Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2004 - 2 ARs 393/03, 2 AR 258/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 304 Abs. 4 StPO
Zurückweisung einer Gegenvorstellung als unzulässig; Zurückweisung einer Beschwerde als unzulässig - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Verfügungen des Oberlandesgerichts; Maßgeblichkeit der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug; Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Judicialis
StPO § 304 Abs. 4 Satz 1; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz; ; GVG § 120 Abs. 1; ; GVG § 120 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 26 a Abs. 1 Nr. 1
Befangenheitsantrag nach Erlass der abschließenden Entscheidung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Senftenberg - Cs 272/02
- LG Cottbus - 25 Ns 316/02
- OLG Brandenburg - 2 Ws 53/03
- AG Senftenberg, 26.08.2003 - 51b Cs 272/02
- BGH, 20.02.2004 - 2 ARs 393/03, 2 AR 258/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.08.1997 - 3 StR 337/96
Auszug aus BGH, 20.02.2004 - 2 ARs 393/03
Einen Befangenheitsantrag gegen Mitglieder des Senats hat der Beschwerdeführer nicht gestellt; er wäre nach Erlaß des Beschlusses vom 9. Januar 2004 auch verspätet (vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 1, 5 und 8). - BGH, 07.12.1988 - 4 StR 545/88
Möglichkeit der nachträglichen Ablehnung eines Richters
- BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93
Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 20.02.2004 - 2 ARs 393/03
Einen Befangenheitsantrag gegen Mitglieder des Senats hat der Beschwerdeführer nicht gestellt; er wäre nach Erlaß des Beschlusses vom 9. Januar 2004 auch verspätet (vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 1, 5 und 8).
- BGH, 20.02.2004 - 2 AR 258/03
Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Verfügungen des Oberlandesgerichts; …
2 ARs 393/03 2 AR 258/03.
Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2004 - 2 AR 258/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Verfügungen des Oberlandesgerichts; Maßgeblichkeit der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug; Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Judicialis
StPO § 304 Abs. 4 Satz 1; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz; ; GVG § 120 Abs. 1; ; GVG § 120 Abs. 2
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Senftenberg - Cs 272/02
- LG Cottbus - 25 Ns 316/02
- OLG Brandenburg - 2 Ws 53/03
- AG Senftenberg, 26.08.2003 - 51b Cs 272/02
- BGH, 20.02.2004 - 2 AR 258/03
- BGH, 20.02.2004 - 2 ARs 393/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93
Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 20.02.2004 - 2 AR 258/03
Einen Befangenheitsantrag gegen Mitglieder des Senats hat der Beschwerdeführer nicht gestellt; er wäre nach Erlaß des Beschlusses vom 9. Januar 2004 auch verspätet (vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 1, 5 und 8). - BGH, 06.08.1997 - 3 StR 337/96
Auszug aus BGH, 20.02.2004 - 2 AR 258/03
Einen Befangenheitsantrag gegen Mitglieder des Senats hat der Beschwerdeführer nicht gestellt; er wäre nach Erlaß des Beschlusses vom 9. Januar 2004 auch verspätet (vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 1, 5 und 8). - BGH, 07.12.1988 - 4 StR 545/88
Möglichkeit der nachträglichen Ablehnung eines Richters
- BGH, 20.02.2004 - 2 ARs 393/03
Zurückweisung einer Gegenvorstellung als unzulässig; Zurückweisung einer …
Auszug aus BGH, 20.02.2004 - 2 AR 258/03
2 ARs 393/03 2 AR 258/03.