Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Auslieferung, Strafvollstreckung, Trunkenheitsfahrt, beiderseitige Strafbarkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  RB-EuHB Art. 1 Abs. 2; RB-EuHB Art. 4 Nr. 1; IRG § 3 Abs. 1; IRG § 81 Nr. 1; StGB § 316
  Auslieferung; Zulässigkeitshindernis; beiderseitige Strafbarkeit; Trunkenheitsfahrt; Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung wegen Trunkenheit im Verkehr auf Grundlage der Atemalkoholkonzentration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315c
  Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls; Keine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und Deutschland; Gemessene Alkoholkonzentration alleine für Strafbarkeit nach deutschen Recht nicht ausreichend; Auslieferungshindernis bei ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Haft: Voraussetzungen der Auslieferungs(haft) - Beiderseitige Strafbarkeit bei einer Trunkenheitsfahrt?

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Auslieferung wegen Trunkenheitsfahrt mit 0,56 Promille

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 224
• NZV 2023, 376
• StV 2023, 690 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 13/21

  Anrufung des Bundesgerichtshofs im Auslieferungsverfahren …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2023 - 2 AR (Ausl) 45/22

  Der Senat hat die Entscheidung über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft im Hinblick auf das beim Bundesgerichtshof anhängige Vorlageverfahren 4 ARs 13/21 zunächst zurückgestellt.

  Daher ist das Oberlandesgericht zu einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch dann verpflichtet, wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung aufgrund eines nicht in ihrem Ermessen stehenden Auslieferungshindernisses für offensichtlich unzulässig erachtet und sie deshalb nicht bewilligen will, hieran aber dadurch gehindert ist, dass sie nicht als "vollstreckende Justizbehörde" i.S. von Art. 3 ff. RB-EuHB anzusehen ist (vgl. BGH, 4 ARs 13/21; Beschluss v. 18.08.2022).

• KG, 22.03.2007 - 1 Ss 515/06

  Trunkenheit im Straßenverkehr: Anforderungen an die Urteilsausführungen bei …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2023 - 2 AR (Ausl) 45/22

  Denn er bietet nach derzeitigem Stand der medizinischen Wissenschaft und Forschung nicht die in einem Strafverfahren erforderliche Sicherheit für die Bestimmung des Wertes der Blutalkoholzentration (vgl. BGH, NStZ 1995, 539; KG, DAR 2008, 273 ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.04.2009 - 2 Ss 159/09 -, juris; OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2000 - 1 Ws 496/00 - juris; Kudlich in BecKOK StGB, 55. Edition, Stand 01.11.2022, § 315c Rd. 27 mwN).
• OLG Stuttgart, 17.04.2009 - 2 Ss 159/09

  Trunkenheit im Straßenverkehr: Ausfallerscheinungen als Indiz für Vorsatz

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2023 - 2 AR (Ausl) 45/22

  Denn er bietet nach derzeitigem Stand der medizinischen Wissenschaft und Forschung nicht die in einem Strafverfahren erforderliche Sicherheit für die Bestimmung des Wertes der Blutalkoholzentration (vgl. BGH, NStZ 1995, 539; KG, DAR 2008, 273 ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.04.2009 - 2 Ss 159/09 -, juris; OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2000 - 1 Ws 496/00 - juris; Kudlich in BecKOK StGB, 55. Edition, Stand 01.11.2022, § 315c Rd. 27 mwN).

 
• OLG Naumburg, 05.12.2000 - 1 Ws 496/00

  Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit anhand Atemalkoholmessung

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2023 - 2 AR (Ausl) 45/22

  Denn er bietet nach derzeitigem Stand der medizinischen Wissenschaft und Forschung nicht die in einem Strafverfahren erforderliche Sicherheit für die Bestimmung des Wertes der Blutalkoholzentration (vgl. BGH, NStZ 1995, 539; KG, DAR 2008, 273 ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.04.2009 - 2 Ss 159/09 -, juris; OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2000 - 1 Ws 496/00 - juris; Kudlich in BecKOK StGB, 55. Edition, Stand 01.11.2022, § 315c Rd. 27 mwN).
• BGH, 14.06.1995 - 2 StR 274/95

  Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Bewußtseinsstörung - Verminderte …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2023 - 2 AR (Ausl) 45/22

  Denn er bietet nach derzeitigem Stand der medizinischen Wissenschaft und Forschung nicht die in einem Strafverfahren erforderliche Sicherheit für die Bestimmung des Wertes der Blutalkoholzentration (vgl. BGH, NStZ 1995, 539; KG, DAR 2008, 273 ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.04.2009 - 2 Ss 159/09 -, juris; OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2000 - 1 Ws 496/00 - juris; Kudlich in BecKOK StGB, 55. Edition, Stand 01.11.2022, § 315c Rd. 27 mwN).
• EuGH, 24.11.2020 - C-510/19

  Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde" …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2023 - 2 AR (Ausl) 45/22

  Vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 24.11.2020 (Rs. C-510/19 , juris), wonach die Generalstaatsanwaltschaften in Deutschland aufgrund ihrer gesetzlich geregelten Weisungsgebundenheit nicht als "vollstreckende Justizbehörde" i.S. von Art. 3 ff. des Rahmbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten (RB-EuHB) anzusehen sind, obliegt die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung im Rahmen des Anwendungsbereichs des RB-EuHB dem Oberlandesgericht.