Rechtsprechung
| BGH, 20.08.1997 - 2 ARs 267/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bindung an die Abgabe einer Strafsache durch das Amtsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462a
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 20.08.1997 - 2 ARs 267/97
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (st. Rspr. des Senats; vgl. BGH NStZ 1993, 200; Beschlüsse des Senats vom 17. April 1996 - 2 ARs 98/96; vom 31. Mai 1996 - 2 ARs 154/96 und vom 5. Februar 1997 - 2 ARs 39/97). - BGH, 05.02.1997 - 2 ARs 39/97
Bindung des Wohnsitzgerichts an Zuständigkeitsentscheidung
Auszug aus BGH, 20.08.1997 - 2 ARs 267/97
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (st. Rspr. des Senats; vgl. BGH NStZ 1993, 200; Beschlüsse des Senats vom 17. April 1996 - 2 ARs 98/96; vom 31. Mai 1996 - 2 ARs 154/96 und vom 5. Februar 1997 - 2 ARs 39/97). - BGH, 17.04.1996 - 2 ARs 98/96
Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine Bewährungsaufsicht
Auszug aus BGH, 20.08.1997 - 2 ARs 267/97
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (st. Rspr. des Senats; vgl. BGH NStZ 1993, 200; Beschlüsse des Senats vom 17. April 1996 - 2 ARs 98/96; vom 31. Mai 1996 - 2 ARs 154/96 und vom 5. Februar 1997 - 2 ARs 39/97). - BGH, 31.05.1996 - 2 ARs 154/96
Abgabe der Sache an das Wohnsitzgericht
Auszug aus BGH, 20.08.1997 - 2 ARs 267/97
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (st. Rspr. des Senats; vgl. BGH NStZ 1993, 200; Beschlüsse des Senats vom 17. April 1996 - 2 ARs 98/96; vom 31. Mai 1996 - 2 ARs 154/96 und vom 5. Februar 1997 - 2 ARs 39/97).
- BGH, 09.02.2000 - 2 ARs 507/99
Bindungswirkung des Abgabebeschlusses nach § 462a Abs. 2 S. 2 StPO
Selbst das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. u.a. BGH NStZ 1993, 200; BGH, Beschl. vom 20. August 1997 - 2 ARs 267/97). - BGH, 15.11.1999 - 2 ARs 425/99
Abgabe an das Wohnsitzgericht
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. u.a. BGH NStZ 1993, 200;.Beschl. v. 20. August 1997 - 2 ARs 267/97). - BGH, 09.02.2000 - 2 AR 260/99
Abgabe an das Wohnsitzgericht - Annahme von Willkür - Ablauf der Bewährungsfrist
Selbst das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. u.a. BGH NStZ 1993, 200; BGH, Beschl. vom 20. August 1997 - 2 ARs 267/97).
- BGH, 15.11.1999 - 2 AR 207/99
Abgabe an das Wohnsitzgericht - Willkür
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. u.a. BGH NStZ 1993, 200; Beschl. v. 20. August 1997 - 2 ARs 267/97). - BGH, 23.01.1998 - 2 ARs 11/98
Bindung eines Verweisungsbeschlusses in Strafsache wegen Vortäuschen einer …
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. NStZ 1993, 200; Beschl. v. 20. August 1997 - 2 ARs 267/97). - BGH, 01.10.1997 - 2 ARs 375/97
Annahme von Willkür bei Fehlen besonderer, die Abgabe an das Wohnsitzgericht …
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. NStZ 1993, 200; Beschl. v. 20. August 1997 - 2 ARs 267/97).