Rechtsprechung
| AGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 2 AGH 9/21 |
Zitiervorschläge
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. April 2022 - 2 AGH 9/21 (https://dejure.org/2022,8424)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Anwaltsgerichtliches Verfahren, Mehrfachverteidigung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Rechtsanwältin als Verteidigering mangels gleichzeiter Möglichkeit einer Tätigkeit als Verteidigerin eines Mitangeklagten
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 146 ; StPO § 138 ; BRAO § 43a
Zurückweisung von Verteidigern; Keine Tätigkeit eines Angeklagten als Verteidiger eines Mitangeklagten; Möglicher Widerstreit zu Pflichten zur Wahrheit und Verschwiegenheit
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 2 AGH 9/21
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 2 AGH 9/21
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 2 AGH 9/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 922
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.01.1996 - 2 ARs 441/95
Anforderungen an die Ausschließung eines Strafverteidigers - Voraussetzungen …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 2 AGH 9/21
Der Senat schließt sich ausdrücklich der Entscheidung des BGH (v. 26.01.1996 - 2 ARs 441/95) an, dass ein Rechtsanwalt dann, wenn er erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn von einem Mitangeklagten als Verteidiger gewählt wird, durch Beschluss des erkennenden Gerichts zurückzuweisen ist.Nicht anwendbar ist § 138 StPO auf den Rechtsanwalt, der von einem Mitangeklagten als Verteidiger gewählt wird (BGH v. 26.01.1996 - 2 ARs 441/95).
- OLG Celle, 04.07.2001 - 3 ARs 25/01
Zuständigkeit und Rechtsgrundlage für den Ausschluss eines selbst beschuldigten …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 2 AGH 9/21
Dahinstehen kann, ob eine Zurückweisung auch dann erfolgen darf, wenn erst die Verbindung bisher getrennt geführter Verfahren die Voraussetzungen für eine Zurückweisung schafft und diese Verbindung ohne sachlichen Grund, willkürlich erfolgt, wenn die Verbindung sachgemäß war und sonstige sachliche Gründe, die für eine Durchführung getrennter Verfahren sprechen könnten, nicht ersichtlich sind (OLG Celle v. 04.07.2001 - 3 ARs 25/01). - BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
Rechtsprechung
| AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 2 AGH 9/21 |
Zitiervorschläge
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. Dezember 2023 - 2 AGH 9/21 (https://dejure.org/2023,39439)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 2 AGH 9/21
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 2 AGH 9/21
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 2 AGH 9/21
Rechtsprechung
| AGH Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 2 AGH 9/21 |
Zitiervorschläge
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Juni 2023 - 2 AGH 9/21 (https://dejure.org/2023,17694)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 2 AGH 9/21
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 2 AGH 9/21
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 2 AGH 9/21
Rechtsprechung
| AGH Hessen, 06.02.2023 - 2 AGH 9/21 N |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BRAK-Mitteilungen
Zulassung als Syndikusanwalt für GmbH-Geschäftsführer?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen …
Auszug aus AGH Hessen, 06.02.2023 - 2 AGH 9/21
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob eine organschaftliche Tätigkeit als Geschäftsführer einer Gesellschaft i.S.d. § 46 II BRAO als Tätigkeit im Rahmen eines "Arbeitsverhältnisses" angesehen werden kann zwar in seiner jüngsten Entscheidung (…Urt. v. 24.10.2022 - AnwZ (Brfg) 33/21; vgl. auch: Urt. v. 7.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20) offengelassen. - BGH, 24.10.2022 - AnwZ (Brfg) 33/21
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt gem. § 46a Abs. 1 S. 1 …
Auszug aus AGH Hessen, 06.02.2023 - 2 AGH 9/21
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob eine organschaftliche Tätigkeit als Geschäftsführer einer Gesellschaft i.S.d. § 46 II BRAO als Tätigkeit im Rahmen eines "Arbeitsverhältnisses" angesehen werden kann zwar in seiner jüngsten Entscheidung (Urt. v. 24.10.2022 - AnwZ (Brfg) 33/21;… vgl. auch: Urt. v. 7.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20) offengelassen.