Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 262/09, 2 AR 156/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19028
BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 262/09, 2 AR 156/09 (https://dejure.org/2009,19028)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2009 - 2 ARs 262/09, 2 AR 156/09 (https://dejure.org/2009,19028)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - 2 ARs 262/09, 2 AR 156/09 (https://dejure.org/2009,19028)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,19028) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.09.2008 - 2 ARs 330/08

    Zuständigkeitsbestimmung (Verlegung des Aufenthalts)

    Auszug aus BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 262/09
    Die Voraussetzungen für eine Abgabe der Sache gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht - Jugendrichter - Bad Segeberg liegen nicht vor, da der Angeklagte seinen Wohnsitz nicht - wie dies erforderlich wäre (vgl. BGHSt 13, 208 ff.; Senat, Beschluss vom 3. September 2008 - 2 ARs 330/08) - nach Erhebung der Anklage gewechselt hat.
  • BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 261/09

    Unzweckmäßige Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG (sich aufdrängende

    Zwar steht einer Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG - anders als in der vom Senat gleichzeitig entschiedenen, denselben Angeklagten betreffende Sache 2 ARs 262/09 (Amtsgericht Limburg 56 Ds - 4 Js 14984/08) - hier nicht entgegen, dass der Aufenthaltswechsel des Angeklagten bereits vor Anklageerhebung stattgefunden hatte.
  • BGH, 22.07.2009 - 2 AR 155/09
    Zwar steht einer Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG - anders als in der vom Senat gleichzeitig entschiedenen, denselben Angeklagten betreffende Sache 2 ARs 262/09 (Amtsgericht Limburg 56 Ds - 4 Js 14984/08) - hier nicht entgegen, dass der Aufenthaltswechsel des Angeklagten bereits vor Anklageerhebung stattgefunden hatte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht