Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 33a StPO; Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; § 147 StPO
  Unbegründeter Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs; keine Akteneinsicht in das Senatsheft

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 147 StPO, § 33a StPO
  Revision im Strafverfahren: Recht des Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft des Revisionsgerichts

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts

• rewis.io

  Revision im Strafverfahren: Recht des Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft des Revisionsgerichts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts

• datenbank.nwb.de

  Revision im Strafverfahren: Recht des Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft des Revisionsgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ich will das Senatsheft! - Bekommst du aber nicht…

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 129

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.02.2009 - 1 StR 697/08

  Keine Einsicht in das "Senatsheft" im Revisionsverfahren und für die …

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - 2 ARs 207/13

  von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 1 StR 697/08; Beschluss vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09;… Karlsruher Kommentar - Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 147 Rn. 8).
• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

  Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - 2 ARs 207/13

  von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 1 StR 697/08; Beschluss vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09;… Karlsruher Kommentar - Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 147 Rn. 8).

• VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das "Senatsheft" eine rein interne Arbeitsgrundlage dar, die nicht vom Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO umfasst ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.4.2017 - 5 StR 493/16 -, Juris Rn. 1; BGH, Beschluss vom 19.2.2014 - 2 ARs 207/13 -, Juris Rn. 4).
• BGH, 10.04.2017 - 5 StR 493/16

  Keine Erstreckung des Akteneinsichtsrecht auf das Senatsheft

  Abgesehen von Notizen, Bearbeitungshinweisen und Ähnlichem von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2009 - 1 StR 697/08, vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 jeweils mwN).
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 347/13

  Keine Akteneinsicht in das Senatsheft

  Soweit sich die Anträge auch auf das Senatsheft beziehen sollten, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).

 
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 416/13

  Unzulässige Gegenvorstellung

  Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 365/13

  Unzulässige Gegenvorstellung; kein Akteneinsichtsrecht hinsichtlich des …

  Soweit sich der Antrag auch auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 363/13

  Kein Akteneinsichtsrecht in das Senatsheft

  Soweit sich die Anträge auch auf das Senatsheft beziehen sollten, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 09.01.2015 - 2 ARs 157/14

  Zuständigkeit zur Überlassung einer Kopie der Sachakten nach Abschluss des …

  Soweit sich die Anträge auch auf das Senatsheft beziehen sollten, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 340/13

  Keine Akteneinsicht in das Senatsheft

  Soweit sich die Anträge auch auf das Senatsheft beziehen sollten, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 479/13

  Unzulässige Gegenvorstellung

  Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 352/13

  Keine Akteneinsicht in das Senatsheft

  Soweit sich die Anträge auch auf das Senatsheft beziehen sollten, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 18.04.2016 - 2 ARs 410/14

  Anhörungsrüge
• BGH, 18.04.2016 - 2 ARs 231/15

  Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Verdachts der Befangenheit
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 398/13
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 368/13
• BGH, 07.01.2015 - 2 ARs 191/14

  Zuständigkeit zur Überlassung einer Kopie der Sachakten nach Abschluss des …
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 367/13
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 383/13
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 366/13
• BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 362/13