Rechtsprechung
| BGH, 10.04.2013 - 2 ARs 123/13, 2 AR 86/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 13a StPO; § 14 StPO; § 9 StPO
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zuständiges Gericht bei Übergabe eines per Haftbefehl gesuchten Beschuldigten und Übergabe dieser Person nach Festnahme im Ausland an deutsche Behörden an der Landesgrenze
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 13a; StPO § 14
Zuständiges Gericht bei Übergabe eines per Haftbefehl gesuchten Beschuldigten und Übergabe dieser Person nach Festnahme im Ausland an deutsche Behörden an der Landesgrenze - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.03.2006 - 2 ARs 79/06
Zuständigkeitsbestimmung (fehlender Gerichtsstand in der Bundesrepublik); …
Auszug aus BGH, 10.04.2013 - 2 ARs 123/13
Bei dieser Sachlage ist jedenfalls das Landgericht Aachen als für den Grenzübergang zuständiges Gericht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, S. 114) gemäß § 9 StPO zuständig.".