsgerichts im arbeitsgerichtlichen Verfahren an korrekte …
• LAG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 Sa 672/99

  Kündigung: außerordetnliche Kündigung wegen Unterschlagung von 2 DM durch einen …
• LAG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 9 Sa 15/10
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00

  Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Niedersachsen, 12.02.2010 - 10 Sa 1977/08

  Außerordentliche Kündigung einer Kassiererin bei Erwerb eigenmächtig verbilligten …
• LAG München, 05.08.2009 - 11 Sa 1066/08

  Kündigung
• LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06

  Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
• VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds
• ArbG Darmstadt, 03.07.2001 - 8 BV 10/01

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung eines seiner …
• LAG Nürnberg, 17.12.2002 - 6 Sa 480/01

  Außerordentliche Kündigung; Omnibusfahrer; Alkohol im Dienst.
• ArbG Frankfurt/Main, 02.01.2002 - 2 Ca 5340/01

  Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz
• LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 381/11

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verstoß gegen …
• LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10

  Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10

  Aufhebungsvertrag - Drohung mit fristloser Kündigung - Verletzung einer Pflicht …
• ArbG Wesel, 21.03.2001 - 5 Ca 4021/00

  Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 153/20

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Bedrohung - Abmahnungserfordernis
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2016 - 4 Sa 130/14

  Kündigung wegen Datenschutzverstößen im Prozess - Auflösungsantrag des …
• LAG Hessen, 05.05.1999 - 2 Sa 575/98

  Eigenmächtige Überweisung von Urlaubsabgeltung - fristlose Kündigung - …
• LAG Hessen, 06.05.2003 - 2 Sa 1665/02

  Abgrenzung zwischen außerordentlicher und ordentlicher verhaltensbedingter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - 9 Sa 853/01

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch SMS
• LAG Hessen, 06.07.2011 - 2 TaBV 205/10

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Weitergabe vertraulicher …
• LAG Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 15 TaBV 5/03

  Zustimmungsersetzung zur beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
• LAG Hessen, 04.08.2010 - 2 Sa 422/10

  Außerordentliche Kündigung - Bonuspunktemissbrauch durch einen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 9 Sa 63/10

  "Unverzüglichkeit" der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
• LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.11.2008 - 5 Sa 292/08

  Kündigung, personenbedingt, Eignungsmangel, Führungseigenschaft, fehlende, …
• LAG Hamm, 10.01.2006 - 12 Sa 1603/05

  Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten
• LAG Hamm, 19.07.2001 - 4 Sa 1413/99

  Status eines zum Geschäftsführer angestellten Dienstnehmers vor seiner Bestellung …
• VGH Bayern, 03.12.2018 - 17 P 18.111

  Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung
• LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10

  Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung …
• LAG Hessen, 26.09.2007 - 10 Sa 1600/05

  Statusklage - Abgrenzung freie Mitarbeit und Arbeitnehmer - Kündigung wegen …
• LAG Sachsen, 23.01.2002 - 2 Sa 430/01

  Unterbrechung eines zunächst akzeptierten Notfallrettungs-Auftrages durch …
• LAG Hamburg, 24.02.2015 - 2 TaBV 10/14

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenlöschung
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 9 Sa 296/07

  Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers - Inanspruchnahme von Personal …
• ArbG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 17 Ca 7464/07

  Unbefugt in der Kantine gegessen - keine Kündigung ohne Abmahnung!
• LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2006 - 11 Sa 476/05

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit
• LAG Baden-Württemberg, 16.03.2004 - 18 Sa 41/03

  Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung
• LAG Hessen, 12.03.2015 - 9 TaBV 188/14

  Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung gegenüber einem …
• ArbG Hamburg, 12.05.2009 - 21 Ca 490/08

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Beleidigung einer …
• LAG Niedersachsen, 15.06.2004 - 13 Sa 1681/03

  Fehlerhafte Angabe von als Arbeitszeiten gewerteten Reisezeiten als …
• BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung …
• LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 278/00

