Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 4 StPO; § 13 Abs. 2 StPO
  Verfahrensverbindung; Vorlagevoraussetzungen (örtliche Zuständigkeit; keine Anrufung des gemeinsamen oberen Gerichts)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anhängiges Verfahren - Verfahrensverbindung - Sachliche Zuständigkeit - Örtliche Zuständigkeit - Antragstellung

• Judicialis

  StPO § 4; ; StPO § 4 Abs. 1; ; StPO § 4 Abs. 2 S. 2; ; StPO § 13 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 4 Abs. 2 § 13 Abs. 2
  Verbindung von Verfahren bei Gerichten gleicher Ordnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Bergheim - 43 Ds 355/01
• AG Grevenbroich - 5 Ds 161/01
• BGH, 15.05.2002 - 2 ARs 127/02, 2 AR 69/02

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.06.1967 - 2 ARs 177/67

  Antrag auf Verbindung von Verfahren - Gerichtliche Ersetzung der Übereinstimmung …

  Auszug aus BGH, 15.05.2002 - 2 ARs 127/02

  Durch die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts kann die Übereinstimmung der zuständigen Staatsanwaltschaften nicht ersetzt werden (BGHSt 21, 247 (249); BGH NStZ 1993, 27 (K.)), von den beteiligten Gerichten kann das gemeinschaftliche obere Gericht nicht angerufen werden (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO. § 13 Rdn. 6).".
• BGH, 17.03.1982 - 2 StR 414/81

  Verurteilung wegen Diebstahls und Hehlerei - Aufhebung der Anordnung einer …

  Auszug aus BGH, 15.05.2002 - 2 ARs 127/02

  Die Vereinbarung besteht in einem förmlichen Abgabebeschluss (BGH NStZ 1982, 294) und einem darauf folgenden förmlichen Übernahmebeschluss (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO § 13 Rdn. 5).

• BGH, 05.02.2003 - 2 ARs 25/03

  Verfahrensverbindung; Zuständigkeitsbestimmung

  Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustande kommt (vgl. BGH…, Beschl. vom 18. August 1999 - 2 ARs 352/99 = BGHR StPO § 4 Verbindung 14 und BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02).

  Abgesehen davon, daß sich die beteiligten Gerichte, von denen im übrigen der Bundesgerichtshof als das gemeinschaftliche obere Gericht nicht angerufen werden kann (BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02), offensichtlich über die Verbindung einig sind (vgl. Bl. 116 d. A.), was schon einer Entscheidung nach § 13 Abs. 2 StPO entgegenstehen könnte, fehlt es bisher an der erforderlichen (vgl. BGHSt 21, 247 ff.) Einschaltung der Staatsanwaltschaft Lüneburg.

• BGH, 04.06.2004 - 2 ARs 184/04

  Verfahrensverbindung; gemeinschaftliches oberes Gericht; Zustimmung der …

  Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustande kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02 und BGH, Beschl. vom 5. Februar 2003 - 2 ARs 25/03).

  Hier sind sich die beteiligten Gerichte, von denen im übrigen der Bundesgerichtshof als das gemeinschaftliche obere Gericht nicht angerufen werden kann (BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02), offensichtlich über die Verbindung einig, was schon einer Entscheidung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO entgegenstehen könnte.

• BGH, 05.02.2003 - 2 AR 22/03

  Gerichtsstand des Zusammenhangs - Anhängigkeit einer Strafsache bei verschiedenen …

  Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustande kommt (vgl. BGH…, Beschl. vom 18. August 1999 - 2 ARs 352/99 = BGHR StPO § 4 Verbindung 14 und BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02).

  Abgesehen davon, daß sich die beteiligten Gerichte, von denen im übrigen der Bundesgerichtshof als das gemeinschaftliche obere Gericht nicht angerufen werden kann (BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02), offensichtlich über die Verbindung einig sind (vgl. Bl. 116 d. A.), was schon einer Entscheidung nach § 13 Abs. 2 StPO entgegenstehen könnte, fehlt es bisher an der erforderlichen (vgl. BGHSt 21, 247 ff.) Einschaltung der Staatsanwaltschaft Lüneburg.

 
• BGH, 04.06.2004 - 2 AR 113/04

  Entscheidung über eine Bitte um Verfahrensbindung

  Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustande kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02 und BGH, Beschl. vom 5. Februar 2003 - 2 ARs 25/03).

  Hier sind sich die beteiligten Gerichte, von denen im übrigen der Bundesgerichtshof als das gemeinschaftliche obere Gericht nicht angerufen werden kann (BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02), offensichtlich über die Verbindung einig, was schon einer Entscheidung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO entgegenstehen könnte.

• BGH, 29.03.2023 - 2 ARs 254/22

  Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen; Gerichtsstand bei …

  Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustande kommt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02, juris Rn. 3, …und vom 18. August 1999 - 2 ARs 352/99, BGHR StPO § 4 Verbindung 14).

  Abgesehen davon, dass der Bundesgerichtshof als das gemeinschaftliche obere Gericht nicht von den beteiligten Gerichten angerufen werden kann (Senat, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02, juris Rn. 3), fehlt es bisher an der erforderlichen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 1967 - 2 ARs 177/67, BGHSt 21, 247 ff.) Einschaltung der beteiligten Staatsanwaltschaften.

• BGH, 14.03.2006 - 2 ARs 23/06

  Verfahrensverbindung (sachliche Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit); …

  Abgesehen davon, dass die beteiligten Gerichte das gemeinschaftliche obere Gericht nicht anrufen können (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02), fehlt es an der erforderlichen (vgl. BGHSt 21, 247 ff.) Einschaltung der Staatsanwaltschaft Berlin.
• BGH, 15.05.2002 - 2 AR 69/02

  Anhängiges Verfahren - Verfahrensverbindung - Sachliche Zuständigkeit - Örtliche …

  2 ARs 127/02 2 AR 69/02.
• BGH, 14.03.2006 - 2 AR 14/06
  Abgesehen davon, dass die beteiligten Gerichte das gemeinschaftliche obere Gericht nicht anrufen können (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02), fehlt es an der erforderlichen (vgl. BGHSt 21, 247 ff.) Einschaltung der Staatsanwaltschaft Berlin.
• BayObLG, 16.11.2022 - 201 AR 111/22

  Zur Frage der Zuständigkeit des BayObLG für die Verbindung zusammenhängender …

  Die Vereinbarung besteht in einem förmlichen Abgabebeschluss (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2002 - 2 ARs 127/02 = BeckRS 2002, 4262).