Rechtsprechung
BGH, 23.04.2003 - 2 ARs 122/03, 2 AR 87/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,9631) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 42 Abs. 3 JGG; § 12 Abs. 2 StPO
Aufhebung eines Abgabebeschlusses; Zuständigkeitsbestimmung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Abgabe des Verfahrens gemäß § 42 Abs. 3 i. V. m. § 108 Abs. 1 JGG mangels Wechsels des Aufenthalts; Übertragung der Strafsache nach § 12 Abs. 2 StPO zur Vermeidung weiterer Verzögerungen des Verfahrens
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 42 Abs. 3
Voraussetzungen einer Abgabe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ueckermünde - 2 Ds 611/01
- BGH, 23.04.2003 - 2 ARs 122/03, 2 AR 87/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
Auszug aus BGH, 23.04.2003 - 2 ARs 122/03
"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Ueckermünde an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gemäß § 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG war fehlerhaft, weil diese vorausgesetzt hätte, dass die Angeklagte ihren Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (BGHSt 13, 209, 218;… BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2), woran es hier fehlt (Bd. III, Bl. 433 d.A.). - BGH, 09.08.1995 - 2 ARs 250/95
Wechsel des Aufenthalts - Erhebung der Anklage - Abgabe
Auszug aus BGH, 23.04.2003 - 2 ARs 122/03
"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Ueckermünde an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gemäß § 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG war fehlerhaft, weil diese vorausgesetzt hätte, dass die Angeklagte ihren Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2), woran es hier fehlt (Bd. III, Bl. 433 d.A.).
- BGH, 23.04.2003 - 2 AR 87/03
Fehlerhafte Abgabe des Verfahrens gemäß § 42 Abs. 3 i. V. m. § 108 Abs. 1 JGG …
2 ARs 122/03 2 AR 87/03.