  Voraussetzungen eines Eingliederungszuschusses im Rahmen der Arbeitsförderung; …
• LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Ordentliche oder außerordentliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen …
• ArbG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ca 1455/07

  Zur unberechtigten Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz
• LAG Hessen, 29.08.2003 - 10 Sa 728/03

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; …
• LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02

  Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 11 Sa 611/11

  Außerordentliche Kündigung wegen Geldentnahme aus einer Bargeldkasse - …
• ArbG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - 1 Ca 7751/08

  Wichtiger Grund - Vertragliche Rücksichtnahmepflicht
• LAG Hessen, 20.01.2011 - 5 Sa 342/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Beleidigung - Schädigung der Arbeitgeberin
• LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

  Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger …
• LAG Hamm, 05.03.2008 - 17 Sa 1998/07

  Ordentliche; verhaltensbedingte; arbeitgeberseitige Kündigung wegen der Vorlage …
• LAG Hessen, 24.03.2006 - 3 Sa 1014/05

  Arbeitskollege - außerordentliche Kündigung - Falschaussage - versuchte …
• LAG Hessen, 09.02.2005 - 6 Sa 380/04

  Niemals eigenmächtig Urlaub nehmen!
• LAG Hessen, 13.12.2001 - 5 Sa 987/01

  Verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen Verbot privaten E-Mailverkehrs
• LAG Hessen, 17.04.2012 - 13 Sa 1603/11

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz - …
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• ArbG Stuttgart, 31.07.2017 - 24 Ca 2/17

  Kündigung wegen privater Internetnutzung
• LAG Hessen, 03.11.2010 - 2 Sa 979/10

  Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Stalking
• LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 272/08

  Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Verstoß, Dienstanweisung, …
• LAG Hessen, 30.03.2006 - 4 TaBV 209/05

  Besonderer Kündigungsschutz - Ersatzmitglied des Betriebsrates - …
• LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99

  Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2007 - 6 Sa 441/06

  Fristlose Kündigung wegen unterlassener Pflegemaßnahmen
• LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 676/09

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Pressinformation; …
• LAG Hamm, 07.08.2009 - 10 TaBV 31/09

  Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Hessen, 24.09.2007 - 17 Sa 860/07

  Kündigung wegen eigenmächtiger Abnahme einer Werkleistung
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2007 - 10 Sa 2109/06

  Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung - Erfordernis einer Abmahnung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 2 TaBV 25/05

  Sachbeschädigung als außerordentlicher Kündigungsgrund
• LAG Hamm, 04.02.2004 - 9 Sa 502/03

  Ermöglichung des Zugriffs auf betriebsinterne Daten durch computergestützte …
• LAG Hessen, 27.06.2012 - 2 Sa 578/11

  Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz - …
• LAG Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 15 Sa 88/05

  Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des ausschließlich zu …
• LAG Niedersachsen, 27.09.2002 - 10 Sa 626/02

  Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Tätlichkeit gegenüber …
• LAG Niedersachsen, 15.03.2002 - 10 Sa 1570/01

  Ausserordentliche Kündigung wegen Spannens
• ArbG Dortmund, 04.07.2000 - 2 BV 29/00

  Zustimmung des beteiligten Betriebsrates zu der außerordentlichen Kündigung eines …
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.03.2000 - VerwG.EKD 0124/D37
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.03.2000 - VerwG.EKD 0124/D37
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 2 Sa 54/22

  Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 785/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 286/08

  Außerordentliche Kündigung - Löschung von Überstunden - Vorlage falscher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2007 - 9 Sa 202/07

  Zur außerordentlichen Kündigung des Saalchefs einer Spielbank wegen …
• LAG Köln, 07.02.2007 - 3 TaBV 60/06

  Betriebsratsmitglied; Beleidigung; Abmahnung; Aussetzung
• LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 2347/05

  Kündigung einer Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2005 - 11 Sa 652/05

  Fristlose Kündigung wegen Beleidigung eines Kunden
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 11 Sa 23/04

  Kündigung einer Wahlbewerberin
• ArbG Frankfurt/Main, 20.03.2002 - 10 Ca 9237/01

  "Geldwäsche" - fristlose Kündigung
• LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08

  Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Bankabteilungsdirektors bei …
• ArbG Dortmund, 10.03.2009 - 2 Ca 4882/08

  §§ 626 BGB, 103 BetrVG; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied; …
• LAG Baden-Württemberg, 22.10.2008 - 18 TaBV 2/08

  Außerordentliche Kündigung - Entgegennahme von Hefegeld
• LAG Köln, 11.04.2005 - 3 Sa 481/04

  Straftat, Hehlerei, außerordentliche Kündigung, Folgekündigung
• LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer …
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 113/04

  Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers
• LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 49/03

  Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.03.2000 - VerwG.EKD 0124/D37
• OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 U 64/08

  Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, …
• ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des …
• LAG Düsseldorf, 29.01.2003 - 12 Sa 693/01

  Verhaltensbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Entgegennahme von …
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 15 TaBV 3/01

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 12 Sa 103/99

  Außerordentliche Kündigung; Verschaffen von Drogen als Kündigungsgrund
• LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des …
• LAG Düsseldorf, 29.08.2001 - 12 Sa 827/01

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - aufgrund anwaltlicher …
• LAG Hamm, 20.01.2011 - 15 Sa 20/10

  Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Druckkündigung wegen falscher …
• LAG Hamm, 10.12.2010 - 10 Sa 1509/10

  Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Verdachtskündigung; strafbare …
• ArbG Wuppertal, 31.03.2009 - 4 Ca 3853/08

  Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von …
• LAG Hessen, 03.09.2007 - 17 Sa 55/07

  Änderung von Schichtplänen - Vertragspflichtverletzung - Unwirksamkeit einer …
• LAG Berlin, 22.08.2005 - 12 Sa 1052/05

  Entgegenstehen von Vorschriften des Schwerbehindertenrechts gegen die Wirksamkeit …
• LAG Hamm, 18.02.2004 - 18 Sa 708/03

  außerordentliche Kündigung, Vermögensdelikt, Rechtfertigungsgrund, abgestufte …
• LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 1339/00

  Prozessanträge; Richterwechsel; Fragerecht; Zeugenvernehmung; …
• ArbG Köln, 02.02.2016 - 12 Ca 707/15

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Vertriebsleiters durch außerordentliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13

  Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des …
• LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 675/09

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Pressinformation; …
• ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07

  Fristlose Kündigung; Druckkündigung
• LAG Hessen, 27.08.2007 - 17 Sa 518/07
• ArbG Hamburg, 23.02.2005 - 18 Ca 131/04

  Unverhältnismäßige fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung - …
• LAG Hamm, 29.01.2001 - 16 Sa 998/00

  Außerordentliche Kündigung; Zurechenbarkeit der Kenntnis konzern-, aber nicht …
• LAG Berlin, 01.11.2000 - 13 Sa 1746/00

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens krankheitsbedingter …
• ArbG Bielefeld, 06.10.2022 - 1 Ca 948/22

  Ärztin in Weiterbildung, gefälschter Covid-19- Impfnachweis
• ArbG Hamburg, 03.02.2016 - 27 Ca 594/14

  Ende des Sonderurlaubs als Grund für die Kündigung eines abgestellten …
• LAG Hamm, 12.08.2014 - 7 Sa 708/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2011 - 3 TaBV 12/11

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der …
• LAG Hessen, 20.10.2004 - 6 Sa 400/04

  Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung; Folgen des Begehens einer strafbaren …
• LAG Hamm, 05.05.2010 - 10 Sa 964/09

  Kündigung einer Niederlassungsleiterin bei Aufforderung an Mitarbeiterin zur …
• LAG München, 03.08.2006 - 3 Sa 459/06

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, schwerbehindertes …
• LAG Hamburg, 05.04.2001 - 7 Sa 18/00

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …
• LAG Hessen, 14.04.2000 - 2 Sa 1687/98

  Fristlose Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Unmöglichkeit der …
• LAG Hessen, 28.09.2001 - 2 Sa 1270/99

