Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.09.2005

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   BGH, 07.09.2005 - 2 ARs 313/05, 2 AR 174/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10123
BGH, 07.09.2005 - 2 ARs 313/05, 2 AR 174/05 (https://dejure.org/2005,10123)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2005 - 2 ARs 313/05, 2 AR 174/05 (https://dejure.org/2005,10123)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2005 - 2 ARs 313/05, 2 AR 174/05 (https://dejure.org/2005,10123)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 109 StVollzG; § 121 Abs. 3 GVG; § 3 Abs. 3 NdsZustVO-Justiz
    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zuständigkeitsbestimmung; gemeinsames oberes Gericht (verschiedene OLG-Bezirke; Zuständigkeitskonzentration durch Landesrecht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Verfahrensgang

  • LG Braunschweig - 50 StVK 702/05
  • LG Hannover - 72 StVK 390/04
  • BGH, 07.09.2005 - 2 ARs 313/05, 2 AR 174/05
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.01.1997 - 2 ARs 448/96

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Celle bei einem Streit über die

    Auszug aus BGH, 07.09.2005 - 2 ARs 313/05
    Dieses ist deshalb insoweit gemeinschaftliches oberes Gericht für die streitenden Landgerichte und somit für die Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zuständig (vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. Januar 1997 - 2 ARs 448/96 - zur damals gültigen - insoweit inhaltsgleichen - niedersächsischen Verordnung vom 10. Februar 1977 - Nds. GVBl. S. 24).
  • OLG Hamm, 26.07.2007 - 3 (s) Sbd I-8/07

    Zuständigkeit eines Rechtspflegers

    § 14 StPO gilt ebenfalls im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG und der dagegen zulässigen Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluß vom 07.09.2005, 2 ARs 313/05, bei Becker, NStZ-RR 2007, 129).
  • OLG Celle, 19.10.2016 - 1 Ws 501/16

    Zuständigkeitsstreit in Strafvollzugssachen

    Für derartige Zuständigkeitsstreitigkeiten gilt über die allgemeine Verweisungsnorm des § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG die Vorschrift des § 14 StPO entsprechend (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1988 - 2 ARs 536/88, BGHSt 36, 33; BGH, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 Ars 313/05; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2007 - …

    Dieses ist deshalb in Strafvollzugssachen auch das gemeinschaftliche obere Gericht im Sinne des § 14 StPO für über ihre Zuständigkeit streitende Strafvollstreckungskammern verschiedener niedersächsischer Landgerichte und somit vorliegend für die Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 2 ARs 180/13; BGH, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 ARs 313/05; OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 1 Ws 230/13).

  • BGH, 21.05.2013 - 2 ARs 180/13

    Verfahrensabgabe in einer Strafvollstreckungssache (Rechtsbeschwerde);

    Dieses ist deshalb insoweit gemeinschaftliches oberes Gericht für die streitenden Landgerichte und somit für die Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zuständig (vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. September 2005 - 2 ARs 313/05 - zur damals gültigen - insoweit inhaltsgleichen - niedersächsischen Verordnung vom 22. Januar 1998 - Nds. GVBl. Nr. 3/1998 S. 66 f.).".
  • BGH, 07.09.2005 - 2 AR 174/05
    2 ARs 313/05 2 AR 174/05.
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   BGH, 07.09.2005 - 2 AR 174/05   

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BGH, 07.09.2005 - 2 AR 174/05 (https://dejure.org/2005,30710)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2005 - 2 AR 174/05 (https://dejure.org/2005,30710)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2005 - 2 AR 174/05 (https://dejure.org/2005,30710)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.09.2005 - 2 ARs 313/05

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zuständigkeitsbestimmung; gemeinsames

    Auszug aus BGH, 07.09.2005 - 2 AR 174/05
    2 ARs 313/05 2 AR 174/05.
  • BGH, 08.01.1997 - 2 ARs 448/96

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Celle bei einem Streit über die

    Auszug aus BGH, 07.09.2005 - 2 AR 174/05
    Dieses ist deshalb insoweit gemeinschaftliches oberes Gericht für die streitenden Landgerichte und somit für die Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zuständig (vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. Januar 1997 - 2 ARs 448/96 - zur damals gültigen - insoweit inhaltsgleichen - niedersächsischen Verordnung vom 10. Februar 1977 - Nds. GVBl. S. 24).
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