Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2020 - 2 ARs 236/20, 2 AR 145/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 147 Abs. 5 StPO
Akteneinsichtsrecht (Zuständigkeit; Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- beck-blog
Unzulässiges / unstatthaftes Rechtsmittel eingelegt? Keine Akteneinsicht danach
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer
Anfechtung des Beschlusses mit der Beschwerde hinsichtlich Statthaftigkeit
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
StPO § 304 Abs. 4 S. 2
Anfechtung des Beschlusses mit der Beschwerde hinsichtlich Statthaftigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 28.04.2020 - 6 Ws 51/20
- BGH, 13.10.2020 - 2 ARs 236/20, 2 AR 145/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.04.2020 - 2 ARs 304/19
Rechtsweggarantie (keine Bescheidung beleidigender Eingaben)
Auszug aus BGH, 13.10.2020 - 2 ARs 236/20
Im Übrigen berechtigt die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen bzw. unstatthaften Rechtsmittels nicht zur Akteneinsicht (BGH, Beschluss vom 17. April 2020 - 2 ARs 304/19 mwN).