Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2000 - 2 ARs 55/00, 2 AR 30/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 12 Abs. 2 StPO
Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf das Wohnsitzgericht - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Aufenthaltsort - Wohnsitz - Änderung - Anklageerhebung - Abgabebeschluß - Zuständigkeit - Gericht
- Judicialis
StPO § 12 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 42 Abs. 3
Abgabe eines Jugendverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heilbronn - 51 ARs 5001/00
- BGH, 26.04.2000 - 2 ARs 55/00, 2 AR 30/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.1999 - 2 ARs 392/99
Zulässigkeit der Abgabe des Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG
Auszug aus BGH, 26.04.2000 - 2 ARs 55/00
Da der Angeklagte bereits vor Anklageerhebung seinen Aufenthaltsort von Schopfheim nach Heilbronn verlegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG nicht vor (BGHSt 13, 209, 218; Beschl. des Senats vom 10. November 1999 - 2 ARs 392/99). - BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
Auszug aus BGH, 26.04.2000 - 2 ARs 55/00
Da der Angeklagte bereits vor Anklageerhebung seinen Aufenthaltsort von Schopfheim nach Heilbronn verlegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG nicht vor (BGHSt 13, 209, 218; Beschl. des Senats vom 10. November 1999 - 2 ARs 392/99).
- BGH, 26.04.2000 - 2 AR 30/00
Aufenthaltsort - Wohnsitz - Änderung - Anklageerhebung - Abgabebeschluß - …
2 ARs 55/00 2 AR 30/00.
Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2000 - 2 AR 30/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Aufenthaltsort - Wohnsitz - Änderung - Anklageerhebung - Abgabebeschluß - Zuständigkeit - Gericht
- Judicialis
StPO § 12 Abs. 2
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.04.2000 - 2 ARs 55/00
Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf das Wohnsitzgericht
Auszug aus BGH, 26.04.2000 - 2 AR 30/00
2 ARs 55/00 2 AR 30/00. - BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
Auszug aus BGH, 26.04.2000 - 2 AR 30/00
Da der Angeklagte bereits vor Anklageerhebung seinen Aufenthaltsort von Schopfheim nach Heilbronn verlegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG nicht vor (BGHSt 13, 209, 218; Beschl. des Senats vom 10. November 1999 - 2 ARs 392/99). - BGH, 10.11.1999 - 2 ARs 392/99
Zulässigkeit der Abgabe des Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG
Auszug aus BGH, 26.04.2000 - 2 AR 30/00
Da der Angeklagte bereits vor Anklageerhebung seinen Aufenthaltsort von Schopfheim nach Heilbronn verlegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG nicht vor (BGHSt 13, 209, 218; Beschl. des Senats vom 10. November 1999 - 2 ARs 392/99).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 2 AR 30/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 22.06.2009 - 9 AR 6/09
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Sorgerechtsstreit: Zulässigkeit einer …
Dann aber bietet die jeweilige Zuständigkeitsleugnung keine hinreichende Grundlage für einen Kompetenzkonflikt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Mai 2000, Az. 2 AR 30/00 - zitiert nach juris; erkennender Senat, Beschluss vom 6. August 2008, Az. 9 AR 6/08 - veröffentlicht in juris). - OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 9 AR 6/08
Bestimmung des zuständigen Familiengerichts: Negativer Kompetenzkonflikt bei …
Eine derartige Entscheidung ist keine hinreichende Grundlage für einen Kompetenzkonflikt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Mai 2000, Az. 2 AR 30/00 - zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 10.11.2008 - 9 AR 12/08
Zuständigkeit: Zivilrechtliche Unterbringung eines für die Unterbringung in …
Die unter Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs ergangenen und zudem nicht zugestellten "Entscheidungen" der beteiligten Gerichte können keine hinreichende Grundlage für einen Kompetenzkonflikt bieten (vgl. BGH FamRZ 1998, 609; BayObLG, Beschluss vom 4. Mai 1999, Az. 1Z AR 40/99; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Mai 2000, Az. 2 AR 30/00 - jeweils zitiert nach juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 36 Rdnr. 25).
Rechtsprechung
| KG, 22.03.2000 - 4 Ws 60/00, 2 AR 30/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)