Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Auslieferungsverfahren, Zuständigkeit, erneute Entscheidung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 Abs. 1 IRG; § 29 Abs. 1 IRG; § 22 Abs. 3 S. 2 IRG
  Verbleibende Zuständigkeit beim entscheidenden OLG über Zulässigkeit der Auslieferung auch bei späterem Aufgreifen des Verfolgten in fremdem Gerichtsbezirk; Fortdauer der Zuständigkeit des OLG über Zulässigkeit der Auslieferung bei Aufrechterhaltung des Europäischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 14 Abs. 1 ; IRG § 29 Abs. 1
  Fortdauernde örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für eine erneut zu tref-fende Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

• rechtsportal.de

  IRG § 14 Abs. 1 ; IRG § 29 Abs. 1
  Fortdauernde örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für eine erneut zu tref-fende Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zuständigkeit: Erneute Entscheidung über Ersuchen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 Ausl 18/20

  Vorübergehende Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung; drohende …

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2022 - 2 AR (Ausl) 85/22

  So ist eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit von der obergerichtlichen Rechtsprechung für Fälle verneint worden, in denen ein zum Zwecke der Auslieferung zur Strafverfolgung erlassener Europäische Haftbefehl durch den ersuchenden Staat zurückgenommen und zeitgleich oder später ein neuer Europäischer Haftbefehl erlassen wird, sofern beide Europäische Haftbefehle den gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 27.02.2020 - 2 Ausl 18/20 -, juris;… OLG Karlsruhe, aaO).
• OLG Karlsruhe, 02.06.2020 - Ausl 301 AR 66/20

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Fortbestehen der örtlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2022 - 2 AR (Ausl) 85/22

  Denn eine einmal bestehende örtliche Zuständigkeit dauert bis zum Ende des Auslieferungsverfahrens an und wird durch Änderungen des Aufenthalts des Verfolgten grundsätzlich nicht berührt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.06.2020 - Ausl 301 AR 66/20 -, juris, mwN).

• BGH, 27.09.2022 - 2 ARs 189/22

  Auslieferungsverfahren (örtliche Zuständigkeit: Zuständigkeitsbestimmung durch …

  Die Vorschrift dient nicht nur der Vereinfachung und Beschleunigung, sondern sie soll überdies die Kontinuität und Einheit des Auslieferungsverfahrens sichern, wozu eine einheitliche gerichtliche Bewertung im Kernbereich des Tatvorwurfs gehört (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2022 - 2 AR (Ausl) 85/22, juris Rn. 10; OLG Bamberg, NJW 2010, 1619, 1620;… Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas/Vogel/Burchard, aaO, § 14 IRG, Rn. 3;… BT-Drucks. 9/1338, S. 48).