Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1994 - 2 ARs 2/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Jugendliche - Anklageerhebung - Wohnsitzwechsel - Hauptverfahren - Abgabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 42 Abs. 3
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
Auszug aus BGH, 19.01.1994 - 2 ARs 2/94
"Eine Abgabe der Strafsache an das Amtsgericht Wuppertal nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 JGG kann nicht erfolgen, weil das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten noch nicht eröffnet ist (vgl. BGHSt 13, 209 (217);… Diemer/Schoreit/Sonnen JGG, § 42 Rdn. 16).
- BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04
Verfahrensabgabe wegen Wohnsitzwechsels
Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95).". - BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04
Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites durch den BGH bei Belegenheit …
Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." .