Rechtsprechung
| BGH, 17.06.2003 - 2 ARs 59/03, 2 AR 37/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Vor § 1 StPO
Zurückweisung der Gegenvorstellung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verhältnis eines vom Bundesgerichtshof bestimmten Gerichtsstands zu einem nach dieser Bestimmung ermittelten, von vornherein bestehenden anderen Gerichtsstand
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 13 a
Weiterbestehen des Gerichtsstandes - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 268 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.11.1983 - 2 ARs 365/83
Zuständiges Gericht bei Begehung einer Straftat auf hoher See - Änderung oder …
Auszug aus BGH, 17.06.2003 - 2 ARs 59/03
Er wird nicht hinfällig, wenn nach seiner Bestimmung durch den Bundesgerichtshof ein von vornherein bestehender anderer Gerichtsstand ermittelt wird; grundsätzlich kann er vom Bundesgerichtshof auch nicht wieder beseitigt oder "geändert" werden (vgl. BGHSt 32, 159, 160; 10, 255, 257 f.). - BGH, 10.05.1957 - 2 ARs 74/56
Auszug aus BGH, 17.06.2003 - 2 ARs 59/03
Er wird nicht hinfällig, wenn nach seiner Bestimmung durch den Bundesgerichtshof ein von vornherein bestehender anderer Gerichtsstand ermittelt wird; grundsätzlich kann er vom Bundesgerichtshof auch nicht wieder beseitigt oder "geändert" werden (vgl. BGHSt 32, 159, 160; 10, 255, 257 f.).
- BGH, 17.06.2003 - 2 AR 37/03 2 ARs 59/03 2 AR 37/03.
Die Gegenvorstellung des Beschuldigten gegen den Senatsbeschluß vom 3. März 2003 - 2 ARs 59/03 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| KG, 09.09.2003 - 2 AR 37/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 281 Abs. 2 S. 5 § 695 Nr. 5
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus KG, 09.09.2003 - 2 AR 37/03
Dies ist auch dann der Fall, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, NJW-RR 2002, 1498).Zu verlangen ist jedoch mindestens, dass es sich in diesem Fall zumindest kurz inhaltlich mit der Rechtsprechung oder den Meinungen im Schrifttum auseinandersetzt, von der es abweichen möchte (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1498).
- OLG Frankfurt, 11.09.1978 - 18 U 87/78
Kfz-Reparaturvertrag; Erfüllungsort; Ort der Werkstatt
Auszug aus KG, 09.09.2003 - 2 AR 37/03
Zum Anderen ist nach einhellig vertretener Ansicht in Schrifttum und Rechtsprechung (…vgl Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 269 Rnr. 14; OLG Düsseldorf, MDR 1976, 496; OLG Frankfurt, DB 1978, 2217) bei einem Auftrag zur Kfz-Reparatur regelmäßig der Ort der Werkstatt als gemeinsamer Erfüllungsort im Sinne von § 269 Abs. 1 BGB anzusehen. - OLG Düsseldorf, 04.08.1975 - 5 U 39/75
Auszug aus KG, 09.09.2003 - 2 AR 37/03
Zum Anderen ist nach einhellig vertretener Ansicht in Schrifttum und Rechtsprechung (…vgl Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 269 Rnr. 14; OLG Düsseldorf, MDR 1976, 496; OLG Frankfurt, DB 1978, 2217) bei einem Auftrag zur Kfz-Reparatur regelmäßig der Ort der Werkstatt als gemeinsamer Erfüllungsort im Sinne von § 269 Abs. 1 BGB anzusehen.
Rechtsprechung
| BGH, 17.06.2003 - 2 AR 37/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.06.2003 - 2 ARs 59/03
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Auszug aus BGH, 17.06.2003 - 2 AR 37/03
2 ARs 59/03 2 AR 37/03.Die Gegenvorstellung des Beschuldigten gegen den Senatsbeschluß vom 3. März 2003 - 2 ARs 59/03 - wird zurückgewiesen.
- BGH, 04.11.1983 - 2 ARs 365/83
Zuständiges Gericht bei Begehung einer Straftat auf hoher See - Änderung oder …
Auszug aus BGH, 17.06.2003 - 2 AR 37/03
Er wird nicht hinfällig, wenn nach seiner Bestimmung durch den Bundesgerichtshof ein von vornherein bestehender anderer Gerichtsstand ermittelt wird; grundsätzlich kann er vom Bundesgerichtshof auch nicht wieder beseitigt oder "geändert" werden (vgl. BGHSt 32, 159, 160; 10, 255, 257 f.). - BGH, 10.05.1957 - 2 ARs 74/56
Auszug aus BGH, 17.06.2003 - 2 AR 37/03
Er wird nicht hinfällig, wenn nach seiner Bestimmung durch den Bundesgerichtshof ein von vornherein bestehender anderer Gerichtsstand ermittelt wird; grundsätzlich kann er vom Bundesgerichtshof auch nicht wieder beseitigt oder "geändert" werden (vgl. BGHSt 32, 159, 160; 10, 255, 257 f.).