Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 4 Abs. 2 StPO; § 13 StPO;
  Verbindungsbeschluß; Vorlage;

• HRR Strafrecht

  § 14 StPO; § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO;
  Bewährungsaufsicht; Nachträgliche Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen; Zuständigkeit; Widerruf der Strafaussetzung; Befaßtsein;

• Wolters Kluwer

  Zurückverweisung der Sache - Verbindungsbeschluß - Örtliche Zuständigkeit - Rechtsfolgenausspruch

 
• Judicialis

  StPO § 4 Abs. 2; ; StPO § 13; ; StPO § 13 Abs. 2 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 13 Abs. 2
  Zuständigkeit für Verfahrensverbindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung des …

  Auszug aus BGH, 18.08.1999 - 2 ARs 352/99

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main für die Entscheidung über den Bewährungswiderruf, mit der sie schon vorher befaßt war, berührte dies nicht (BGHSt 30, 189).
• BGH, 10.01.1996 - 2 ARs 437/95

  Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung der Strafaussetzung zur …

  Auszug aus BGH, 18.08.1999 - 2 ARs 352/99

  Die Zuständigkeit für die weitere Bewährungsaufsicht und die künftig zu treffenden Nachtragsentscheidungen ging daher mit Beginn der neuen Strafverbüßung des Verurteilten auf die Strafvollstreckungskammer desjenigen Landgerichts über, in dessen Bezirk die betreffende Strafanstalt lag (BGHR § 462 a Abs. 1 Befaßtsein 7 = BGH bei Kusch NStZ 1997, 74 Nr. 24-, Fischer a.a.O. Rdn. 21).

• BGH, 05.02.2003 - 2 ARs 25/03

  Verfahrensverbindung; Zuständigkeitsbestimmung

  Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustande kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 18. August 1999 - 2 ARs 352/99 = BGHR StPO § 4 Verbindung 14 und BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02).
• BGH, 05.02.2003 - 2 AR 22/03

  Gerichtsstand des Zusammenhangs - Anhängigkeit einer Strafsache bei verschiedenen …

  Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustande kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 18. August 1999 - 2 ARs 352/99 = BGHR StPO § 4 Verbindung 14 und BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02).
• BGH, 29.03.2023 - 2 ARs 254/22

  Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen; Gerichtsstand bei …

  Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustande kommt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02, juris Rn. 3, und vom 18. August 1999 - 2 ARs 352/99, BGHR StPO § 4 Verbindung 14).

 
• BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22

  Antragstellung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrensverbindung hinsichtlich der …

  § 4 Abs. 2 StPO ist Teil der Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und daher lediglich einschlägig, wenn Gerichte unterschiedlicher Ordnung zuständig sind (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 14; Senat…, Beschluss vom 14. März 2006 - 2 ARs 23/06 - KK-StPO/Scheuten § 4 Rn. 5;… BeckOK- StPO/Larcher § 4 Rn. 1).
• BGH, 18.08.1999 - 2 AR 150/99

  Zurückverweisung der Sache - Verbindungsbeschluß - Örtliche Zuständigkeit - …

  2 ARs 352/99 2 AR 150/99.
• BayObLG, 16.11.2022 - 201 AR 111/22

  Zur Frage der Zuständigkeit des BayObLG für die Verbindung zusammenhängender …

  Im Übrigen weist die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 09.11.2022 zutreffend darauf hin, dass § 4 Abs. 2 StPO Teil der Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und daher nur anwendbar ist, wenn Gerichte unterschiedlicher Ordnung zuständig sind (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 14;… KK/Scheuten a.a.O. § 4 Rn. 5).