Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.07.1999 | KG, 29.09.1999

Rechtsprechung
   BGH, 26.07.1999 - 2 ARs 321/99, 2 AR 120/99   

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https://dejure.org/1999,8007
BGH, 26.07.1999 - 2 ARs 321/99, 2 AR 120/99 (https://dejure.org/1999,8007)
BGH, Entscheidung vom 26.07.1999 - 2 ARs 321/99, 2 AR 120/99 (https://dejure.org/1999,8007)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 1999 - 2 ARs 321/99, 2 AR 120/99 (https://dejure.org/1999,8007)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 13a StPO
    Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH

  • Wolters Kluwer

    Inländischer Gerichtsstand des Tatorts gegen den im Ausland lebenden und eigenhändig nur dort handelnden Mittäter - Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 13 a StPO - Umfang der Tatbeiträge

  • Judicialis

    StPO § 13 a; ; StPO § 7 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 13 a
    Gerichtsstandbestimmung durch BGH

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92

    Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde,

    Auszug aus BGH, 26.07.1999 - 2 ARs 321/99
    Das begründet den Gerichtsstand des Tatorts im Inland auch gegen den im Ausland lebenden und eigenhändig nur dort handelnden Mittäter (vgl. u.a. BGHSt 39, 88, 90) ".
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Rechtsprechung
   BGH, 26.07.1999 - 2 AR 120/99   

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https://dejure.org/1999,17929
BGH, 26.07.1999 - 2 AR 120/99 (https://dejure.org/1999,17929)
BGH, Entscheidung vom 26.07.1999 - 2 AR 120/99 (https://dejure.org/1999,17929)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 1999 - 2 AR 120/99 (https://dejure.org/1999,17929)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit - Bundesgerichtshof - Gerichtsstand des Tatorts - Tatbeiträge - Inland - Ausland

  • Judicialis

    StPO § 13 a; ; StPO § 7 Abs. 1

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.07.1999 - 2 ARs 321/99

    Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH

    Auszug aus BGH, 26.07.1999 - 2 AR 120/99
    2 ARs 321/99 2 AR 120/99.
  • BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92

    Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde,

    Auszug aus BGH, 26.07.1999 - 2 AR 120/99
    Das begründet den Gerichtsstand des Tatorts im Inland auch gegen den im Ausland lebenden und eigenhändig nur dort handelnden Mittäter (vgl. u.a. BGHSt 39, 88, 90)." .
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Rechtsprechung
   KG, 29.09.1999 - 2 AR 120/99 - 4 VAs 26/99, 2 AR 120/99, 4 VAs 26/99   

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https://dejure.org/1999,51258
KG, 29.09.1999 - 2 AR 120/99 - 4 VAs 26/99, 2 AR 120/99, 4 VAs 26/99 (https://dejure.org/1999,51258)
KG, Entscheidung vom 29.09.1999 - 2 AR 120/99 - 4 VAs 26/99, 2 AR 120/99, 4 VAs 26/99 (https://dejure.org/1999,51258)
KG, Entscheidung vom 29. September 1999 - 2 AR 120/99 - 4 VAs 26/99, 2 AR 120/99, 4 VAs 26/99 (https://dejure.org/1999,51258)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.10.2020 - 1 ARs 3/20

    Verweisung auf einen anderen Rechtsweg (Bindungswirkung für das Gericht, an das

    Die nachfolgende Abgabe durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main war daher rechtlich zutreffend (für die Zulässigkeit einer Weiterverweisung (innerhalb desselben Rechtswegs) auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Juli 1994 - 2 VAs 5/94 Rn. 7; KG, Beschluss vom 29. September 1999 - 2 AR 120/99 - 4 VAs 26/99 Rn. 3; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 VAs 9/14 Rn. 9 ff.; Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, §§ 17 ff. GVG Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 25 EGGVG Rn. 2; BeckOK-GVG/Köhnlein § 25 EGGVG Rn. 5; Hagemeier in Radtke/Hohmann, StPO, § 25 EGGVG Rn. 4; aA: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 VAs 5/10 Rn. 11 unter Hinw. auf BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 2 ARs 16/05; offen gelassen in OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2013 - 2 VAs 2/13 Rn. 10 f.; MüKo-StPO/Schuster § 17 ff. GVG Rn. 4; KK-StPO/Mayer § 28 EGGVG Rn. 27; unklar KK-Barthe, § 17b GVG Rn. 2).
  • KG, 12.09.2011 - 4 VAs 32/11

    Rechtsweg bei doppelfunktionalem Gewahrsam

    Die bindende Verweisung bedeutet aber nicht, dass eine interne Weiterverweisung oder Abgabe aus Gründen der örtlichen, sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit nicht möglich wäre (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Mai 2001 - 4 VAs 14/01 - und 29. September 1999 - 4 VAs 26/99 - OLG Karlsruhe MDR 1985, 88).
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