Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.05.2003

Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2003 - 2 ARs 82/03, 2 AR 53/03   

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https://dejure.org/2003,5407
BGH, 28.05.2003 - 2 ARs 82/03, 2 AR 53/03 (https://dejure.org/2003,5407)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2003 - 2 ARs 82/03, 2 AR 53/03 (https://dejure.org/2003,5407)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 2 ARs 82/03, 2 AR 53/03 (https://dejure.org/2003,5407)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 304 StPO Abs. 4 StPO
    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts (Klageerzwingungsverfahren; Anfechtung der Entscheidungen des Oberlandesgerichts; erster Rechtszug; unzulässige Gegenvorstellung zum BGH)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug; Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Verfügungen eines Oberlandesgerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis

    StPO § 304 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz; ; GVG § 120 Abs. 1; ; GVG § 120 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 174 Abs. 1
    Keine Beschwerde gegen Verwerfung des Klageerzwingungsantrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 501
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 65/22

    Anträge auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ; Verwerfung

    Ein Ausnahmefall nach Halbsatz 2 liegt nicht vor (vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 28. Mai 2003 - 2 ARs 82/03, NStZ 2003, 501; vom 10. August 2016 - 2 ARs 183/16).
  • BGH, 08.02.2023 - 2 ARs 65/222

    Verwerfung mehrerer Rechtsbehelfe; zukünftiges Unterlassen der Bescheidung

    Ein Ausnahmefall nach Halbsatz 2 liegt nicht vor (vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 28. Mai 2003 - 2 ARs 82/03, NStZ 2003, 501; vom 10. August 2016 - 2 ARs 183/16).
  • BGH, 10.08.2016 - 2 ARs 183/16

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG im

    Eine Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die das Oberlandesgericht im Klageerzwingungsverfahren trifft, sieht das Gesetz nicht vor (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 ARs 82/03 - 2 AR 53/03, NStZ 2003, 501).
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   BGH, 28.05.2003 - 2 AR 53/03   

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https://dejure.org/2003,24616
BGH, 28.05.2003 - 2 AR 53/03 (https://dejure.org/2003,24616)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2003 - 2 AR 53/03 (https://dejure.org/2003,24616)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 2 AR 53/03 (https://dejure.org/2003,24616)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.05.2003 - 2 ARs 82/03

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts (Klageerzwingungsverfahren; Anfechtung der

    Auszug aus BGH, 28.05.2003 - 2 AR 53/03
    2 ARs 82/03 2 AR 53/03.
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