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.1999 - 8 TaBV 6/99

  Privattelefonate ohne Kennzeichnung zur EDV-Erfassung - Herausgreifende Kontrolle …
• LAG Sachsen, 27.05.2004 - 5 Sa 250/03

  Rechtswirksamkeit außerordentlicher Kündigungen; Verletzung arbeitsvertraglicher …
• ArbG Paderborn, 24.10.2014 - 3 Ca 1013/14

  Fristlose Kündigung, falsche eidesstattliche Versicherung, Abmahnungserfordernis
• ArbG Köln, 11.03.2008 - 11 Ca 3182/07

  Außerordentliche Kündigung nach angekündigter Erkrankung ohne …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 Sa 79/04

  Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verstoßes gegen die …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2000 - 1 Sa 249/00

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verurteilung der Arbeitgeberin zur …
• ArbG Mannheim, 01.08.2023 - 5 Ca 101/23

  Kündigung - Wahlvorstandsmitglied - Weiterleitung sensibler persönlicher Daten an …
• ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03

  Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
• ArbG Hagen, 18.01.2011 - 5 Ca 1324/10

  Bestehen einer erheblichen Verletzung der Treuepflicht zur Begründung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 - 7 Sa 166/10

  Außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin der ARGE wegen Anweisungen von …
• ArbG Krefeld, 11.12.2008 - 1 Ca 1980/08

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung und Bedrohung
• LAG Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 5 TaBV 3/05

  Zustimmungsersetzung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - Anforderungen …
• ArbG Frankfurt/Main, 20.02.2002 - 10 Ca 6777/01

  Krankenhausaufenthaltsbescheinigung - Fälschung - Kündigung
• LAG Hessen, 19.05.1999 - 2 Sa 291/98

  Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung bei eigenmächtiger Anmietung eines …
• LAG Hamburg, 24.04.2014 - 1 Sa 46/13

  Kündigung aus personenbedingtem Grund - Arbeitsverhältnis mit einem …
• VG Berlin, 12.06.2020 - 62 K 13.19

  Anforderungen an den Nachweises der Zuständigkeit im Rahmen des § 108 Abs 1 …
• ArbG Hamburg, 10.04.2014 - 7 BV 33/13
• LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2010 - 1 Sa 295 e/10

  Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Kündigung, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2007 - 3 Sa 107/07

  Abmahnung, ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung
• VG Lüneburg, 19.10.2006 - 8 A 2/06

  Keine Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des …
• LAG München, 07.02.2002 - 4 Sa 218/01

  Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung aufgrund …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2007 - 3 Sa 295/06

  Abmahnung, außerordentliche Kündigung
• LAG Hessen, 20.07.2004 - 11 Sa 1830/03
• ArbG Suhl, 12.07.2022 - 2 Ca 258/22

  Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Verunstaltung von Plakaten
• ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
• ArbG Frankfurt/Main, 11.12.2008 - 1 Ca 6488/08

  Kündigung für unhöflichen Hotelportier?
• ArbG Erfurt, 31.08.2006 - 8 Ca 273/06
• ArbG Oberhausen, 13.04.2005 - 3 Ca 2976/04

  Außerdordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Internet; Speicherung von …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 196/04
• ArbG Frankfurt/Main, 14.07.1999 - 2 Ca 8824/98

  Privattelefonate - Kündigungsgrund
• ArbG Darmstadt, 16.12.2008 - 3 Ca 381/08

  Keine Entbehrlichkeit einer Abmahnung
• ArbG Frankfurt/Main, 11.02.2004 - 7 Ca 5627/03
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00

  Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
• ArbG Kiel, 01.02.2001 - 2 Ca 2248d/00

  Daten über private Telefonate während der Arbeitszeit
• ArbG Iserlohn, 16.04.2009 - 5 Ca 2911/08

  Verhaltensbedingte Kündigung - Missbrauch betrieblicher Kontrolleinrichtungen
• ArbG Hamburg, 28.05.2008 - 3 Ca 509/07

  Arbeitnehmerkündigung wegen der Weigerung das Mobilfunktelefon auszuschalten